Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am Samstag, 18. September 2021, kam es in einer Tankstelle in Idar-Oberstein zu einem tödlichen Angriff auf die dort tätige studentische Tankstellenaushilfe. Ein 49-jähriger Mann hatte nach aktuellem Stand, nachdem er mehrmals vom späteren Opfer auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen wurde, einen Revolver gezogen und einen tödlichen Schuss in den Kopf des 20-jährigen Studenten abgegeben.
Mehr zur InitiativeAm 10. September war der Welttag der Suizidprävention.
Mehr zur InitiativeDer Bundesrat hat am 17. September eine vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Verbraucherausschuss angeregte und beschlossene Empfehlung aufgegriffen und dieser zugestimmt. Mit ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen.
Mehr zur InitiativeAnfang September 2021 hat das BMWi einen Förderbescheid für das geplante Batteriezellwerk in Kai-serslautern übergeben. Neben den Bundesfördermitteln sind in dem Fördervolumen auch Landesmittel enthalten.
Mehr zur InitiativeAuch im Jahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z.T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 24. Juni 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Land.
Mehr zur InitiativeDie Dimensionen der Flutkatastrophe im Juli dieses Jahres sind in verschiedener Hinsicht gewaltig. Vor allem die wirtschaftlichen Schäden und das Leid im Ahrtal sind immens und machen eine langfristige Struktur der Schadensbeseitigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus erforderlich. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 9. September berichtete das Wirtschaftsministerium, dass bis zum 6. September insgesamt 2.537 Unternehmen einen Antrag zur Soforthilfe gestellt haben und mit Sachschäden in Höhe von 910 Millionen Euro im Bereich der Unternehmen zu rechnen ist. Neben den Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz haben im Rahmen der „Aufbauhilfe 2021“ der Bund und die Ländergemeinschaft deshalb eine Summe von insgesamt 30 Milliarden Euro zugesagt, die auch den betroffenen Unternehmen im Ahrtal zu Gute kommen wird. Neben den Soforthilfen und der Wiederaufbauhilfe, die auch Einkommensverluste abdecken soll, sind jedoch auch weiche Formen der Unterstützung sinnvoll, um beispielsweise Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Auszubildenden zu halten und deren Ausbildungserfolg zu garantieren.
Mehr zur InitiativeAuf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein. Nicht nur kann treibhausgasneutraler Wasserstoff als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist, sondern er kann Strom aus erneuerbaren Energien auch in materieller Form zwischenspeichern. Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in einem Anhörverfahren deshalb mit den unterschiedlichen Facetten der Wasserstofftechnologie beschäftigt, die letztlich auch vom Landtag in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2020, eine einheitliche Wasserstoffstrategie des Landes zu fordern, aufgegriffen wurde (Drucksache 17/11951). Vor diesem Hintergrund hat sich die aktuelle Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für die grüne Wasserstofftech-nologie zu machen und dafür eine Landeswasserstoffstrategie zu entwickeln.
Mehr zur InitiativeVon Mai bis September dieses Jahres fanden und finden unter dem Dach der LAG Rock & Pop Rheinland-Pfalz Workshops statt, die den Fokus auf Frauen in der Populären Musik richten. Unter dem Projekttitel in:balance widmen sich die Workshops unter anderem Fragen von Machtverhältnissen und Repräsentanz von Frauen in der Popularmusik.
Mehr zur InitiativeVom 10. bis 12. September 2021 fand in Neuwied das zweite rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendtheaterfestival unter dem Titel „Kopfüber“ statt. Mit dem „JUSCH“, dem jungen Schlosstheater der Landesbühne Neuwied, wurde im Rahmen des Festivals ein neuer Spielort für modernes, innovatives Kinder- und Jugendtheater eröffnet.
Mehr zur InitiativeDie vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) im Rahmen des „Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geförderte Beratungsstelle „‘SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz“ für Betroffene von digitaler Gewalt nahm am 16. September ihre Arbeit auf.
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