Aktuelles und Themen

Laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9 Euro Ticket seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit etwa 52 Mio. Mal verkauft. Hinzu kommen 10 Mio. Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten. Im Rahmen eines Fernsehinterviews bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „Riesenerfolg“ und Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte das 9 Euro Ticket als „eine der besten Ideen, die wir hatten“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung gefällt und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: Die anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten, die während des Telefonierens und der Nutzung des Internets anfallen, zur präventiven Bekämpfung von Kriminalität ist mit dem Europarecht unvereinbar. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Erwin Manz, Staatssekretär aus dem Umweltministerium, wurde heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags angehört. Im Zentrum standen dabei Fragen zu seinen Kontakten zu den Katastrophenschutzbehörden während der Flut sowie Fragen zur Gewässerbewirtschaftung. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Untersuchungsausschuss:

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

In einem gemeinsamen Plenarantrag fordern die regierungstragenden Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag die Landesregierung zur Einführung einer Hofübernahmeprämie sowie einer Existenzgründungsprämie auf. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft und Weinbau der GRÜNEN Fraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine von Bund und Ländern finanzierte Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket zum Thema der Aktuellen Debatte im Landtag von Rheinland-Pfalz gemacht. Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der Fraktion für Mobilität, erklärt dazu:

Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir begrüßen, dass die Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Situation (Ukrainekrieg, Corona-Pandemie) wird der Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen heimischen Agrarwirtschaft besonders deutlich. Daher gilt es, die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft als Schlüsselsektor für unser Land zu begreifen.

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen: