Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

27. BAföG-Änderungsgesetz

Dr. Lea Heidbreder

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

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Der Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes wurde am 6. April 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen erste Weichen für ein modernes Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt werden, um mehr Chancen zu eröffnen und gute Bildung für alle zu ermöglichen.

So sollen unter anderem die Freibeträge vom Einkommen um 20 Prozent angehoben und die digitale Antragsstellung erleichtert werden. Geplant ist, dass bereits zum kommenden Wintersemester bzw. Schuljahresbeginn Verbesserungen spürbar sind. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

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