Aktuelles und Themen

Grüne Fraktion RLP

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte in der inklusiven Bildung verzeichnet. Besonders eindrucksvoll zeigt sich das am großen Engagement der Lehrkräfte: Über 25.000 Fortbildungsteilnahmen zur inklusiven Pädagogik seit 2020 belegen, wie bereit und motiviert die Pädagoginnen und Pädagogen im Land sind, ihre Schulen inklusiv weiterzuentwickeln.

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Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht in dem von mehreren rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden initiierten finanzpolitischen Forderungspapier einen wichtigen Impuls. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat im Landtag Rheinland-Pfalz mit einer Anfrage den Stand der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich des politischen Extremismus abgefragt.

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Der Sommer 2025 wird vielen als regnerisch und kühl im Gedächtnis bleiben – statistisch jedoch zählt er zu den warmen Jahren. Die aktuellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die in einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausgewertet wurden, zeichnen ein deutliches Bild: Die Zahl der Hitzetage in Rheinland-Pfalz bleibt auf einem hohen Niveau – mit drastischen regionalen Unterschieden und erheblichen Folgen für Gesundheit, Infrastruktur und Stadtentwicklung.

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Zur Debatte um den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

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Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz bleibt eine ernsthafte Gefahr – insbesondere, wenn es um den legalen Besitz von Waffen geht. Neue Zahlen der Landesregierung offenbaren ein besorgniserregendes Ausmaß: Noch immer sind zahlreiche Personen aus extremistischen Milieus im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Carl-Bernhard von Heusinger, Abgeordneter der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, warnt eindringlich vor den Folgen dieser Sicherheitslücke.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Hohe Temperaturen stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Gerade alte und kranke Menschen sind stark von der zunehmenden Hitzebelastung betroffen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung der Hitzetage in der Klimakrise im Blick zu behalten. Städte mit einem hohen Versiegelungsanteil verzeichnen im Schnitt besonders viele Hitzetage mit Höchstwerten über 30 °C. Die Kommunen sind deshalb aufgerufen, die Klimaanpassung vor Ort voranzutreiben. Hierfür können unterstützende Angebote des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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In den kommenden Wochen beginnt in Rheinland-Pfalz eine neue Ära der Investitionen. Rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" fließen in das Land – ein historisches Investitionspaket, das zentrale grüne Anliegen in den Mittelpunkt stellt.