Soziales & Arbeitsmarkt

GRÜNE Fraktion RLP

Strategien für bezahlbares Wohnen war das Leitmotiv des Fachdialogs der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Wege, wie Wohnen bezahlbar bleibt und soziale, ökologische und rechtliche Aspekte zusammenfinden. Die Diskussion bündelte Perspektiven aus Praxis und Politik – mit klaren Hinweisen, wo Bund, Land und Kommunen Hebel haben.

GRUENE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Demokratie stärken stand im Mittelpunkt der auswärtigen Sitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Ludwigshafen, die Initiativen vor Ort zu aktuellen Herausforderungen zusammenbrachte. Es braucht verlässliche Finanzierung, starke soziale Infrastruktur und parteiübergreifenden Rückhalt für die Zivilgesellschaft, damit Engagement trägt und demokratische Werte im Alltag sichtbar bleiben.

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, eine Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes:

Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Lachgas wird immer häufiger von Jugendlichen als legale Partydroge missbraucht. Dabei kann es zu erheblichen gesundheitlichen Schäden kommen. Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stellt eine Zunahme des Konsums von Lachgas fest. Deshalb gibt es immer mehr Forderungen, die Verfügbarkeit von Lachgas einzuschränken und z. B. den Verkauf an Minderjährige zu verbieten.

Welche Perspektiven für gute Arbeit gibt es in Rheinland-Pfalz? Und wie lassen sich attraktive, tarifvertraglich geschützte Arbeitsbedingungen, die Modernisierung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und der Erhalt industrieller Wertschöpfung im Land in Einklang bringen? Über diese und weitere Themen sprachen heute Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion mit den Spitzen des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks.