Die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat den Fachdialog „Faire Mieten – Strategien für bezahlbaren Wohnraum“ genutzt, um Erfahrungen aus Kommunen, Wohnungswirtschaft, Mietberatung und Bundes- sowie Landespolitik zusammenzuführen. Ziel war ein gemeinsames Verständnis: bezahlbares Wohnen sichern, Verdrängung vorbeugen und die Qualität des Bestands stärken. Die Beiträge zeigten, dass faire Mieten mehr sind als ein Preisetikett. Es geht um Verfügbarkeit von Wohnraum, Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter sowie Anreize für Vermieterinnen und Vermieter, guten Wohnraum günstig zur Verfügung zu stellen. Deutlich wurde auch: wohnungspolitische Maßnahmen müssen langfristig betrachtet werden – deshalb gilt es jetzt, die richtigen Weichen zu stellen.
Was heißt „faire Mieten“ für Rheinland-Pfalz?
Faire Mieten bedeuten bezahlbare Kaltmieten, verhältnismäßige Nebenkosten und Wohnungen, die zur Lebensrealität passen, vom Einpersonenhaushalt bis zur Familie. Dabei spielt auch der Bestand eine zentrale Rolle. Es braucht Anreize für Sanierung und Barrierefreiheit, aber auch eine bessere Begleitung von Menschen, die ihren Wohnraum teilen wollen oder sich verkleinern möchten. Modernisierung darf für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle wird. Der Fachdialog betonte, dass soziale Kriterien und energetische Standards zusammen gedacht werden müssen, damit Klimaschutz, Gesundheit und Kosten im Gleichgewicht bleiben.
Handlungsfelder: Stärkung der Wohngemeinnützigkeit, Unterstützung etablierter Partner, besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter
Durch den Beitrag von Hanna Steinmüller, MdB und im Rahmen der von Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher moderierten Podiumsdiskussion, kristallisierten sich drei zentrale Handlungsfelder heraus.
Erstens die Stärkung der neuen Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene. Diese wurde Anfang des Jahres wieder eingeführt, es gibt aber noch Potenzial zur Nachbesserung. Denn steuerliche Vergünstigungen allein reichen nicht aus, um Wettbewerbsnachteile, die durch günstige Vermietung entstehen, auszugleichen. Gemeinnützige Vermieter, die Wohnungen dauerhaft günstig vermieten, müssen auch durch Investitionszuschüsse unterstützt werden.
Zweitens die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und etablierter Akteure, die günstig und verlässlich Wohnraum zur Verfügung stellen, zum Beispiel Genossenschaften. Dazu gehört, Kommunen und Landkreise bei der Gründung von neuen Wohnungsbaugesellschaften zu unterstützen oder auch haushaltsrechtliche Hürden bei der öffentlichen Bodenbevorratung abzubauen. Außerdem muss die Antragsbearbeitung für Projekte des sozialen Wohnungsbaus wieder schneller werden und auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen stärker unterstützt werden.
Dritter zentraler Punkt war ein besserer Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Wohnverhältnissen, denen die Verbraucherzentrale in ihrer Beratungspraxis immer häufiger begegnet. Betroffene leiden unter löchrigen, schimmelnden Wänden und veralteten oder ganz fehlenden Heizungen. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen reichen offenkundig nicht aus, um Mieterinnen und Mieter vor solchen Umständen zu schützen. Mit einem Wohnraumschutzgesetz wollen wir deshalb den Kommunen mehr ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten geben, um gegen Schrottimmobilien und deren Vermieter vorzugehen.
„Wohnungspolitik muss ganz oben auf die Agenda“
„Wohnungspolitik muss ganz oben auf die Agenda – im Bund, im Land und auch in unseren Kommunen“, lautet das Fazit von Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende, Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher. Die Einordnung unterstreicht den Anspruch, Wohnen als soziale Infrastruktur zu begreifen – ähnlich bedeutsam wie Schule, Verkehr oder Gesundheit. Aus dem Fachdialog leitet die Fraktion ab, dass Planungs- und Förderinstrumente verlässlich ausgestaltet und in der Zielsetzung klar priorisiert sein müssen. Kommunale Partnerinnen und Partner brauchen Planungssicherheit; gleichzeitig sollen Mieterinnen und Mieter spürbar entlastet und besser geschützt werden.
Zusammenarbeit stärken: Land, Kommunen, Praxis
Der Fachdialog zeigte, wie wichtig verlässliche Allianzen sind: zwischen Land, Kommunen, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und auch Privaten, die fair vermieten. Gute Wohnungspolitik entsteht, wenn Datenlage, Beratung und Förderlogik zusammenpassen. Dazu gehört, Hürden früh zu erkennen, Verfahren zu beschleunigen und gute Ansätze schnell in die Breite zu tragen. Der rote Faden bleibt: faire Mieten sichern, ohne soziale oder ökologische Standards gegeneinander auszuspielen – und mit Blick auf regionale Unterschiede aktives Handeln der Kommunen fordern und fördern.
