Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
L 52 (neu), zweiter Bauabschnitt (Ortsumgehung Metternich)
Die Anfrage betrifft die bestandskräftige Planfeststellung des Neubaus der L 52 in Koblenz. Bereits der erste Bauabschnitt der L 52, die sogenannte Nordtangente, die im Jahr 2019 fertiggestellt wurde, ist vom Land Rheinland-Pfalz schlanker ausgeführt worden, als der Planfeststellungsbeschluss dies vorsieht. Nun steht der zweite Bauabschnitt an. Laut der Unterrichtungsvorlage 0120/2024 in der Stadtratssitzung vom 6. September 2024 besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Koblenz ein Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die absehbare Durchtrennung des Radwegenetzes.
Verkehrsunfälle junger Menschen in Rheinland-Pfalz
Laut Pressemeldung des Statistischen Landesamts kam es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 zu rund 79 800 Straßenverkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz. Dabei verunglückten 10 335 Personen. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, einen sicheren Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn – Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn im Dezember 2025 führt zu Änderungen im Fernverkehr, die sowohl Direktverbindungen, Taktung und Abfahrtszeiten in Rheinland-Pfalz betreffen. Für Rheinland-Pfalz als Land mit der höchsten Auspendelquote im Bundesvergleich ist eine zuverlässige und leistungsfähige Fernverkehrsanbindung mitentscheidend. Viele Pendlerinnen und Pendler sind täglich auf eine schnelle und direkte Erreichbarkeit der angrenzenden Metropolen wie Frankfurt, Köln oder Mannheim angewiesen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Kreis Bernkastel-Wittlich
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Im Rahmen des Modellprojekts „Kooperative EULLa-Maßnahmen – MoKo EULLa“ haben sich interessierte Landwirte einer Region zusammengeschlossen, um gemeinsam die Beantragung, Planung und Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) auf Ihren Flächen durchzuführen. Im Fokus steht neben dem geringeren Verwaltungsaufwand für den einzelnen Landwirt auch der Ansatz regionalen Natur-, Klima-, und Gewässerschutz durch die Schaffung von Vernetzungsstrukturen in einer Region zu fördern. Dafür hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Mittel bereitgestellt und die Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz sowie die regionalen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum zur Unterstützung und wissenschaftlichen Begleitung hinzugezogen. Die Modellphase wird Ende des Jahres 2025 auslaufen und könnte spannende Ergebnisse liefern.
Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich spielt die Antriebswende eine zentrale Rolle. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Derzeit besitzt die Elektromobilität für die Dekarbonisierung des Verkehrs eine große Bedeutung. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind passende Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung, notwendig.
Das Angebot entalkoholisierter Weine von Weingütern, Winzergenossenschaften und Handelskellereien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Geschmacklich haben sich entalkoholisierte Weine ebenfalls positiv weiterentwickelt. Insbesondere bei jungen Menschen steigt die Nachfrage nach alkoholfreien Varianten von Wein. Bei der ProWein 2024 in Düsseldorf war alkoholfreier Wein neben PIWI-Weinen und Verpackungsalternativen zu Glasflaschen eines der Trendthemen.