Aktuelles und Themen

Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit potenziell Beitragspflichtigen zu einem Hinausschieben an sich notwendiger Ausbaumaßnahmen geführt hat.

Anlässlich der heutigen Demonstration „Ein Jahr? Nix passiert!“ in Mainz zum ersten Jahrestag der Fridays for Future-Proteste, an der er selbst teilnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Köbler:

Ein erklärtes Ziel GRÜNER Politik ist der Bau von Pendler-Radrouten, um insbesondere den Alltagsradverkehr zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Verkehrsausschuss um Bericht zum aktuellen Sach- und Planungsstand der verschiedenen geplanten Strecken in Rheinland-Pfalz gebeten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.

In der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Damit einher gehen Eingriffe in sensible Naturbereiche, Auswirkungen auf das Klima und Bürgerproteste.

Griechenland verzeichnete in 2019 die meisten Ankünfte von geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum - mehr als Spanien, Italien, Malta und Zypern zusammen. Laut Be-richte der UNHCR sind dort über 40.000 geflüchtete Menschen in Lagern unterge-bracht, die für 7.500 ausgelegt sind. Die Bedingungen in den überfüllten Aufnahme-zentren auf den griechischen Ägäis-Inseln, in denen auch Kinder untergebracht wer-den, sind laut des UN-Flüchtlingshilfswerks besonders besorgniserregend. Die Situa-tion hat sich aufgrund der zunehmenden Kälte im Winter dramatisch verschlechtert. Angesichts der extrem riskanten Bedingungen, denen Kinder ausgesetzt sind, haben Kirchen und Sozialverbände in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland gefordert.

Rheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen nutzen stark frequentierte Orte wie den Weihnachtsmarkt, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Um für Si-cherheit auf den Weihnachtsmärkten zu sorgen kooperieren Polizei, Kommunen und private Sicherheitsdienste. Im Jahr 2018 wurde als Konsequenz aus dem Anschlag in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes ein besonderes Sicherheitskonzept auf den großen rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten gefahren.

Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur soll der seit 2016 erarbeitete Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ formal bei der UNESCO in Paris eingereicht werden.