Medien & Kultur

Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sind ein Grundpfeiler demokratischer Teilhabe. Den freien und gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertigen Medien wollen wir deshalb on- wie offline garantieren. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, ob jung oder alt, arm oder reich, Medien kompetent und sorgsam nutzen können.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll gelten: Qualität vor Quote. Die Pflicht, öffentlich-rechtliche Angebote nach kurzer Zeit wieder aus dem Online-Angebot zu löschen, wollen wir abschaffen. Die Drittsendezeiten in den privaten Fernsehprogrammen wollen wir langfristig als Bereicherung der Vielfalt des Fernsehangebots erhalten. Wir wollen auch die Vielzahl lokaler Bürger- und Campusmedien erhalten und fördern.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen einen schnellen Internetanschluss. Wir wollen freie, öffentlich zugängliche Internetzugänge fördern und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese rechtssicher genutzt und betrieben werden können. Die Freifunk-Initiativen im Land wollen wir bei ihrer Arbeit für frei zugängliche Netze unterstützen. Um unabhängig von großen Softwareherstellern zu werden, wollen wir in der öffentlichen Verwaltung verstärkt auf freie und offene Software (Open Source Software) setzen.

Rheinland-Pfalz verfügt mit seinem reichen kulturellen Erbe, seinen Orchestern, Theatern, Museen, Archiven und Bibliotheken über ein breites kulturelles Angebot. Zum kulturellen Erbe des Landes gehören auch Originaldokumente, welche die Geburtsstunde der deutschen Demokratie belegen.

Es sind gerade auch die freien Kulturträger, kleinen Theater, Clubs und Vereine, die für ein breites und attraktives kulturelles Angebot sorgen. Wir setzen uns für die Kulturschaffenden des Landes ein, denn sie brauchen unsere Unterstützung, etwa durch eine Entbürokratisierung der Kulturförderung. Insbesondere bei Kultureinrichtungen mit Strahlkraft über die Kommune hinaus ist das Land gefragt. Aber auch die Unterstützung durch die Kommune ist eine wichtige Säule in der Kulturszene.

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Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Aus GRÜNER Perspektive stehen dabei Datenschutz und Transparenz, barrierefreie Lösungen sowie eine ökologische Digitalisierung im Vordergrund. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein Kraftakt, aber dringend notwendig. Personalausweis…
Facebook-Werbung: Rechtsgutachten bringt Klarheit
Die Landesregierung hat heute im Digitalausschuss ein Rechtsgutachten zur Nutzung von Microtargeting für Facebook-Werbung durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Gutachten zeigt zum einen auf, dass Microtargeting für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig ist. In den vorliegenden Fällen sieht die renommierte Anwaltskanzlei keine Verstöße gegen…