Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt
Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn. Laut Medienberichterstattung hat die Deutsche Bahn Station & Service AG zugesichert, bis zur Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Lösung zu schaffen.
Arbeitstreffen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Behörden des Bundes und der Länder in Mainz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung zu setzen:
Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu setzen:
Augustplenum im Zeichen von Klimawandel und Artensterben
Zentraler Tagesordnungspunkt des Augustplenums war die Regierungserklärung unserer GRÜNEN Umweltministerin Ulrike Höfken „Artensterben stoppen – Biodiversität als Lebensgrundlage schützen“. Die Ministerin zeigte in ihrer Rede die Erfolge des Landes auf, etwa bei der Wiederansiedlung des Luchses oder des Lachses. Das Land engagiert sich bereits auf vielfältige Weise für den Erhalt der Biodiversität, zum Beispiel im Rahmen der Aktion Blau Plus, der Aktion GRÜN, oder auch bei der Förderung des Ökolandbaus, für den das Land einen Anteil von 20 Prozent an der Anbaufläche anstrebt. Neu ist das Ziel von Ministerin Höfken, das Artensterben in Rheinland-Pfalz bis 2025 aufzuhalten. Dafür soll ein Paradigmenwechsel in der Landespolitik stattfinden, soll im Zentrum des Naturschutzes nicht mehr der Schutz einzelner Arten stehen, sondern der gesellschaftsübergreifende Schutz ganzer Ökosysteme. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hält den Artenschutz für ein Schwerpunktthema der Landespolitik und unterstützt Ministerin Höfken in ihrem Anliegen, dem Thema ressortübergreifend die Bedeutung einzuräumen, die es verdient.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung zu setzen:
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen: