Aktuelles und Themen

Im Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.

Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen ist eine intensive Debatte zum besseren Schutz der Bevölkerung entbrannt. Dem GRÜNEN Autorinnenpapier zur Zeitenwende in der Innenpolitik schließt sich auch Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, an, und fordert auch eine bundesweite Debatte zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dabei sieht er vor allem rechtliche und technische Möglichkeiten:

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken kommt. Heute haben die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder und ihre saarländische Kollegin Petra Berg hierzu einen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn, dem ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd sowie dem VRN unterzeichnet. Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.

Die RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Das Landesklimaschutzgesetz wird am morgigen Freitag zehn Jahre alt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Aspen Institut Deutschland verbindet im Rahmen seines Programms „Laboratories of Democracy“ US-amerikanischen, deutschen und kanadischen Gesetzgeber*innen. Neben Fragen von politischer Führung auf Länderebene, subnationaler Diplomatie und transatlantischer Zusammenarbeit konzentriert sich die diesjährige vierte Austauschrunde insbesondere auf das Kernthema der Kritischen Infrastruktur in den Bereichen Klimawandel und Naturkatastrophen, Pandemien und Gesundheitsversorgung sowie Cybersicherheit und Einflussnahme von Drittländern. Für die GRÜNE Landtagsfraktion nahm Dr. Lea Heidbreder, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am Programm teil.