Haushalt & Finanzen

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Das Sondervermögen gibt Landesregierung und Kommunen in Rheinland-Pfalz einen klaren Rahmen“, sagte Pia Schellhammer am 12.11.2025 im Landtag, „damit Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur verlässlich wirken“. Grundlage ist eine gemeinsame Erklärung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Milliarden über mehrere Jahre steuert und spürbare Ergebnisse im Alltag in den Mittelpunkt stellt.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Rhein-Lahn profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Bundesrat hat heute den Weg für die Auszahlung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Länder und damit auch an die Kommunen freigemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

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Zur Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushaltsgesetz betont Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Dringlichkeit starker Kommunalfinanzen und stellt die zusätzlichen Landesmittel in den Mittelpunkt.

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushaltsgesetz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: