Soziales & Arbeitsmarkt

Die steigenden Sozialausgaben werden immer wieder als eine zentrale Herausforderung für die öffentlichen Haushalte bezeichnet. In seiner Regierungserklärung nach Amtsantritt kündigte der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer an, die Ursachen und Entwicklungen der Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Die wirtschaftliche Transformation infolge der Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und veränderten globalen Wertschöpfungsketten stellt Unternehmen und Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz eingerichtet.

GRÜNE fraktion RLP

Am 09.06.2026 hat sich die Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz getroffen. Die LIGA ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land. Sie übernimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung, vertritt die Interessen sozial benachteiligter und hilfebedürftiger Menschen und setzt sich für eine solidarische Bürgergesellschaft ein.

GRÜNE Fraktion RLP

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

GRUENE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Demokratie stärken stand im Mittelpunkt der auswärtigen Sitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Ludwigshafen, die Initiativen vor Ort zu aktuellen Herausforderungen zusammenbrachte. Es braucht verlässliche Finanzierung, starke soziale Infrastruktur und parteiübergreifenden Rückhalt für die Zivilgesellschaft, damit Engagement trägt und demokratische Werte im Alltag sichtbar bleiben.

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, eine Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes:

Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.