Aktuelles und Themen

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 bestätigt das nach wie vor hohe Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Besondere Gefahr geht davon von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Im Jahr 2020 wurde daher eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz bei der Beantragung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgenommen.

Die Folgen der Erderhitzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Hitzewellen und Tropennächte beeinflussen die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden und stellen für alle Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Bildungseinrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten und konzentriert lernen und arbeiten sollen, stellen Hitzeperioden eine Herausforderung dar. Häufig ist die bauliche Situation noch nicht an die Anforderungen von zunehmend heißen Sommermonaten angepasst, weshalb Maßnahmen im Bestand und Neubau getroffen werden müssen. Mit dem Hitzeaktionsplan hat die Landesregierung einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen in allen Ressorts Maßnahmen zum Schutz von Menschen vor großer Hitze entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Aktionsplan als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für Kommunen, eigene Hitzeaktionspläne zu erstellen.

Die Onlinewache gibt es mittlerweile in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ging die Onlinewache Anfang Dezember 2018 in Betrieb. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder anderen niedrigschwelligen Delikten zur Anzeige bringen. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten oder einen Strafantrag stellen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Zwischen den Jahren 2019 und 2022 wurden über 150 000 Anzeigen über die Onlinewache erstattet.

Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei und als Querschnitt der Gesellschaft, der sie dient und die sie schützt. Als sichtbare Speerspitze unseres demokratischen Rechtsstaats ist es entscheidend, dass die Polizei Vielfalt lebt und sowohl nach innen als auch nach außen widerspiegelt – in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität sowie das äußere Erscheinungsbild. Seit 1987 stehen in Rheinland-Pfalz Frauen gleichberechtigt in Schutz- und Kriminalpolizei ihren männlichen Kollegen zur Seite. Auch die Einstellung einer trans* Person in den Polizeidienst im Jahr 2015 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen und vielfältigen Polizei. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte oder nichtdeutscher Herkunft innerhalb der Polizei stellt einen weiteren Indikator für gelebte Vielfalt dar. Seit 2024 gibt es mit der ersten Integrationsbeauftragten in der Polizei Rheinland-Pfalz eine wichtige Ansprechperson für interkulturelle Belange. In 2026 kommen vier weitere Stellen für Integrationsbeauftragte dazu, um diese Struktur landesweit zu stärken. Mit der Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen bei der Polizei sowie regionalen Ansprechpersonen in jeder Polizeibehörde zeigt Rheinland-Pfalz auch hier klare Haltung: für Respekt, Sichtbarkeit und Vertrauen. In Hinblick auf das Erscheinungsbild der Polizei stellt sich die Frage, inwieweit körperliche Merkmale wie Tätowierungen im Dienst immer noch abgedeckt werden müssen oder ob das äußere Erscheinungsbild zeitgemäß interpretiert werden muss.

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) können bundesweit rund 20 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, damit mehr Kinder sich sicher im Wasser bewegen können. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zum Erwerb eines Schwimmabzeichens zu motivieren.

Im Jahr 2024 hat die politisch rechtsmotivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung bestätigt: Noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 wurden landesweit so viele rechte Straftaten registriert wie im vergangenen Jahr. Die Zahlen belegen nicht nur einen quantitativen Anstieg, sondern auch die fortschreitende gesellschaftliche Verankerung rechter Ideologien – sowohl offline als auch im Netz.

In den vergangenen Monaten haben wir den Schutz unserer Demokratie stärker denn je ins Zentrum unserer Politik gestellt. Für uns als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz ist klar: Wir dürfen nicht untätig bleiben, wenn extrem rechte Kräfte versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Deshalb setzen wir alles daran, unsere Demokratie wehrhafter zu machen.

Zum vierten Jahrestag der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz am 14. Juli erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: