Aktuelles und Themen

Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind daher besonders vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt, die Gewalttaten oft vorausgehen. Die Landesregierung hat heute angekündigt, dass sie mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter einen besseren Schutz stellen möchte. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaerhitzung, sinkender Grundwasserneubildung und steigender Temperaturen ist eine flächendeckende Trinkwasserversorgung mit entsprechenden Maßnahmen dauerhaft zu sichern.

In der öffentlichen Diskussion über Dieselfahrzeuge gibt es viele Fragen und Annahmen zum Beitrag der Elektromobilität und Brennstoffzelle zu Luftreinhaltung und Umweltfreundlichkeit.

Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt.

Zur heutigen Debatte zum Landesnetzwerk SCHLAU RLP erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Nach Medienberichten von ARD, SWR und DIE RHEINPFALZ besteht Erweiterungsbedarf auf der Bauschuttdeponie Hoher Weg II in Ludwigshafen-Rheingönheim. Als präferierte Erweiterungsfläche soll das sogenannte Laubfroschwäldchen herangezogen werden.

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Abriss des AKW Mühlheim-Kärlich – vereintes Bürgerengagement ebnete den Weg in eine atomfreie Zukunft“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Zum Antrag der Ampelfraktionen „Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten“ erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am 18. Juli 2019 in Helsinki sollte ein „Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen“ vereinbart werden. Dieser soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Menschen keinen Hafen finden. Prominentes Beispiel war der Fall der „Sea-Watch 3“ mit der Kapitänin Carola Rackete.