Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Zum 1. August 2017 hat das Land sein Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte ausgeweitet. Nun können in deutlich mehr Regionen des Landes Förderanträge gestellt werden.
Mehr zur InitiativeAm 13. Juli 2017 hat sich die Bundesregierung erstmals mit Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung zum Deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Dabei wurden gemeinsame konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart.
Mehr zur InitiativeDas rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerium, auch auf Beschluss des Landtags hin, hatte sich bereits im Jahr 2015 für eine niedrige Grenze der Neuanpflanzungen von Reben eingesetzt. Anfang Juli traten nun Änderungen des Weingesetzes in Kraft, nach denen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Rebfläche begrenzt sind.
Mehr zur InitiativeEtwa neun Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land werden ökologisch bewirtschaftet. Rheinland-Pfalz ist mit 12 Prozent Zuwachs an Fläche im Jahr 2016 Spitzenreiter deutschlandweit. Es ist Ziel der Landesregierung, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch zu bewirtschaften.
Mehr zur InitiativeZahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Diskriminierung meint die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund einzelner – tatsächlicher oder vermeintlicher – gruppenspezifischer Merkmale. Menschen sind in vielfältigen Situationen Diskriminierungen ausgesetzt, vom Arbeitsleben über die Freizeit, bei der Wohnungssuche oder in der Schule.
Mehr zur InitiativeDerzeit leben rund 2.900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Zuständig für diese jungen Menschen sind die Jugendämter, die Kosten für deren Betreuung übernimmt das Land. Die Kreise und kreisfreien Städte geben dafür ihre Rechnungen zur Prüfung ans Land und bekommen diese dann erstattet.
Mehr zur InitiativeWie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Mehr zur InitiativeDie Bertelsmann-Stiftung hat jüngst eine quantitative Studie mit dem Titel „Demographische Rendite adé“ veröffentlicht. Einem Kernbefund der Studie zur Folge sei bis zum Jahre 2025 mit 8,3 Millionen Schülerinnen und Schülern zu rechnen, ein Zuwachs von über einer Million Schülerinnen und Schülern gegenüber der jüngsten Veröffentlichung auf KMK-Ebene von Mai 2013, der mit einem erheblichen Mehrbedarf an Lehrkräften einhergeht.
Mehr zur InitiativeDer SPIEGEL hatte in seiner Ausgabe 24/2017 berichtet, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die sogenannte Fahrleistungserhebung vom Jahr 2014 seit mehr als einem Jahr unter Verschluss halte. Kennzahlen über die zurückgelegte Wegstrecke der Fahrzeuge des motorisierten Straßenverkehrs bilden jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die langfristige Infrastrukturplanung. Sowohl in der Verkehrsplanung als auch für verschiedene Umweltfragen kommt den Fahrleistungsdaten eine besondere Rolle zu. Da die zurückliegende Erhebung im Jahr 2002 erfolgte, sind die Daten von 2014 besonders relevant.
Mehr zur InitiativeLaut Mitteilung des Verbands „Allianz pro Schiene“ vom 20. Juli 2017 hat eine neue Studie ergeben, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Passagierbahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind.
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