Aktuelles und Themen

Ob als Algorithmen in sozialen Medien, die Einfluss auf den Prozess der Meinungsbildung nehmen, ob als Instrument von Sicherheitsbehörden oder in absehbarer Zeit in Form von autonom gesteuerten Fahrzeugen auf unseren Straßen – autonome und selbstlernende Systeme sind heute keine Zukunftsvision mehr, sie erobern Schritt für Schritt unseren Alltag. Gleichzeitig bieten sie mannigfache Chancen und Risiken für staatliches und privatwirtschaftliches Handeln. Politik und Wirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz bietet sich aktuell ein Zeitfenster, um die Weichen für eine konkurrenzfähige Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu stellen und gleichzeitig für Rahmenbedingungen zu sorgen, die einen Einsatz gewährleisten, der unserem demokratischen, ökologischen und sozialen Wertesystem folgt. Verpassen wir dieses Zeitfenster, werden andere die Standards setzen.

Mehrere Medienberichte, zuletzt auch am 21. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, widmen sich dem Problem der Bodenverdichtung. Danach führten starke Regenfälle in den letzten Jahren vermehrt zu Ernteausfällen und erschwerten die Bewirtschaftung der Böden mit schweren Geräten. Ein Grund für das stehende Wasser auf Äckern war neben den starken Regenfällen vor allem der teils stark verdichtete Boden, der ein Abfließen des Wassers behindert. Neben einer gewollten Verdichtung in der Landwirtschaft kann das Porensystem im Boden durch Bodenbearbeitung so weit reduziert werden, dass die verschiedenen Funktionen des Bodens und insbesondere seine Funktion als Lebensraum und Produktionsort dauerhaft beeinträchtigt werden.

Zu den aktuellen Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags haben wir für Sie die Presseveröffentlichungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2019/20 in einem Dokument zusammengestellt, um Ihnen noch einmal einen Überblick über unsere Themen und Schwerpunkte zu geben.

In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr mehr als 7.600 Erwachsene Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen, bundesweit zählt die Statistik 133.000 Opfer von häuslicher Gewalt. Jeweils mehr als 80 Prozent davon waren Frauen. Diese Zahlen zeigen, dass die im Doppelhaushalt 2019/20 eingestellten Mittel für Beratungs- und Präventionsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen genau an der richtigen Stelle investiert sind.

Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Um das Projekt weiter zu stärken, werden im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel von insgesamt mehr als 11 Millionen Euro für Projekte in der Nationalparkregion bereitgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Am Montag wurde im polnischen Kattowitz die Weltklimakonferenz eröffnet. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, verweist auf die Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz und fordert von der Bundesregierung ein schnelles Ende der Kohleverbrennung:

Zum Start des ÖPNV-Konzepts Nord begrüßt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die außerordentliche Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Vulkaneifel:

Verschiedene Medien berichten immer wieder über schwerwiegende Tierschutzverstöße durch illegalen Welpenhandel über Onlineplattformen auch in Rheinland-Pfalz. Die Vermehrung und die Haltung der Elterntiere mit dem Ziel der massenhaften Welpenproduktion verstoßen dabei gegen gesetzliche und ethische Vorgaben und Regularien. Im aktuellsten Fall wurde sogar eine Tierärztin aus Rheinland-Pfalz zu 2 1/2 Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und wegen Betrügerei verurteilt.