Aktuelles und Themen

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik.

Die Landesregierung hat heute ihre Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode vorgestellt. Dazu der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten.

Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Innenstädte sind häufig nach wie vor von der Belastung durch Feinstaub, Stickoxide, Lärm und Platz mangel betroffen. Eine Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz ist seit Bekanntwerden des Dieselskandals umso entscheidender geworden. Aktuelle Trends wie die zunehmende Nutzung des Fahrrads, die Elektromobilität und die Digitalisierung eröffnen nie dagewesene Möglichkeiten für eine verbesserte und vernetzte Mobilität.

In welchem Zustand sind die rheinland-pfälzischen Gewässer? Wie stark sind sie mit Rückständen aus der Landwirtschaft belastet? Wie können wir sicherstellen, dass unser Trinkwasser sauber ist? Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. Dazu erklärt er:

Der Ausbau mit schnellem und hochleistungsfähigem Internet ist auch im Landkreis Kusel ein wichtiges Ziel. Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist für Menschen und Unternehmen im Kreis ein wichtiger Standortfaktor und eine Frage der Daseinsvorsorge, um die Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.