Was der Gesetzentwurf bewirkt
Kern des Vorhabens ist der Wechsel ins Asylsystem für ukrainische Geflüchtete. Künftig gelten für sie die Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes, verbunden mit mehr Papier, komplexeren Verfahren und zusätzlicher Arbeit für die Ausländerbehörden. Anstatt Verfahren zu beschleunigen, wächst so die Bürokratie.
Folgen für Länder und Kommunen
Ausländerbehörden arbeiten vielerorts am Limit. Höhere Fallzahlen und kompliziertere Abläufe verschärfen die Lage, Entlastung bleibt aus. „Anstatt Kommunen zu entlasten und die Integration von Menschen aus der Ukraine zu fördern, machen Union und SPD das komplette Gegenteil: mehr Kosten für Kommunen und noch mehr Hürden für Ukrainerinnen und Ukrainer“, so Pia Schellhammer. “Besonders kritisch ist die unklare Kostenkompensation. Das Konnexitätsprinzip, wer bestellt, bezahlt, muss gelten. CDU-Chef Gordon Schnieder verweist im Land regelmäßig darauf und sollte es in Berlin ebenso einfordern.”
Integration ausgebremst: Zugang zum Arbeitsmarkt
Beschäftigung ist der Schlüssel zur Integration. Viele Geflüchtete arbeiten bereits, zahlen Steuern und stärken das Gemeinwesen. Der Wechsel weg vom Jobcenter und hin zu langen Wartezeiten in Ausländerbehörden gefährdet diesen Weg. „Das ist empathielos gegenüber den Menschen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf unsere Solidarität angewiesen sind“, sagt Schellhammer.
