Nach einer Begrüßung durch unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer eröffnete Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Zentrums für nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung, die Veranstaltung mit einem fundierten Impulsvortrag. Auf dem anschließenden Podium diskutierte sie gemeinsam mit Ralf Seemann (Kämmerer der Stadt Neuwied), Christoph Zeis (Landesverband Erneuerbare Energien RLP) und Fabian Ehmann, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion über Wege aus der Finanzkrise.
Kommunen unter Druck: Die Finanzlage ist strukturell bedrohlich
Dr. Witte machte deutlich: Die kommunalen Haushaltsprobleme sind längst keine Einzelphänomene mehr. „Es brennt überall“, so ihr klares Fazit. Ursache sei nicht allein ein Mangel an Steuereinnahmen, sondern ein massiver Anstieg der Ausgaben, vor allem in den Bereichen Personal, Soziales und Sachkosten – häufig ausgelöst durch gesetzliche Vorgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung oder die Inflation, beispielsweise im Baugewerbe. Besonders kritisch: Der Investitionsstau in den Kommunen beträgt mittlerweile über 215 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen ihnen zentrale finanzpolitische Instrumente wie Sondervermögen oder Kreditspielräume, über die Länder und Bund verfügen. Dr. Wittes Appell: „Wir brauchen eine grundsätzliche Neuordnung der Aufgabenfinanzierung. Die Kommunen brauchen echte Handlungsmöglichkeiten, sonst gefährden wir nicht nur ihre Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Energiewende als Hebel für kommunale Handlungsfähigkeit
Das Potenzial regionaler Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien stand im Zentrum der Podiumsdiskussion. Christoph Zeis zeigte auf, wie Wind- und Solarenergie bereits heute in vielen Kommunen zur Finanzierung von Kitas, Schulen oder Straßen beitragen. „Erneuerbare können bis zu 1,2 Milliarden Euro an kommunaler Wertschöpfung generieren“, so Zeis. Entscheidend sei, dass die Kommunen mehr in Eigenversorgung investieren können, etwa über kommunale Energiegesellschaften. Auch die Wärmewende bietet große Chancen: Investitionen in Wärmenetze, Gebäudesanierungen und Speicherlösungen senken langfristig die Betriebskosten. Beispielhaft vorgestellt wurde das Hallenbad in Oppenheim, das sich vollständig aus erneuerbaren Quellen versorgt, inklusive Wasserstoffproduktion. „Es ist ein Kraftwerk, in dem man schwimmen kann“, so Zeis. Ralf Seemann betonte, dass solche Investitionen sich oft betriebswirtschaftlich rechnen, auch wenn die Rückflüsse erst Jahre später kommen. „Die Herausforderung ist, dass die Kommunalaufsicht eher blockiert und Kommunen keine Kredite gewährt, obwohl sie Investitionen tätigen könnten, die sich langfristig auszahlen.“
Sondervermögen – notwendig, aber nicht ausreichend
Einigkeit bestand darin, dass das geplante Sondervermögen des Landes – auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist – den Investitionsstau nicht grundlegend auflösen kann. „5 Milliarden Euro pro Jahr sind bei einem Investitionsstau von über 200 Milliarden einfach zu wenig“, sagte Dr. Witte. Kommunen brauchen mehr Freiheiten in der Mittelverwendung, weniger bürokratische Hürden und langfristige Planungssicherheit. Ralf Seemann sprach sich für ein Modell nach Vorbild des KIPKI-Förderprogramms aus: „Kommunen wissen selbst am besten, wo investiert werden muss. Sie gehen verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln um.“
Politischer Auftrag: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
Pia Schellhammer ordnete die Lage politisch ein und machte den Handlungsdruck deutlich: „Wir sind mitten in einer strukturellen Finanzkrise der Kommunen. Das ist keine kurzfristige Schieflage, sondern ein systemisches Problem. Deshalb müssen jetzt alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.“
Damit verbindet sich ein klarer Anspruch: Land, Bund und Kommunen müssen Finanzierung, Verfahren und Zuständigkeiten so verändern, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wieder möglich werden.
Konkrete Forderungen und nächste Schritte
In der Abschlussrunde wurden klare Aufgaben an die Landespolitik formuliert:
- Direkte Mittel statt kleinteiliger Förderprogramme, um bürokratische Hürden abzubauen.
- Dr. Witte bekräftigte: Wir brauchen eine Gebiets- und Verwaltungsreform, um die kleinteilige Kommunalstruktur in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig zu machen.
- Vertrauen in kommunale Kompetenz – mit mehr Entscheidungsspielräumen und echter Beteiligung an der Energiewende.
- Reform des Vergaberechts, um regionale Unternehmen stärker einzubinden und lokale Wertschöpfung zu stärken.
- Zukunftsfonds RLP als zusätzliches Finanzierungsinstrument für die klimaneutrale Transformation.
Besonderes Augenmerk galt auch der Beteiligung der Bürger:innen – etwa durch Bürgerstromtarife, Energiegenossenschaften oder kommunale Beteiligungsmodelle. Diese stärken nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern auch die Identifikation mit der eigenen Kommune. Ein Instrument dafür ist ein Bürgerenergiegesetz. Fazit: Kommunen brauchen strukturelle Reformen und Investitionen in Klimaschutz
Fazit
Der Fachdialog hat gezeigt: Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen hat eine Dimension erreicht, die strukturelle Reformen auf allen Ebenen erfordert. Die Energiewende kann eine finanzielle Chance für unsere Kommunen sein.
