Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Ampelfraktionen bringen Gesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt in den Landtag ein

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Zum von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) erklären die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Steven Wink (FDP):

Ludwigshafen: Jenen den Rücken stärken, die unsere Demokratie stärken

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Die GRÜNE Landtagsfraktion war heute zur auswärtigen Fraktionssitzung in Ludwigshafen. Im Fokus stand der Austausch mit Initiativen vor Ort zu den aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

RLP-Zukunftsfonds als Baustein einer Investitionsoffensive

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Zur heute vorgestellten DGB-Studie zum Investitionsbedarf in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Urteil zur A1: politische Entscheidung bleibt falsch

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen die Planfeststellung zum Lückenschluss der A1 abgewiesen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Besserer Kinderschutz in Rheinland-Pfalz: Landtag berät über unabhängige Beauftragte gegen sexualisierte Gewalt

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Beratung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen debattiert. Dazu erklärt Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Modernisierungsjahrzehnt für Rheinland-Pfalz: Land und Kommunen ziehen an einem Strang

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

RLP-Zukunftsfonds: Unterstützung für eine klimaneutrale Wirtschaft

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Die DGB-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, hat in einem Interview mit der RHEINPFALZ einen Fonds zur Unterstützung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft als wichtige Forderung an die Landespolitik benannt. Bereits in der Debatte zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für einen entsprechenden Fonds ausgesprochen. Nach den Diskussionen zum Sondervermögen wurde nun ein konkretes Konzept für einen RLP-Zukunftsfonds erstellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende:

Umwelt-Campus Birkenfeld erhält Deutschen Nachhaltigkeitspreis

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Der Umwelt-Campus Birkenfeld ist mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2026 in den Kategorien „Schulen und Hochschulen“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ ausgezeichnet worden. Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, gratuliert:

Erhebliche Produktaustritte bei BASF: Sicherheit weiter verbessern

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Zwei Betriebsstörungen in BASF-Anlagen in Ludwigshafen haben im Spätsommer zur Freisetzung erheblicher Mengen chemischer Stoffe geführt - teils in die Umwelt. Eine Betriebsstörung führt dabei zur Auslösung einer Rhein-Information, um die Unterlieger am Rhein gemäß Internationalem Warm- und Alarmplan Rhein über die Einleitung zu informieren. Dr. Bernhard Braun, Ludwigshafener Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, betont die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen: