Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Trockenheit und ihre Folgen für Rheinland-Pfalz
Im Frühjahr 2025 verzeichnet Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche Trockenperiode. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war der März 2025 einer der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland. In Rheinland-Pfalz regnete es in diesem Monat rund 13 Liter Niederschlag pro Quadratmeter – etwa ein Fünftel der üblichen Menge. Auch im Februar hat es wenig geregnet. Es war zudem der wärmste März in Europa - das hat der EU-Wetterdienst Copernicus berechnet. All dies sind nachweislich Folgen der Klimakrise. Das Klimaschutzministerium verweist auf bereits erkennbare Trockenstress-Symptome bei Bäumen. An unseren Flüssen, wie dem Rhein, lassen sich niedrige Pegelstände erkennen und die Trockenheit der Böden wird auch zu Folgen in der Landwirtschaft und in unseren Gärten führen, welche zunehmen auf unser Grund- und Trinkwasser zur Bewässerung zurückgreifen.
Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz
Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks ist laut REPORT MAINZ ein ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte. Einer der Nahkampftrainer ist den Berichten zufolge zudem Kreistagsmitglied der AfD.
Im Jahr 2012 bezogen knapp eine Million junge Menschen bundesweit BAföG. In den Folgejahren waren die Zahlen Jahr für Jahr rückläufig. Zum Wintersemester 2024/2025 wurden neue, verbesserte BAföG-Leistungen eingeführt. Neben dem neuen Flexibilitätssemester, den höheren Bedarfssätzen und der Anhebung der Freibeträge wurde auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Haushalten mit Sozialleistungsbezug etabliert.
Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz
Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben
Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.
In 2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch erfolgte ein Paradig-menwechsel im Glücksspielwesen, weil das zuvor nahezu bundesweit verbotene Online-Glücksspiel nach neun Jahren legalisiert wurde. Ziel der Legalisierung war, den sogenannten Schwarzmarkt durch regulierte Online-Glücksspielangebote einzudämmen. Dadurch sollte zum einen ein möglichst sicheres Spielangebot geschaffen und zum anderen ein hohes Niveau an Spielerschutz gewährleistet werden. Nunmehr benötigen Anbieter eine deutsche Glücks-spiellizenz und zum Schutz von Spielerinnen und Spielern existiert zum Beispiel ein Einzah-lungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Zur Überwachung der neuen Regelungen wurde die Ge-meinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet, die etwa für den Bereich Online-Casinospiel zuständig ist, neben den bereits existierenden Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.
Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohn-raum vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten sind bezahlbare und geräumige Wohnungen zur Seltenheit geworden. Aber auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Miet-preise. Die begrenzte Verfügbarkeit von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird daher als einer der dringendsten Handlungsbedarfe für familienfreundliche Politik wahrgenommen.
Entwicklung der Trägervielfalt in der Kindertagesbetreuung
Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken.
Der zweite Bauabschnitt der sogenannten Nordentlastung Koblenz-Metternich umfasst die Baumaßnahme von der L52 (Einmündung L52/L98/Rübenacher Straße) bis zur Kreuzung Weinackerweg. Sie ist Teil der Nordtangente, deren erster Abschnitt (Weinackerweg bis B9, Budenheim) bereits baulich umgesetzt wurde. Nach Planunterlagen verläuft der zweite Bauabschnitt über eine Länge von ca. 1,7 Kilometern kreuzungsfrei. Das Gesamtvorhaben wurde am 14. Oktober 2008 planfestgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: