Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Ergebnisse des Runden Tisch Mobilfunk
Am 26. Mai 2020 haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing bei einer Videokonferenz des „Runden Tisch Mobilfunk“ einen Zwischenstand zum Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz gezogen. Bei einem gemeinsamen Termin mit Telekom Vorstand Dr. Dirk Wössner bekräftigte die Ministerpräsidentin erneut, dass der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz höchste Priorität hat. Dr. Wössner sprach jedoch auch von einigen Herausforderungen beim Ausbau der Mobilfunknetze. Zur Verbesserung der Netzabdeckung wurde die Clearingstelle Mobilfunk geschaffen, die im April 2020 ihre Arbeit aufnahm.
Radwegebau entlang der B 10 zwischen Siebeldingen und Höheischweiler
Die B 10 zwischen Siebeldingen und Höheischweiler ist bislang nur in Teilen mit guter Radverkehrsinfrastruktur ausgestattet, die zudem mit oft großen Umwegen über umgewidmete Wirtschaftswege und Gemeindestraßen verbunden ist. In anderen Abschnitten ist die B 10 für den Radverkehr gar vollständig gesperrt. Zudem wurde sich vonseiten der Bürgerinnen und Bürger beklagt, dass die Pflege der Radwege abschnittsweise insbesondere im Winter nur unzureichend erfolge.
Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die Personalvertretungen weiterhin ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesonder ihre Beteiligungsrechte, wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren und mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.
Telefonische Rückkehrberatung mit Unterstützung von IOM
Seit Mai 2020 bietet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz eine telefonische Rückkehrberatung für alle interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz an.
SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien.
Ein dichtes Ladenetz gilt als eine zentrale Grundlage für den Durchbruch von E-Autos. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte binnen eines Jahres um 83 Prozent auf 1 200 Ladepunkte gestiegen. Auf einen größeren prozentualen Zuwachs kamen nur Brandenburg, Bremen und das Saarland. Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem Corona-Konjunkturpaket beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Förder-töpfen Mittel im Umfang von 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung zur Verfügung zu stellen. Zudem soll für die Ladesäulen ein einheit-liches Bezahlsystem etabliert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sorgt sich jeder Vierte in Deutschland, dass es für entfallene Reisen oder Veranstaltungen keine Erstattung gibt. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche und neutrale Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe bieten.
Aufarbeitung des Kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 11. April 2019 berichtete die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Stand der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes sowie möglicher Raubkunst in Deutschland und spezifischer in Rheinland-Pfalz.
Auch in den Ferien stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Möglichkeiten zur Ferienbetreuung sorgen in dem Zusammenhang bei vielen Familien für Erleichterung und viele Kinder freuen sich bereits auf das Angebot.
Förderung der Fort- und Weiterbildungen des Personals in der Kindertagesbetreuung
Die Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz ist quantitativ und qualitativ seit Jahrzehnten einem hohen fachlichen Anspruch verpflichtet. Dementsprechend ist die fortwährende Qualifizierung des Personals im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen in der Kindertagesbetreuung ein entscheidendes Qualitätsmerkmal.