Aktuelles und Themen

Das Land Rheinland-Pfalz und die ukrainische Oblast Winnyzja haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit werden die beiden Regionen ihre Zusammenarbeit auf regionaler Ebene vertiefen und den Austausch in wichtigen Zukunftsbereichen ausbauen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten im Dezember 2025 in einem gemeinsamen Antrag im Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, für in Rheinland-Pfalz lebende Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsbürgerschaft eine Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Das hierfür erforderliche Einvernehmen des Bundes wurde nun jedoch vom Bundesinnenministerium verweigert, wie Integrationsministerin Katharina Binz heute mitteilte. Ein Schreiben der vier antragstellenden Fraktionen an Bundesinnenminister Dobrindt blieb unbeantwortet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die Verwandtenaffäre der AfD hat eine bundesweite Dimension, der Missbrauch von Steuergeldern durch die Partei hat aber auch in Rheinland-Pfalz System. Um weiterem Missbrauch vorzubeugen, sollte der rheinland-pfälzische Landtag eine Anpassung des Fraktionsgesetzes ins Auge fassen. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜNE Fraktion RLP / Christine Kuncke

Der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler verlässt die GRÜNE Landtagsfraktion. Am morgigen Dienstag tritt er sein Amt als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport sowie Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz an. Für ihn rückt der GRÜNE Landesvorsitzende Paul Bunjes in die Fraktion nach. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten und die konsequente Fortsetzung der Energiewende zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer:

Bild: unsplash.com

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) in zweiter Beratung verabschiedet. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen widerspricht unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Angriffe auf jüdisches Leben – ob physisch, verbal oder digital – sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Das Existenzrecht Israels und die historische Verantwortung Deutschlands sind unverrückbare Grundlagen unseres politischen Handelns.“ So steht es im gemeinsamen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im kommenden Plenum verabschiedet werden soll.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 81. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im Fokus des Gedenkens stand die Verfolgung von Frauen im Nationalsozialismus. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: