Familie & Jugend

Rheinland-Pfalz modernisiert das Elterngeld im Bundesrat: Zwei Initiativen von Familienministerin Katharina Binz sollen Anträge vereinfachen und Pflegeeltern einbeziehen. Zudem strebt das Land eine Anpassung der Beträge an gestiegene Lebenshaltungskosten an; Mindest- und Höchstsatz sind seit 2007 unverändert.

Ein Pflichtjahr für junge Menschen ist aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es gestärkte Freiwilligendienste. Die Perspektive junger Menschen und ihre Belastungen seit der Pandemie stehen im Vordergrund, ebenso Investitionen in Bildung und konsequenter Klimaschutz als Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die GRÜNE Landtagsfraktion bezieht damit ähnlich wie der Landesjugendring Rheinland-Pfalz oder die Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz Stellung gegen neue und einseitige Verpflichtungen junger Menschen.

GRUENE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Demokratie stärken stand im Mittelpunkt der auswärtigen Sitzung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Ludwigshafen, die Initiativen vor Ort zu aktuellen Herausforderungen zusammenbrachte. Es braucht verlässliche Finanzierung, starke soziale Infrastruktur und parteiübergreifenden Rückhalt für die Zivilgesellschaft, damit Engagement trägt und demokratische Werte im Alltag sichtbar bleiben.

Inhaftierte sind in besonderem Maße psychischen Belastungen ausgesetzt. Der Freiheitsentzug, der Abbruch sozialer Bindungen und die Anpassung an den Haftalltag führen häufig zu Stress, Ängsten und Depressionen. Besonders gefährdet sind nach einer aktuellen Berichterstattung neu aufgenommene Inhaftierte, insbesondere in der Untersuchungshaft, in den ersten Tagen und Wochen nach der Inhaftierung. Auch für jüngere Menschen kann diese Situation eine große Belastung bedeuten, wie ein kürzlich bekannt gewordener Fall eines jugendlichen Inhaftierten im Saarland verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Lisett Stuppy hielt am 13.11.2025 im Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zum Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Thema war die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Stelle, die Betroffene stärkt, aufklärt und Maßnahmen der Landesregierung für Prävention, Intervention und Nachsorge koordiniert.

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Beratung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen debattiert. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

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Rheinland-Pfalz übernimmt bundesweite Vorreiterrolle: Als erstes Bundesland richtet es eine unabhängige Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein. Ziel ist es, Betroffene zu stärken, das Thema dauerhaft aus der Tabuzone zu holen und wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen.