Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neue Streifenwagen für die Autobahnpolizei

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Start des Projektes Stadt.Land.Stark

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Verurteilungen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

LEADER-Projekte in Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Digitale Jugendarmut

Die Armut in Deutschland hat nach dem „Verteilungsbericht 2022“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Mit der Klima-Offensive KIPKI und KKP handeln Land und Kommunen gemeinsam für mehr Klimaschutz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Der Klima-Coach der Energieagentur Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Berichtsantrag im Ausschuss

Kindergrundsicherung

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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