Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Deponien und Altlastenstandorte in Rheinland-Pfalz
Der als Störfall einzuordnende tragische Unfall auf der Deponie der Fa. Südmüll in Heßheim am 21. August 2018 hat deutlich gezeigt, dass auch umfassend überwachte Deponien der Störfallklasse nicht vollständig unfallfrei betrieben werden können. Neben einigen aktiven Deponien in Rheinland-Pfalz existieren diverse Altlastenstandorte aus der Vergangenheit. So sind aktive und ehemalige Truppenstandorte, Industriegebiete und frühere Deponien als überwachungsbedürftige Altlastenstandorte gekennzeichnet.
Antisemitismusprävention in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Bei einer Präventionsveranstaltung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am 29. August 19 äußerte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, die Forderung, dass die Prävention von Antisemitismus, Rassismus und Frem-denfeindlichkeit verbindlicher Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werden soll.
Das Absetzen eines Notrufs kann für Menschen mit Behinderung zu einer unüberwindbaren Herausforderung werden, wenn sie ihr Hilfeersuchen etwa aufgrund von sprachlichen Beeinträchtigungen nur schwer oder gar nicht formulieren können. Es ist Aufgabe des Staats, den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Dies ist umso wichtiger in Notfallsituationen, wenn regelmäßig das Leben oder die körperliche Unversehrtheit auf dem Spiel stehen. Medienberichten zufolge ist eine bundesweite Notruf-App in Planung, mit der der Standort des Notrufabsetzenden automatisch an die Leitstelle übermittelt werden solle.
Einem Tweet vom 28. September 2019 zufolge spazierten NPD-Anhänger in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf dem Winzerfest in Alzey. Seit 2018 kam es bundesweit und in Rheinland-Pfalz immer wieder zu solchen Vorfällen.
Im Rahmen des Sicherheitsgespräches „Gegen Hass und Hetze“ hatte das Ministerium der Justiz angekündigt, bei der Verfolgung von strafbaren Inhalten im Netz neue Wege gehen zu wollen. Es sei vereinbart worden, gemeinsam mit der Landesmedienanstalt die Initiative „Verfolgen und Löschen“ in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Laut Bericht der Rhein-Zeitung vom 24. September 2019 ist das Projekt nun mit einer gemeinsamen Veranstaltung von JM und LMK gestartet.
Der Ministerrat hat im Februar beschlossen, den Hochschulstandort RLP weiter zu entwickeln. Hierzu gehören z.B. die Einrichtung von Forschungskollegs und die Ausweitung des dualen Studienangebotes. Weiterhin sieht das Zukunftsprogramm unter anderem die Entflechtung der bisherigen Uni Koblenz-Landau und die Zusammenführung der Standorte Kaiserslautern und Landau vor. Des Weiteren ist der Standort Koblenz als eigenständige Universität geplant.
Stiftung Warentest hat in Kooperation mit Jugendschutz.net und dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Kinder- und Jugendschutz im Internet 14 beliebte Apps für Kinder getestet. Untersucht haben sie unter Anderem, ob Inhalt und Nutzung kindgerecht sind und ob es möglich ist, andere Mitspieler*innen zu melden. Auch wurde geprüft, wie verlockend In-App-Einkäufe platziert sind und ob diese für Kinder als solche erkennbar sind. Meist finanzieren sich die Apps, welche gratis angeboten werden, durch solche In-App-Einkäufe. Die Untersuchung ergab, dass in den untersuchten Spielen teilweise Werbung für Spiele ab 18 Jahren geschaltet wurde und Verweise zu Pornoseiten in den Spielen platziert waren. Auch wurden rechtsextreme Pseudonyme als Spielernamen gefunden und es konnte ein Spiel gespielt werden, in dem „böse Juden“ getötet werden sollten. Besonders der Punkt Datenschutz ist bei allen Spielen nicht ausreichend, da diese so formuliert sein müssen, dass Kinder diese auch verstehen können. Des Weitern fanden die untersuchenden Juristen nicht zulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat am 11. September 2019 einen Kooperationsvertrag mit der Wübben Stiftung über das Projekt “S⁴ Schule stärken - Starke Schule“ unterzeichnet. Durch das Projekt soll die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Ziel ist es, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit verschiedenen Ansätzen und Maßnahmen zu unterstützen.
Septemberplenum: Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan
Im Septemberplenum warfen der direkt bevorstehende weltweite Klimastreik sowie das von der Bundesregierung angekündigte Paket für mehr Klimaschutz ihre Schatten voraus. Zudem brachte Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat ein. Wir gaben dem Klimaschutz deshalb einmal mehr eine zentrale Rolle in unseren Plenardebatten.
Die Photovoltaik (PV) steht in besonderem Maße für die dezentrale Eigenstromversorgung in Rheinland-Pfalz. Angesichts der gesunkenen Stromgestehungskosten ist jedoch noch viel Luft nach oben, denn PV ist einer Studie der Fraunhofer ISE bereits heute erschwinglicher als fossile Energieträger. Die positive Entwicklung im Bereich der PV-Anlagen wurde durch die Bundesregierung im Rahmen der Novellierungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bewusst ausgebremst. Damit werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung unerreichbar und die des Landes Rheinland-Pfalz stehen in Gefahr.