Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor.
Mehr zur InitiativeAm 1.September 1939 hat das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen, der besonders auch für Polen verheerende Folgen hatte.
Mehr zur InitiativeDie Geburt eines Kindes ist ein sensibler Vorgang, für den sich Frauen und Familien größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit wünschen. Gut zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft, unter der Geburt und in der Zeit danach ist elementar wichtig für einen gesunden Start ins Leben und die Gesundheit von Frauen.
Mehr zur InitiativeBei der Beantwortung der Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“ (Drucksache 17/9682) sind unter V. Verbeamtung (Fragen 38 bis 42) einige zusätzliche Fragen entstanden.
Mehr zur InitiativeAufgrund des aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzesentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wenden sich derzeit zahlreiche Weiterbildungsverbände aus Sorge vor erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen an uns. Die bisherige Schutzvorschrift des § 4 Nr. 22 a UStG soll gestrichen werden, damit fiele nur noch die im engsten Sinne beruflich verwertbare Weiterbildung unter die Steuerbefreiungsregelungen.
Mehr zur InitiativeAm 3. September 2019 organisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund den „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“. Dort wurde die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in der lokalen Politik und für mehr Frauen in kommunaler Führungsver-antwortung verabschiedet.
Mehr zur InitiativeUnter dem Motto „Rheinland-Pfalz singt“ haben sich am Samstag, den 31. August mehr als 150 Chöre mit etwa 5.000 Sängerinnen und Sängern an 14 Orten in Mainz präsentiert.
Mehr zur InitiativeAm 30. Juli 2019 hat die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Laut ihren Schät-zungen waren in 2017 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Zahl der wohnungslosen erwachsenen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter betrug 253.000, davon 68.000 Frauen. Die Zahl der Frauen in Wohnungsnot ist demnach weiterhin auf einem hohen Niveau in Deutschland. Hinzu kommt die spezifische Erscheinungsform bei Frauen, die sogenannte "verdeckte Wohnungslosigkeit". Frauen versuchen die entstandene Wohnungslosigkeit verdeckt zu leben und finden Unterschlupf bei Zufallsbekanntschaften, trotz der damit verbundenen Gefahren.
Mehr zur InitiativeDie Diskussion um die Öffnung des Ludwigshafener Posttunnels zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule sowie dem Gewerbegebiet „Technologiemeile“ besteht seit vielen Jahren. Anfang 2019 hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sich die Öffnung des Tunnels durch die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis 2023 verzögert. Eine Öffnung für Fuß- und Radverkehr wird seit Langem von der Hochschule, den Mobilitätsverbänden und dem Ludwigshafener Stadtrat gefordert. Mit den steigenden Ansprüchen an klimafreundliche Mobilität wird die Öffnung des Tunnels immer dringlicher.
Mehr zur InitiativeRekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und handeln. Wir sind deshalb auf einem guten Weg, die Klimaschutzziele 2020 einzuhalten und die CO2-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken. Jede zweite Kilowattstunde des im Land produzierten Stroms stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Vieles, was wir beim Klimaschutz im Land richtig machen, mussten wir parlamentarisch gegen die CDU durchsetzen.
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