Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Einige Schwangere möchten ihr Kind nicht in einem Krankenhaus gebären, sondern bevorzugen stattdessen die familiärere Atmosphäre eines Geburtshauses. Geburtshäuser bieten Betreuung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt.
Mehr zur InitiativeUnsere Wälder in Rheinland-Pfalz leiden unter anhaltenden Dürrephasen und steigenden Temperaturen. In vielen Regionen sind bereits Waldflächen abgestorben und zahlreiche Bäume geschädigt. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Anpassung unserer Wälder an die sich verändernden Standortbedingungen ist unumgänglich.
Mehr zur InitiativeIn dem Verbundprojekt VitiFIT arbeiten erstmals in diesem Umfang zahlreiche Forschungsinstitute und Öko-Verbände aus ganz Deutschland zusammen, um den Pflanzenschutz im ökologischen Weinbau zukunftsfest zu machen. Mit einem geplanten Fördervolumen von über 6,3 Mio. Euro ist es dabei das erste Forschungsprojekt in dieser Größenordnung. An dem Projekt sind auch zahlreiche rheinland-pfälzische Institutionen beteiligt, und wirken im Verbund mit an der Erreichung der Forschungsziele.
Mehr zur InitiativeAm 9. Oktober 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verabschiedet, in der es fordert, für die Einhaltung des Pariser Abkommens deutlich mehr als 25 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutz zu investieren. Der Haushalt soll nach dem Willen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 erhöht werden. Die EU-Kommission schlägt einen Beitrag von 1,11 Prozent des BNE vor. Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem EU-Gipfel des Rates vom 17. und 18. Oktober 2019 den MFR und das Europaparlament beschließt am 23. Oktober 2019 seinen Standpunkt zum MFR.
Mehr zur InitiativeEiner Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge bekam im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 weniger als jedes zehnte Kind unter 15 Jahren (7,5 Prozent), dessen Familien Harz-IV beziehen, in Rheinland-Pfalz Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das sind zum Beispiel Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und Ausflüge.
Mehr zur InitiativeDie durch das vorliegende Gesetz vorgenommenen Rechtsänderungen haben zum einen zum Ziel, dass aus der gesetzlich neu geregelten Festlegung des Umfangs der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung und der Ergänzung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG ohne Weiteres zu schließen ist, dass auch die Refinanzierung der dafür anfallenden Aufwendungen einheitlich erfolgt. Gleichzeitig wird mit den Rechtsänderungen klargestellt, dass die Löschwasservorhaltung in Wasserversorgungsanlagen nicht im Allgemeininteresse, sondern als Annex der Trink- und Brauchwasserversorgung grundstücksbezogen im Sinne einer gebühren- und beitragspflichtigen Leistung erfolgt.
Mehr zur InitiativeClearinghäuser für Wohnungslose haben die Aufgabe, akut wohnungslos gewordene Menschen vorübergehend aufzunehmen, ihre Wohnungssituation und -perspektive abzuklären und sie in geeignete Wohnformen zu vermitteln. Im Clearinghaus stehen Fachkräfte - Sozialpädagogen, Verwalter und Erzieher - den Bewohnern zur Seite, um gesundheitliche, wirtschaftliche oder auch familiäre Probleme zu lösen und bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Diese sollte möglichst nicht länger als sechs Monate, höchstens aber ein Jahr dauern.
Mehr zur InitiativeEin Mann tötete in Halle zwei Menschen in der Nähe einer Synagoge. Medienberichten zufolge versuchte der bewaffnete Täter in die Synagoge einzudringen, in der das höchste jüdische Fest Jom Kippur gefeiert wurde. Der Terrorschlag scheiterte, weil es dem wahrscheinlich rechtsmotivierten Attentäter nicht gelang, die robuste Sicherheit des Gebäudes zu überwinden. Die Polizei traf nach mehreren Minuten ein.
Mehr zur InitiativeWie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll ein Gefangener der Jugendstrafanstalt Schifferstadt am heutigen Donnerstag tot in seiner Zelle aufgefunden worden sein. Offenbar soll eine Selbsttötung mithilfe eines Kopfkissenbezugs und Schnürsenkeln nahliegen.
Mehr zur InitiativeDer als Störfall einzuordnende tragische Unfall auf der Deponie der Fa. Südmüll in Heßheim am 21. August 2018 hat deutlich gezeigt, dass auch umfassend überwachte Deponien der Störfallklasse nicht vollständig unfallfrei betrieben werden können. Neben einigen aktiven Deponien in Rheinland-Pfalz existieren diverse Altlastenstandorte aus der Vergangenheit. So sind aktive und ehemalige Truppenstandorte, Industriegebiete und frühere Deponien als überwachungsbedürftige Altlastenstandorte gekennzeichnet.
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