Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, um mehr über die technischen Grundlagen, die konkreten Einsatzmöglichkeiten und die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen von KI-Systemen wie LLMoin zu erfahren. Sie interessierte sich unter anderem dafür, auf welchen Sprachmodellen die eingesetzten Anwendungen basieren, welche Funktionen sie im Verwaltungsalltag übernehmen können, in welchen Behörden die Systeme bereits eingesetzt werden und ob Bürger:innen in direkten Kontakt mit der KI treten werden. Darüber hinaus wollte sie wissen, ob im laufenden Betrieb personenbezogene Daten verarbeitet werden und ob die verwendeten Sprachmodelle weiterentwickelt oder trainiert werden.
Die Antwort der Landesregierung liefert nun wichtige Informationen über die Hintergründe des KI-Einsatzes in der Verwaltung.
KI als Lösung für überlastete Verwaltungen
Laut Landesregierung kommt bei "LLMoin" derzeit das Sprachmodell GPT-4o des US-Unternehmens OpenAI, das auch die bekannte Plattform ChatGPT betreibt, zum Einsatz. Das System wird als Pilotprojekt in drei zentralen Behörden getestet: der Staatskanzlei, dem Landtag und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Ziel ist es, mithilfe der Software Aufgaben wie das Zusammenfassen von Dokumenten, das Schreiben von Texten oder die Recherche zu automatisieren.
Pia Schellhammer sieht großes Potenzial: "Mit KI werden Verwaltungsprozesse schneller und effizienter. KI leistet damit einen entscheidenden Beitrag zu einem funktionierenden Staat." Sie betont besonders die Entlastung der Beschäftigten: "Fachkräftemangel und unbesetzte Stellen machen KI zum zentralen Hebel zur Entlastung der Verwaltung."
Ein Vorteil des Systems: Es funktioniert modellagnostisch – das heißt, es ist technisch nicht an ein bestimmtes Sprachmodell gebunden. So könnte das Bundesland zukünftig auch europäische oder selbst entwickelte KI-Modelle einsetzen. Für Schellhammer ist das ein wichtiger Punkt: "Es ist gut, dass das in der Landes-KI eingesetzte Sprachmodell austauschbar ist. Auch als Land sollten wir digitale Souveränität anstreben und perspektivisch europäische Anbieter unterstützen."
Weitere Projekte: Open-Source und Flexibilität
Neben "LLMoin" wird auch das Projekt "F13" beobachtet. Dieses wurde in Baden-Württemberg als Open-Source-Software, also mit frei zugänglichem Quellcode, entwickelt. Es verfolgt ein ähnliches Ziel: Verwaltungsprozesse durch intelligente Textverarbeitung zu erleichtern.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, anders als Baden-Württemberg, offenbar zunächst keine unmittelbare Erweiterung des Einsatzes auf weitere Behörden. Auch ein direkter Kontakt zwischen KI und Bürger:innen ist aktuell nicht vorgesehen. Die KI soll in erster Linie die Mitarbeitenden im Hintergrund unterstützen – nicht in der direkten Kommunikation.
Schellhammer fordert: Ausweiten und weiterdenken
Für Pia Schellhammer geht das nicht weit genug: "Das Projekt sollte möglichst bald über die gesamte Landesverwaltung ausgerollt werden. Auch nachgeordnete Behörden sollten profitieren."
Darüber hinaus denkt sie bereits weiter: "Als weiteren Schritt können wir uns vorstellen, dass KI die Verwaltung auch bei der Information und Beratung von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Entscheidend ist, dass Transparenz, Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet bleiben."
Ein konkreter Vorschlag: Eine Art digitaler Lotsendienst, der Menschen durch den oft schwer verständlichen Dschungel von Anträgen und Leistungen führt. "Gerade Familien könnten von solch einem Lotsen profitieren", so Schellhammer.
Fazit: KI als Werkzeug – nicht als Ersatz
Die Landesregierung betont, dass es sich bei LLMoin um ein Pilotprojekt handelt. Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet, und eine selbstständige Weiterentwicklung (Training) der KI ist nicht vorgesehen.
Pia Schellhammer und die Grüne Fraktion sehen in der Künstlichen Intelligenz ein wichtiges Werkzeug für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung. Sie fordern jedoch klare Regeln und politische Leitplanken: Technologieoffenheit, Datenschutz und europäische Unabhängigkeit sollen im Zentrum stehen.
