Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Regelbetrieb im Herbst/Winter 2021/2022: Risiken und Chancen
Wie wichtig Schule und Kindertagesstätten als Lern- und Sozialort sind, mussten Kinder und Jugendliche, Eltern sowie die pädagogischen Fachkräfte in den vergangenen Monaten bitterlich erfahren. Umso begrüßenswerter ist das stete Bekenntnis der Landesregierung, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, so lange es das Pandemiegeschehen und der Gesundheitsschutz vor Ort zulassen. In den letzten Monaten ist zudem deutlich geworden, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer SARS-CoV-2-Infektion nicht alle Menschen gleichermaßen trifft und hier zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und allgemein Risikopatientinnen und -patienten differenziert werden muss.
Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Insbesondere für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz gewinnt das Fahrrad immer mehr an Bedeutung. Zudem fördert das Radfahren die Gesundheit und körperliche Fitness. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Oktober 2020 ein Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete eingeführt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags stehen einer Einführung auch in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Bedenken entgegen. Für Angestellte der Kommunen ist seit der letzten Tarifrunde ein Dienstrad-Leasing möglich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. Juli 2021 für die 4. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“ beantragt.
Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 knapp 800.000 Arbeitskräfte zusätzlich für klimarelevante Tätigkeiten benötigt werden.
Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Kommunen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/9751 – geht hervor, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und 2019 deutlich zurückgegangen sind. Zur Entlastung der Polizei und Optimierung der innerörtlichen Kontrollen wurde den örtlichen Ordnungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung selbst durchzuführen (Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, §§ 7 und 8). Einen solchen Antrag hat die Stadt Landau im Jahr 2020 eingereicht.
Im April 2021 wurden die Ergebnisse der siebten Welle der „Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen“ veröffentlicht. Über eine jährlich angelegte bevölkerungsrepräsentative Trendbefragung untersucht sie insbesondere das Vertrauen in die öffentliche Kommunikation.
Am 1. Juli fiel der Startschuss zur Umsetzung des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes. Zahlreiche Neuerungen zur Sicherstellung der Qualität vor Ort sowie zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf traten nunmehr in Kraft. Allerdings fehlt es noch an einer landesweiten Rahmenvereinbarung zwischen Trägern und Kommunen, und noch nicht alle Neuerungen müssen sofort umgesetzt werden.
Überbauung von geschützten Biotopflächen durch Gewächshäuser
Auf der Gemarkung der Gemeinde Andel (Bernkastel-Kues) plant ein landwirtschaftlicher Betrieb die Installation eines Foliengewächshauses einschl. Erdarbeiten im Bereich einer als Biotoptyp Magerwiese (ED1) bzw. Magerweide (ED2) im Naturschutz- und Biotopkataster OSIRIS Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Fläche. Gem. § 15 LNatSchG sowie § 30 BNatSchG gelten diese Biotopflächen als besonders schützens- und erhaltenswert, und Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen, sind verboten. Eine Entscheidung nach § 36 BauGB ist nicht erforderlich, da hier kein Glas verwendet werden soll und das Gerüst des Gewächshauses ausschließlich mit Ankern im Boden befestigt wird.