Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 17.08.2024 fand in den Räumlichkeiten und auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz unter dem Titel “Messe des Vorfelds” ein Vernetzungstreffen von Funktionären der AfD mit rechtsradikalen Netzwerken und neu-rechten „Medien“ und Influencer:innen statt. Nach Medienberichten waren auch Rechtsextremisten, wie Mitglieder der Revolte Rheinland vor Ort.
Mehr zur InitiativeAm 29.07.2024 löste der Ausstritt eines Lösungsmittels zur Herstellung von Aromen eine Ex-plosion mit Folgebrand im Werksteil Süd aus. Es wurden mehrere Mitarbeiter und Feuer-wehrleute verletzt. Laut Medienberichten handelte es sich bei dem Lösungsmittel um Kohlen-wasserstoffe für die Herstellung von Aromastoffen und Vitaminen, (aromatische Mineralöl-kohlenwasserstoffe (MOAH), welche im Verdacht stehen kanzerogen zu wirken). Weiter konnte den Pressemitteilungen entnommen werden, dass durch den Austritt des leicht ent-flammbaren Mittels keine Gefährdung der Bevölkerung bestand und Umweltmesswagen der BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes Messungen vornahmen. Der Konzern be-tonte, dass keine gesundheitsgefährdende Konzentration an Kohlenwasserstoffen in der Luft nachweisbar war. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Mehr zur InitiativeLaut einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. Mai 2024 streben die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kaiserslautern die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Ent-wicklung von Industrie- und Gewerbeflächen an. Laut Bericht existiert eine 75-prozentige Förderzusage des Wirtschaftsministeriums. Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Industriegebieten zu reduzieren. Dar-über hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz stellt Kommunen den Fahrplan "Wege zur Planung eines nachhaltigen Gewerbegebiets" kostenfrei zur Verfügung.
Mehr zur InitiativeIm Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.
Mehr zur InitiativeEnde Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeDie RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeSeit dem Jahr 1992 werden in Rheinland-Pfalz jedes Jahr im Rahmen des Kultursommers von Mai bis Oktober Projekte aller Kunstsparten gefördert. Insbesondere die Freie Szene ist im Kultursommer-Programm alljährlich stark vertreten, aber auch große Musik-, Film- und Literaturfestivals. Das Kultursommer-Motto legt jedes Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt und gibt den teilnehmenden Kulturschaffenden Impulse. Das diesjährige Motto „Sterne des Südens“ ist die letzte Station des mehrjährigen Großthemas „Kompass Europa“.
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