Energiepolitik braucht klare Perspektiven
Für uns als GRÜNE Landtagsfraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auf verlässliche politische Rahmenbedingungen setzen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Fabian Ehmann betonten, dass Rheinland-Pfalz beim Ausbau von Wind- und Solarenergie bereits auf einem guten Weg sei. Der Ausbau sei eine zentrale Voraussetzung für Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Auf Seiten des Landesverbands Erneuerbare Energien nahmen Gabriele Rau als Geschäftsführerin des Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland und Jan Kronenwerth an dem Gespräch teil.
Der Landesverband Erneuerbare Energien stellte ein Positionspapier vor, das konkrete Vorschläge für die nächste Legislaturperiode enthält, darunter die Vereinfachung von Genehmigungen, stabile Förderstrukturen für Biogasanlagen nach 2030 sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürger:innen.
Genehmigungen, Netze, Speicher: Wo es hakt
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war der weiterhin schleppende Netzausbau und die Frage, wie Stromspeicher künftig besser genutzt werden können. Auch die Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren bleibt ein kritischer Punkt. Der Verband forderte hier eine deutliche Beschleunigung – unter anderem durch digitale Verfahren und eine klarere Zuständigkeitsverteilung.
GRÜNE Fraktion RLP
Wir als GRÜNE Fraktion verwiesen auf bereits angestoßene landespolitische Maßnahmen, etwa die Verkürzung der Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen und neue Personalstellen in den zuständigen Behörden. Gleichzeitig wurde deutlich: Ohne ein stärkeres Engagement des Bundes, etwa bei der rechtlichen Einordnung von Speichern, bleiben zentrale Fragen offen.
Regionale Wertschöpfung als Schlüssel zur Akzeptanz
Ein zweiter Fokus lag auf der ökonomischen Bedeutung der Energiewende. Laut einer Studie des Landesverbands Erneuerbare Energien betrug die regionale Nettowertschöpfung durch erneuerbare Energien im Jahr 2022 rund 930 Millionen Euro. Bis 2030 könnte dieser Wert auf bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich steigen. Die größten Anteile kommen dabei aus der Photovoltaik, der Windkraft sowie der Nutzung erneuerbarer Wärme.
Auch Kommunen profitieren: Einnahmen aus Pachten, Gewerbesteuern und EEG-Zahlungen beliefen sich 2022 bereits auf rund 38 Millionen Euro. Prognosen zufolge könnten diese Summen bis 2030 auf bis zu 150 Millionen Euro jährlich anwachsen. Für uns als GRÜNE Fraktion ein klares Argument, um die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter zu stärken.
Zahlen und Entwicklungen im Überblick
Rheinland-Pfalz kommt beim Ausbau voran. 2024 wurden 583 Megawatt Windkraftleistung genehmigt, die durchschnittliche Genehmigungsdauer sank bis Anfang 2025 auf 12 Monate. Ziel der Landesregierung ist es, https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/pressemitteilung/windenergiegebietegesetz-weiterer-baustein-fuer-den-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-energien-beschlossen/bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Auch Projekte wie das Landeswindenergiegesetz, die kommunale Wärmeplanung und die Datenplattform "Energieregionen" sollen den Ausbau strukturell absichern.
Gesetzliche Hürden und fehlende Bundesimpulse bremsen den Ausbau
Zum Abschluss wurde über den bundespolitischen Rahmen diskutiert. Nach Einschätzung des Landesverbands Erneuerbare Energien fehlt es derzeit an klaren gesetzlichen Perspektiven, etwa bei der Weiterentwicklung des EEG oder bei Energie-Sharing-Modellen. Auch europäische Vorgaben wie die RED-III-Richtlinie seien bislang nur unzureichend umgesetzt. Beihilferechtliche Hürden bremsen zusätzlich.
Wir als GRÜNE Fraktion wollen uns weiterhin für mehr Klarheit bei Speicherregelungen, Förderstrukturen und Beteiligungsmodellen einsetzen. Denn eines wurde im Gespräch deutlich: Der Wille zur Umsetzung ist da – jetzt braucht es politische Führung, die diesen Umbau mitgestaltet statt verwaltet.
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