Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ soll den Sanierungsstau mindern und Vorhaben vor Ort endlich ermöglichen. „Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende. Sie verweist auf spürbare Folgen für die Menschen – von schlecht beheizten Schulgebäuden bis zu geschlossenen Schwimmbädern. Das Gesetz eröffnet Investitionschancen; gleichzeitig löst es keine grundsätzlichen Finanzierungsfragen. Dafür braucht es eine gerechte Neuordnung zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene.
Was bedeutet das Sondervermögen für Kommunen in RLP?
Das Sondervermögen verschafft Städten und Gemeinden finanziellen Atem, um lange aufgeschobene Modernisierungen umzusetzen. Priorität haben Projekte, die den Alltag verbessern: intakte Schulgebäude, geöffnete Schwimmbäder, verlässliche Infrastruktur. So wird Vertrauen vor Ort gestärkt. Die Entlastung ist jedoch gezielt: Es geht um Investitionen, nicht um laufende Ausgaben. Der Schritt ist wichtig, um den Sanierungsstau zu reduzieren und die Daseinsvorsorge zu stabilisieren – ohne zu behaupten, dass damit alle Probleme gelöst sind.
Wer muss strukturelle Finanzprobleme lösen?
Strukturelle Fragen lassen sich nicht über ein Sondervermögen regeln. Pia Schellhammer betonte als Fraktionsvorsitzende, dass es eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene braucht.
Insbesondere der Bund sei gefragt, die Kommunen über eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zu entlasten und das Konnexitätsprinzip zu sichern. Ziel ist eine tragfähige Balance: Kommunen sollen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können, ohne ständig in Defizitlogiken zu geraten.
Wie stärken Erneuerbare die Einnahmen vor Ort?
Mit klugen Zukunftsinvestitionen können Kommunen ihre Einnahmesituation verbessern. „Windenergie und Photovoltaik eröffnen schon heute in einigen Städten und Landkreisen neue finanzielle Spielräume vor Ort“, sagte Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende. Diese Projekte schaffen doppelte Effekte: Sie treiben die lokale Energiewende voran und stabilisieren Budgets, etwa für Kitas, Schulen oder Bäder. Der Auftrag ist klar formuliert: Potenziale konsequent nutzen, damit Investitionen von heute die Handlungsfähigkeit von morgen vergrößern.