Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Bewirtschaftungspraxis in rheinland-pfälzischen Schutzgebieten
Rheinland-Pfalz besitzt 520 wertvolle Naturschutzgebiete (Stand: 2015) mit einer Gesamtfläche von 26 140 ha. Diese Flächen werden zum Teil auch land- und forstwirtschaftlich genutzt. Nach der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) im Jahr 2015 können beispielsweise Vertragsnaturschutzprogramme zur Vermeidung von Belastungen in den sensiblen und ökologisch wertvollen Gebieten durchgeführt werden.
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Werden diese Pflichten verletzt, droht der Verlust des Beamtenstatus. Dementsprechend hat das Land Baden-Württemberg den verbeamteten Staatsanwalt und Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Das zuständige Gericht bestätigte die Entlassung. In Rheinland-Pfalz hat zuletzt das Verwaltungsgericht Trier die Entlassung eines Reichsbürgers aus dem Polizeidienst bestätigt. Dieser habe durch seine Nichtanerkennung der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik seine Dienstpflicht verletzt.
Grundwasserspiegel in der Dürreperiode im Jahr 2018
Unterdurchschnittliche Niederschläge während der Dürreperiode im Jahr 2018 wirken sich auf die Pegelstände aller oberirdischen, aber auch unterirdischen Gewässer aus. In verschiedenen Landkreisen und Kommunen im Land wurden verschiedene Maßnahmen zum Wassersparen (z. B. ein Verbot, Rasenflächen zu bewässern) temporär eingeleitet.
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen:
Neben Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise dem BUND e.V. warnen auch Ökotoxikologen von der Universität Koblenz-Landau öffentlich (SWR, 11. Juli 2018 „Immer mehr Auf wand für sauberes Wasser“, Interview mit Professor Schulz) vor zunehmenden Verunreinigungen und Belastungen unserer Grund- und Oberflächengewässer. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-weit geltende Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dieses Jahres überarbeitet werden wird, rückt die Definition über den „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer in den Vordergrund. Dabei zeigt die Aktion Blau Plus bereits eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL.
Die Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dabei hat das Land als Arbeitgeber Vorbildcharakter. Mit der „Initiative 6 Prozent“ soll die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöht werden und in jedem einzelnen Ressort eine mindestens fünf-prozentige Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung erzielt werden.
Die AfD hatte sich in den Wochen vor dem Septemberplenum gleich mehrere grobe Verfehlungen geleistet. Zum einen trat der Fraktions- und Parteivorsitzende Uwe Junge in Chemnitz in der ersten Reihe einer Demonstration Seite an Seite mit Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann auf. Zum anderen wurde ein Video publik, das zeigte, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller für eine Demonstration Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt hatte. Es ist für uns absolut nicht tolerierbar, dass Abgeordnete unseres Parlaments gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Wir setzten die Vorkommnisse deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses. Wenige Tage später und kurz vor dem Septemberplenum folgte die Reaktion der AfD auf den öffentlichen Druck: Die Fraktion schloss den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus. Für uns ein unglaubwürdiges Manöver, das keine inhaltliche Wende bedeutet, sondern lediglich von den rechtsextremen Verbindungen weiterer AfD-Funktionäre wie Joachim Paul oder Damian Lohr ablenken soll. Wir thematisierten das im Landtagsplenum mit unserer Aktuellen Stunde und forderten Konsequenzen auch gegenüber diesen Abgeordneten, die trotz ihrer Verfehlungen in der AfD-Fraktion geduldet werden. Für uns ist klar: Solange die AfD sich nicht von Abgeordneten trennt, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen, ist die Partei nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten.
Mobilitäts- und Verkehrserziehung an Schulen in Rheinland-Pfalz
Die schulische Mobilitäts- und Verkehrserziehung hat laut Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung vom 15. August 2017 das Ziel, Kompetenzen für eine „reflektierte und verantwortliche Teilnahme am Straßenverkehr“ zu entwickeln. Damit trägt sie wesentlich zur Sicherheit von Schülerinnen und Schülern, auch im späteren Leben, im Straßenverkehr bei. Sie soll ferner dazu anregen,sich mit den „Anforderungen des heuti gen Verkehrs, seinen Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt sowie mit der Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität“ auseinanderzusetzen. Dabei spielt das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung eine große Rolle.