Milliarden-Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur: So nutzt Rheinland-Pfalz das Sondervermögen

4,8 Milliarden Euro für eine klimaneutrale Zukunft

Nach Jahren des Investitionsstaus startet Rheinland-Pfalz mit einer entschlossenen Offensive, dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen das Land klimafreundlich modernisieren. Davon gehen 60 Prozent direkt an die Kommunen – rund 2,9 Milliarden Euro. Besonders hervorzuheben ist, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen maßgeblich mitgestaltet hat. Ohne dieses Engagement wäre eine solch umfassende Investitionsoffensive nicht möglich gewesen. Jetzt geht es in die Umsetzung. Dabei kommt es darauf an, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und der Klimaschutz immer mitgedacht wird. 

Das Land legt zu den 2,9 Mrd. Euro des Bundes noch 20 % on top drauf. Das bedeutet über die gesamte Laufzeit von 12 Jahren weitere 600 Mio. Euro vonseiten des Landes. 

Kommunale Infrastruktur im Zentrum

Die Gelder sollen gezielt in Zukunftsfelder wie Bildung, Mobilität, Digitalisierung und in eine klimafreundliche Energieinfrastruktur fließen. Im Fokus stehen:

• Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas
• Klimafreundliche Energieinfrastruktur
• Verbesserter ÖPNV, mehr Bus- und Bahnverbindungen
• Sichere und alltagstaugliche Radwege
• Sanierung und Ausbau der Krankenhausinfrastruktur

Diese Investitionen stärken nicht nur die Lebensqualität vor Ort, sie leisten auch einen Beitrag zur Energieeinsparung und schaffen die Grundlage für eine sozial gerechte Klimaneutralität.

Die Verteilung der Mittel soll möglichst unbürokratisch und effektiv erfolgen. Die Budgets werden an Landkreise und kreisfreie Städte vergeben, die gemeinsam mit den Gemeinden Umsetzungskonzepte erarbeiten.

Dabei gilt:

• Die Verteilung orientiert sich zu 90 % an der Einwohnerzahl,
• 10 % werden nach Finanzkraft der Kommunen verteilt.

So wird gewährleistet, dass Bedarfe gerecht berücksichtigt werden und die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Der Nachtragshaushalt bzw. das Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen"

Das Land legt weitere 600 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen" obendrauf. Mit einem Nachtragshaushalt 2025/2026 werden p.a. 300 mio. über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet, die derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. So werden insbesondere jene Kommunen entlastet, die die stark gestiegenen Sozialausgaben tragen müssen. Die Mittel fließen entsprechend bedarfsorientiert an Kreise, kreisfreie Städte und alle Kommunen, die Träger der Sozial- und Jugendhilfe sind.

Zusammenfassung der Eckdaten:

Das Sondervermögen und das Sofortprogramm werden zu einem Hebel für mehr kommunale Investitionen und geben den Kommunen wieder Luft zum Atmen.

Mehr Mittel für unsere Kommunen:

• 2, 9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für unsere Kommunen (Gesamtvolumen für RLP: ca. 4,8 Mrd. Euro davon 60 % für Kommunen)
• + 600 Mio. Euro Landesmittel (20 %) für die Umsetzung des Sondervermögens on Top
• + 600 Mio. Euro aus dem Landes-Sofortprogramm “Handlungsstarke Kommunen", dass im Nachtragshaushalt abgebildet und über den Kommunalen Finanzausgleich ausgeschüttet wird. 

Ohne uns GRÜNE gäbe es diese Investitionsoffensive nicht

Die GRÜNEN in Bund und Land haben die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Mittel für die Kommunen bereitstehen und in konkrete Investitionen fließen. 

Pia Schellhammer, Fraktionsvoorsitzende sowie Sprecherin für Haushalt und Kommunen, unterstreicht die Rolle der GRÜNEN beim Zustandekommen und der Umsetzung dieses Programms. "Wir haben im Bund und im Land hart dafür gearbeitet, dass endlich wieder investiert wird – zielgerichtet und zukunftsorientiert. Mit diesem umfangreichen Investitionspaket werden wir in Rheinland-Pfalz den Alltag der Menschen verbessern. Für ein Land, das funktioniert.“