Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat heute entschieden, auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu verzichten und so den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Dazu erklärt Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnbau wurde eine „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E“ bis Ende des Jahres angekündigt. Der Gebäudetyp E wie „einfach“ oder „experimentell“ soll Prozesse und Baumaterial auf das Wesentliche reduzieren. Innovatives Denken soll dabei in den Vordergrund rücken. Dadurch soll Bauen in Zukunft ressourcenschonender, einfacher und günstiger machen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Am 03. Juni 2023 fand in Straßburg der Festakt zur Feier des 30-jährigen Jubiläums des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt (ZEV) statt, an dem für Rheinland-Pfalz die Verbraucherschutzministerin Katharina Binz teilgenommen hat. Das ZEV ist die einzige gemeinsame Anlaufstelle für deutsche und französische Verbraucher*innen und berät mit seinen Mitarbeiter*innen zu grenzüberschreitenden Verbraucherfragen.

Heute hat der Bundestag das Gesetz für eine staatliche verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Dies soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit ihrer heutigen Aktuellen Debatte hat die GRÜNE Landtagsfraktion die steigenden Energiepreise sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen zum Thema im Landtag von Rheinland-Pfalz gemacht. Lisett Stuppy, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Verbraucherschutz, begrüßt die Maßnahmen des Bundes und sieht die Notwendigkeit, die Energieberatung im Land noch stärker auszubauen: