Haushalt & Finanzen

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Zur Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushaltsgesetz betont Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Dringlichkeit starker Kommunalfinanzen und stellt die zusätzlichen Landesmittel in den Mittelpunkt.

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushaltsgesetz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist alarmierend. In Rheinland-Pfalz setzt die Landesregierung nun ein deutliches Zeichen: Mit dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ werden 600 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die grüne Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer betont in ihrer Rede vor dem Landtag am 10. September 2025, dass funktionierende Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität sind.

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Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht in dem von mehreren rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden initiierten finanzpolitischen Forderungspapier einen wichtigen Impuls. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

GRÜNE Fraktion RLP

In den kommenden Wochen beginnt in Rheinland-Pfalz eine neue Ära der Investitionen. Rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" fließen in das Land – ein historisches Investitionspaket, das zentrale grüne Anliegen in den Mittelpunkt stellt.

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Zur Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Rheinland-Pfalz steht vor einer historischen Investitionsentscheidung: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden zwölf Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert werden – für Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und lebenswerte Kommunen.

Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.