Finanzlage der Kommunen: ernst und zugespitzt
Die kommunalen Haushalte stehen unter Druck, sowohl in Rheinland-Pfalz wie auch bundesweit. Pia Schellhammer verweist auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts und unterstreicht: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist ernst. Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Halbjahr 2025 ein Defizit von 19,7 Milliarden Euro. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren.“ Der Handlungsbedarf sei hoch und erfordere ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Kommunen.
Rheinland-Pfalz handelt: 600 Millionen Euro zusätzlich, Finanzausgleich reformiert, Altschulden übernommen
Das Land setzt konkrete Maßnahmen um. Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich. Zudem habe das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen und den kommunalen Finanzausgleich gestärkt. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion hebt hervor: „In Rheinland-Pfalz handeln wir: Mit dem Nachtragshaushalt erhalten unsere Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich.“
Bund in der Pflicht: Reformen, Staatsmodernisierung, soziale Investitionen
Auf Bundesebene fehlen aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion grundlegende Reformen. Gefordert werden mehr Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen, eine bundesweite Lösung der Altschuldenfrage, eine Staatsreform, die Verwaltung und Digitalisierung harmonisiert, sowie mehr Unterstützung bei den Sozialausgaben. Dabei gilt: „Steigende Kosten für Kitas, Unterhaltskostenvorschüsse oder die Eingliederungshilfe sollten wir nicht als Last begreifen, sondern als wichtige Investition in die soziale Gerechtigkeit und in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.“
Erwartung an die Opposition: Perspektiven statt Parolen
Im Land richtet sich der Blick auf konstruktive Lösungen. Statt der pauschalen Forderung der Opposition nach „mehr Geld vom Land“ brauche es Vorschläge für strukturelle Reformen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer macht deutlich: „Unsere Kommunen brauchen echte Perspektiven, keine platten Forderungen.“
