Kommunales

Wie kann die Energiewende zur Lösung der kommunalen Finanzkrise beitragen? Diese zentrale Frage stand im Mittelpunkt unseres Fachdialogs am 15. Januar 2026. Unter dem Titel „Regionale Wertschöpfung durch Energiewende – ein Weg aus der kommunalen Finanznot?“ diskutierten Fachleute, kommunale Praktiker:innen und unsere Abgeordneten darüber, wie in der aktuellen kommunalen Finanzkrise die klimaneutrale Transformation vorangetrieben werden kann und welche Rolle das Sondervermögen dabei spielt.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Mainz-Bingen profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 und des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum 26. April 2025 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Entwicklung einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: