Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Zusätzliche Stellen und organisatorische Auswirkungen des Regierungswech sels in Rheinland-Pfalz
Mit dem Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz und der Bildung der neuen CDU-SPD Koalition wurden mehrere Ministerien organisatorisch neu zugeschnitten beziehungsweise erweitert. So wurden Zuständigkeiten zwischen Ressorts neu verteilt, die Staatskanzlei zu einem erweiterten Ministerium ausgebaut sowie neue Zuständigkeitszuschnitte geschaffen. Eine derart umfangreiche Umressortierung hat es in den vergangenen drei Wahlperioden in Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Es ist zu befürchten, dass diese massiven organisatorischen Veränderungen mit zusätzlichem Personalbedarf, zahlreichen Um
zügen, IT-Anpassungen sowie erheblichen Verwaltungskosten verbunden sind.
Umsetzung der stufenweisen Anhebung der Grundschullehrkräftebesoldung auf A 13 in Rheinland-Pfalz
13 Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht, Grundschullehrkräfte analog zu Lehrkräften an weiterführenden Schulen mit A 13 zu besolden. Im Ländervergleich verdienen Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz immer noch weniger. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vereinbart.
Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD werden die Realschulen plus als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Fachkräftesicherung und der beruflichen Orientierung beschrieben. Die Gymnasien hingegen werden ausführlich als leistungsstarke Schulform mit breitem Bildungsanspruch, vertieften Lerninhalten und besonderer Bedeutung für die persönliche Entwicklung beschrieben. Die Realschulen plus sind die einzige Schulform, für die im Koalitionsvertrag ausdrücklich ein zusätzlicher Bedarf an Multiprofessionalität und pädagogischen Fachkräften formuliert wird.
Seit dem Schuljahr 2023/2024 werden in Rheinland-Pfalz Familiengrundschulzentrenerprobt. Ziel des Projekts ist es, Grundschulen insbesondere in herausfordernden Lagen stärker in den Sozialraum zu öffnen und Familien durch Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote niedrigschwellig einzubinden. Das Bildungsministerium beschreibt die Familiengrundschulzentren als Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden Familiengrundschulzentren jedoch keine ausdrückliche Erwähnung
Geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
In Rheinland-Pfalz wurden erste Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Reduzierung von Leistungsdruck, eine stärkere pädagogische Begleitung sowie die Förderung der mentalen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern abzielen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung unangekündigter Hausaufgabenüberprüfungen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont eine stärkere Orientierung an Leistungsstandards, nachvollziehbaren Leistungsüberprüfungen sowie einheitlichen Lernstandserhebungen.
Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Nach Angaben der Landesregierung waren im Herbst 2024 bei der Polizei Rheinland-Pfalz über 10 000 Polizeibeamt:innen beschäftigt. Die Zahl der Vollzeitäquivalente lag bei 9 494. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit sowie der zunehmenden Bedeutung spezialisierter Fachkräfte ergeben sich Fragen zur weiteren Personalentwicklung.
Geplante Kürzungen bei „Demokratie leben!“ – Auswirkungen auf Demokratie arbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung haben CDU und SPD vereinbart: „Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen“ (S. 95). Seit einigen Monaten führen jedoch Pläne der Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz zu großer Verunsicherung bei vielen Akteur:innen der Demokratiearbeit und Extremismusprävention.
Die „Aktion Grün“ ist ein zentrales Instrument der Landesregierung zur Stärkung von Biodiversität, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Artensterbens und der zunehmenden Belastung von Ökosystemen kommt der Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen, zur Vernetzung von Lebensräumen sowie zur Unterstützung von Kommunen, Verbänden und landwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Bedeutung zu.
Personal, Finanzierung und Aufgabenbestand der Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz
Zum 1. Januar 2000 wurden die Unteren Naturschutzbehörden in Rheinland-Pfalz kommunalisiert. Basis war das Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG) vom 20. Oktober 1999 sowie das zweite Landesgesetz zur Kommunalverwaltungsreform. Die Reform zielte darauf ab, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die bürgernahe Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen zu stärken.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2025
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: