Der Antrag „Antisemitismus wirksam bekämpfen – Verantwortung übernehmen – Solidarität leben“ stellt klar: Antisemitismus widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Angriffe auf jüdisches Leben sind inakzeptabel; das Existenzrecht Israels und Deutschlands historische Verantwortung gelten unverrückbar. Er fordert unter anderem stärkere Forschung, verlässliche Wissenschaftskommunikation und die Unterstützung des interreligiösen Dialogs in Rheinland-Pfalz.[..], dass wir geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus stehen[..]“, sagte Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende.
Was sieht der Antrag vor?
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein Institut für Antisemitismusforschung einzusetzen, an dem rheinland-pfälzische Hochschulen partizipieren können. Zudem sollen jüdische, muslimische und christliche Gemeinden beim Dialog, bei Materialien und Weiterbildungen unterstützt werden. Die Forschung zu allen Erscheinungsformen des Antisemitismus soll dauerhaft gestärkt und ihre Ergebnisse belastbar in Politik, Bildung und Sicherheitsbehörden eingebunden werden.
Warum ist das jetzt wichtig?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der folgende Krieg haben bestehende Spaltungen und Antisemitismus offengelegt. Schulen, Hochschulen, Vereine, Kultur und Sport sind betroffen; jüdische Gemeinden berichten von erhöhten Sicherheitsanforderungen. Der Antrag verweist daher auf den Entschließungsantrag vom 19. Januar 2024 und fordert dessen rasche, umfassende Umsetzung, um Prävention, Sichtbarkeit jüdischen Lebens und handlungsfähige Strukturen zu sichern.
Bildung, Sichtbarkeit, Haltung: Was betonen wir GRÜNE?
Aus GRÜNER Sicht bleibt Bildung der Schlüssel: Lehrkräfte brauchen Sicherheit, Wissen, Fortbildungen und klare Ansprechpartner, um Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erkennen und handeln zu können. Ebenso wichtig ist, jüdisches Leben als lebendige Gegenwart sichtbar zu machen und Begegnungen zu fördern. Denn Respekt wächst durch Kennenlernen und Zuhören – Haltung zeigt sich in Taten und im Dranbleiben.
