Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Psychosoziale Beratung für Studierende
Die Corona-Pandemie war und ist für viele Studierende – wie auch für weite Teile der Gesellschaft – eine psychische Belastungsprobe. Laut einer Onlineumfrage zum Wohlbefinden Studierender der Technischen Universität München hat die Lebenszufriedenheit der Studierenden während Corona sig-nifikant abgenommen, wobei rund 80 % der Befragten am Ende des zweiten Shutdowns Hinweise auf eine depressive Verstimmung zeigten.
Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks
Der Ausbau der Solarenergie ist nicht nur für eine klimaneutrale Energieversorgung essentiell, sondern bietet darüber hinaus vielseitige Möglichkeiten, den Natur- und Artenschutz in unserer Landschaft zu fördern. Um einen weiteren, naturverträglichen Ausbau der Anlagen zu begleiten, hat die Technische Hochschule Bingen gemeinsam mit der Energieagentur einen Leitfaden entwickelt, der aufzeigt, dass der Ausbau von PV-Freiflächenanlagen eine Chance für den Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz bieten kann.
Am 5. Oktober 2021 fand der Festakt zum 30jährigen Bestehen des Frauenministeriums statt. Im Jahr 1991 wurde erstmals ein rheinland-pfälzisches Frauenministerium geschaffen. Ziel dieser Entscheidung war, die Gleichstellung von Frau und Mann voranzubringen und sichtbarer zu machen. In diesen Jahrzehnten wurden viele unterschiedliche Prozesse hierfür angestoßen.
Auswirkung der Witterung auf die Waldentwicklung im Jahr 2021
Die Dürre- und Hitzeperiode der vergangenen Jahre hat verheerende Schäden in den bereits geschwächten Wäldern in Rheinland- Pfalz hinterlassen. Führende Forscher*innen und Forscher geben aber trotz des kühlen und niederschlagsreichen Sommers dieses Jahres keine Entwarnung und fordern einen weiteren naturnahen, klimaangepassten Waldbau.
Besonders geschützte Biotope in den „Uhlerborner Dünen“
Die zahlreichen Biotope der „Uhlerborner Dünen“ und des angrenzenden Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Schutzgebiets „Kalkflugsandgebiet Mainz-Ingelheim“ sowie der angrenzende Lennebergwald sind ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna in einem sonst sehr verdichteten Gebiet. In diesem einzigartigen, sensiblen Ökosystem sind mögliche Umwidmungen der Nutzung auch auf angrenzenden Gebieten besonders kritisch zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist auch eine geplante große gewerbliche Reitanlage mitten in diesem Gebiet zu bewerten.
Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf.
Am 30. September 2021 hat die Europäische Umweltagentur ihre diesjährigen „EEA Signals 2021 - Europe’s nature“, einen Kurzbericht zum Zustand der Natur in Europa, veröffentlicht. Das Ergebnis: Die Situation europäischer Tierarten und Lebensräume ist schlecht und hat sich im Vergleich zu den Jahren 2013 bis 2018 noch weiter verschlechtert.
Familienhebammen in den Programmen Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen
Familienhebammen sind ein wesentlicher Teil der Programme des Landes Guter Start ins Kinderleben und Frühe Hilfen. Sie beraten die Eltern individuell und vermitteln bei Bedarf weitergehende Hilfen, beispielsweise zu einem sozialpädiatrischen Zentrum, einer Familienberatungsstelle oder zu einem Ju-gendamt. Familienhebammen können bei schwierigen Situationen und besonderen Belastungen in der Familie angesprochen werden: dies können Sorgen sein, wenn Mütter zum Beispiel alleinerziehend sind.
Studie der deutschen UNESCO-Kommission: Hassrede und digitale Gewalt im Internet gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Studie zur Lage des Internets in Deutschland veröf-fentlicht, die das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut erarbeitet hat. Die Stu-die bewertet die Prävalenz von Hassrede und digitaler Gewalt im Internet, die Frauen und Personen und Gruppen mit Marginalisierungserfahrung besonders betrifft, als eine Entwicklung, die sowohl in-dividuelle Rechte als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
Neuste Erkenntnisse zur Schutzwirkung von Gewässerrandstreifen
Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig hat in einer deutschlandweit einzigartigen Untersuchung an über 100 Messstellen an Kleingewässern festgestellt, wie stark Pestizideinträge nach Starkregenereignissen die aquatischen Ökosysteme belasten und dauerhaft negativ verändern können. Daneben wurden unterschiedliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für Gewässer mitbetrachtet und empfohlen.