Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Anette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bestellt. Sie hat diese Position für die Dauer von fünf Jahren inne. Laut Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die Stelle der oder des Landesbeauftragten bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium einzurichten.
Flickenteppich beim Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien
Mit dem Deutschlandticket wurde ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität geleistet. Für viele Familien stellt das Ticket eine spürbare Entlastung dar. Gleichzeitig eröffnet es Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern mobil zu sein und kulturelle, soziale sowie sportliche Angebote wahrzunehmen. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz planen, die für Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Deutschlandtickets im Ferienmonat Juli zu deaktivieren.
Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises in Rheinland-Pfalz
Der Marie-Juchacz-Frauenpreis des Landes Rheinland-Pfalz erinnert an das Wirken der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz und würdigt besonderes Engagement für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen und seitdem mehrfach an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frauenrechte und Gleichstellung eingesetzt haben.
Seit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.
Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden
Medienberichten zufolge nutzen die Landeskriminalämter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten kommerzieller Datenhändler. Bei den Daten handelt es sich um Informationen, die ursprünglich zu Werbezwecken erhoben und anschließend über Databroker gehandelt werden. Nach Einschätzung von Datenschutzaufsichtsbehörden und Rechtsexperten bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung durch Sicherheitsbehörden.
Chancengerechtigkeit sicherstellen: BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz
Die angekündigte BAföG-Reform von Schwarz-Rot auf Bundesebene droht zu scheitern. Kein gutes Signal für junge Menschen in diesem Land, die mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Bundesweit ist mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Gerade für die Studierenden, die keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen oder bekommen können, führt das Ausbleiben der BAföG-Reform zu erheblichen finanziellen Problemen und verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungsbereich. Im Sinne der Chancengerechtigkeit muss Studieren unabhängig vom Elternhaus möglich sein.
Parkinson-Erkrankung durch Pestizideinsatz bei Beschäftigen in Landwirt schaft und Weinbau
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als Berufskrankheit anzuerkennen. Grundlage
hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer langjährigen beruflichen Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und einem erhöhten Risiko für Parkinson-Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, die über viele Jahre Pflanzenschutz mittel anwenden. Für die rund 71 000 Beschäftigten (Stand 2023) in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft bzw. Weinbau ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz daher besonders wichtig.
Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz sieht mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steuern und hinsichtlich ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertbar zu machen. Für die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist das Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentraler Baustein. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Klimaschutzmaßnahmenregister zu veröffentlichen, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand darstellt.
Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunalen Haushalte
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Die Beiträge stellen bislang für viele Kommunen einen wesentlichen Bestandteil der Refinanzierung kommunaler Investitionen in den Straßenausbau dar. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage. Steigende Baukosten, hohe Pflichtausgaben sowie erhebliche Investitionsrückstände im Bereich der kommunalen Infrastruktur verschärfen die Situation zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wirft die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Fragen hinsichtlich der künftigen Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sowie möglicher Belastungen der kommunalen Haushalte auf.
Zusätzlicher Geschäftsführerposten bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Medienberichten zufolge soll der bisherige Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering (SPD), künftig zweiter Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH werden. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der CDU-Politiker Christian Baldauf neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft werden soll. Bislang wurde Lotto Rheinland-Pfalz GmbH über Jahre hinweg mit nur einem Geschäftsführer geführt. Die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens stellt daher eine wesentliche organisatorische Veränderung dar. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH befindet sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz und finanziert aus seinen Einnahmen regelmäßig Projekte, die allen Menschen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Laut Medienberichten lag die Vergütung des bisherigen alleinigen Geschäftsführers zuletzt bei knapp 200 000 Euro jährlich.