Während sich die Ministerpräsident*innen noch streiten, wie oder besser ob man Kommunen stärker finanziell unterstützen muss, haben die Grünen im Bund und in den Ländern einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. Das Positionspapier wurde von Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Haushalts-, Finanz- und Kommunalpolitik vorgelegt. Zu den Unterzeichner:innen gehört auch Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion Rheinland-Pfalz. Beschrieben wird eine zugespitzte Finanzlage der Kommunen: steigende Ausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und eine Finanzierung vor allem von Seiten des Bundes, die damit nicht Schritt hält. Im Kern geht es um die Frage, wie kommunale Handlungsfähigkeit wiederhergestellt und langfristig abgesichert werden kann.
Warum geraten Kommunen immer stärker unter Druck?
Das Papier beschreibt eine Entwicklung, in der die kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehen. Genannt werden vor allem steigende Sozialausgaben, zusätzliche Belastungen in der Verwaltung und höhere Personalausgaben. Zugleich wurden den Kommunen neue und wichtige Aufgaben übertragen, ohne dass sie verlässlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurden. Pia Schellhammer sagt: „Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben übertragen. Vor allem vom Bund. Etwa bei der Ganztagsbetreuung, bei den Hilfen zur Erziehung, in der Pflege oder beim Wohngeld. Und bei der Finanzierung schlägt sich der Bund in den letzten Jahren viel zu oft in die Büsche.“
Warum reichen einmalige Hilfen nicht?
Das Positionspapier bewertet die Bundesmittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz in Höhe von 100 Milliarden Euro als guten Beitrag zur kurzfristigen Entlastung im investiven Bereich. Zugleich hält es fest, dass einmalige Investitionshilfen die strukturellen Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte nicht beseitigen. Angesichts eines Investitionsstaus von über 200 Milliarden Euro allein in den Kommunen geht es aus Sicht der Unterzeichner:innen um mehr als um kurzfristige Programme. Es geht um eine Reform, die stetig wachsende Ausgaben dauerhaft absichert und kommunale Eigenverantwortung stärkt.
Welche Kernforderungen stehen im Positionspapier?
Im Mittelpunkt steht die Forderung, kommunale Pflichtaufgaben zuverlässig und dauerhaft zu finanzieren. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, sollen sie auch für die Kosten geradestehen. Wer bestellt, muss auch bezahlen – auch rückwirkend. Dort, wo Kosten für Pflichtaufgaben aufgrund neuer Standards oder einer überproportionalen Kostenentwicklung deutlich gestiegen sind, soll die Kostenverteilung überprüft und neu geregelt werden. Das Papier schlägt außerdem einen deutlich höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die Kommunen vor.
Was heißt das konkret für eine dauerhafte Lösung?
Das Papier verbindet die Forderung nach mehr Geld mit strukturellen Änderungen. Es dringt auf eine rasche Einführung einer gerechten Altschuldenregelung, die eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen sicherstellt. Zugleich soll das Konnexitätsprinzip im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Hinzu kommen Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und unbürokratischere Förderprogramme, damit Mittel schneller in kommunale Investitionen fließen können. Pia Schellhammer sagt: „Deshalb sagen wir Grünen aus den Ländern und dem Bund geschlossen: Einmalige Hilfen reichen nicht mehr. Wir brauchen strukturelle Reformen, die wirklich langfristig wirken.“
