Aktuelles und Themen

Am 31. August 2025 wurde in Alzey der 22. landesweite Ehrenamtstag gefeiert. Mehr als ein Drittel der Rheinland-Pfälzer:innen – etwa 1,5 Mio. Menschen – engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder Einrichtungen in zahlreichen verschiedenen Bereichen wie Kultur, Sport, der Kinder-, Jugend- und Demokratiebildung, im Natur-, Umwelt- oder Tierschutz, bei der Unterstützung von Geflüchteten oder in der Kirche. Vor mehr als zehn Jahren wurde die landesweite Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement eingeführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

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Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist längst mehr als ein theoretisches Konzept – sie wird an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz praktisch gelebt. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Dr. Lea Heidbreder und die nun vorliegende Antwort der Landesregierung zeigen: Immer mehr Universitäten und Hochschulen im Land verankern Nachhaltigkeit strukturell in Lehre, Forschung und Campusleben.

Insbesondere seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben auch in Rheinland-Pfalz Kommunen verstärkt Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

GRÜNE Fraktion RLP

Die Deutsche Presseagentur berichtet, dass eine milliardenschwere Finanzlücke des Bundes den Aus- und Neubau von Autobahnen verzögert. Davon soll auch der Lückenschluss der A1 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen sein. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehrsinfrastruktur, erklärt:

Zum Ergebnis der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

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Rheinland-Pfalz übernimmt bundesweite Vorreiterrolle: Als erstes Bundesland richtet es eine unabhängige Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein. Ziel ist es, Betroffene zu stärken, das Thema dauerhaft aus der Tabuzone zu holen und wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen.

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Rheinland-Pfalz richtet als erstes Bundesland eine unabhängige Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein. Die neue Struktur setzt eine der zentralen Empfehlungen des landesweiten „Pakts gegen sexualisierte Gewalt“ um. Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 über das neue Bestattungsgesetz beraten. Josef Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte in seiner Rede die Novellierung als notwendige Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, mehr Selbstbestimmung am Lebensende zu ermöglichen – ohne dabei die gewachsene Friedhofskultur in Frage zu stellen.

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Am Dienstag, 16. September, sind die Kontrollen an den rheinland-pfälzischen Außengrenzen seit einem Jahr in Kraft. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: