Familie & Jugend

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat sich zur inklusiven Bildung bekannt und verfolgt seit Jahren den Auf- und Ausbau inklusiver Bildungsangebote an seinen Schulen mit dem Ziel den vielfältigen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Zum Beschluss der rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In den Grundschulen in Rheinland-Pfalz kommt es immer wieder vor, dass vakante Schulleitungsstellen über längere Zeit nicht besetzt werden können. In diesen Fällen übernehmen Lehrkräfte die Aufgaben der Schulleitung oder die Schulleitung einer anderen Grundschule erbringt kommissarisch die Leitungsaufgaben im Rahmen einer sogenannten Schulleitungsmitführung. Diese Regelung stellt insbesondere kleinere Grundschulen vor große Herausforderungen in Bezug auf die schulische Organisation, Personalentwicklung und pädagogische Steuerung.

Im Jahr 2012 bezogen knapp eine Million junge Menschen bundesweit BAföG. In den Folgejahren waren die Zahlen Jahr für Jahr rückläufig. Zum Wintersemester 2024/2025 wurden neue, verbesserte BAföG-Leistungen eingeführt. Neben dem neuen Flexibilitätssemester, den höheren Bedarfssätzen und der Anhebung der Freibeträge wurde auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug etabliert.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohn-raum vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten sind bezahlbare und geräumige Wohnungen zur Seltenheit geworden. Aber auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Miet-preise. Die begrenzte Verfügbarkeit von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird daher als einer der dringendsten Handlungsbedarfe für familienfreundliche Politik wahrgenommen.

Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken.

Familienministerin Katharina Binz hat heute weitere Kommunen als Teilnehmende an der Familienkarte Rheinland-Pfalz begrüßt und die neue Familienkarten-App vorgestellt. Bis 2026 soll die Karte in ganz Rheinland-Pfalz an den Start gehen. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Eine gute Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt nimmt eine Schlüsselfunktion im Leben von Familien ein. Die GRÜNE Landtagsfraktion widmet sich deshalb den aktuellen Herausforderungen für Familien in einem Fraktionsschwerpunkt. Im Rahmen ihrer Klausur in Berlin hat sich die Fraktion dazu intensiv mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Jutta Allmendinger, ehemalige Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, sowie Kirsten Frohnert vom Netzwerkbüro Erfolgsfaktor Familie der Deutschen Industrie- und Handelskammer ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt: