Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Stand des Ausbaus der Photovoltaik für eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Unabhängigkeit von fossilen Energien in Rheinland-Pfalz
Die rasche Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der unmittelbare Weg für mehr Klimaschutz und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Der konsequente Klimaschutz und der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Teil der Schwerpunkte der Landesregierung und die Grundlage für die Erreichung der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040. Besonders im Bereich der Photovoltaik wurde durch das Solarpaket des Landes und die Oster- und Solarpakete des Bundes ein wahrer Solarboom ausgelöst.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz (NDC RLP) organisiert seit dem Jahr 2002 Projekttage für Schulklassen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Workshops für (Jugend-)Verbände in Rheinland-Pfalz rund um die Schwerpunkte Rassismus, Klassismus und Sexismus. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie das Ministerium des Innern und für Sport sind Kooperations- bzw. Netzwerkpartner des NDC RLP.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich spielt die Antriebswende eine zentrale Rolle. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Derzeit besitzt die Elektromobilität für die Dekarbonisierung des Verkehrs eine große Bedeutung. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind passende Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung, notwendig.
Gefahren von Rechts – nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 21. Mai 2024 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen weiter an. Die größte Gefahr geht dabei nach wie vor von Rechts aus. Rechts motivierte Straftaten stiegen im Jahr 2023 um 23 Prozent an. Der Verfassungsschutzbericht 2023 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz bestätigt diese Tendenz. Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Delegitimierer radikalisieren sich zunehmend und die Gewaltbereitschaft in diesem Personenkreis wächst.
Die Kommunale Klimaoffensive und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Investitionszünder für mehr Klimaschutz
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Teil der Kommunalen Klimaoffensive der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat 180 Mio. Euro für die Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen haben ihre Förderanträge fristgerecht eingereicht und ihre Förderzusagen sukzessive erhalten. Die Kommunale Klimaoffensive und KIPKI mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro beinhaltet auch eine umfassende Beratung und langfristige Unterstützung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte für die Kommunen und die Menschen vor Ort. Das Investitionsprogramm KIPKI ist damit auch ein Investitionszünder für weitere Initiativen und ein Hebel für weitere CO2 - Einsparungen in allen Regionen des Landes.
Am 16. März 2023 wurde durch die Änderung des Transfusionsgesetzes ein diskriminierungsfreierer Zugang zur Blutspende ermöglicht. Nunmehr spielen die sexuelle Orientierung oder auch die geschlechtliche Identität keine Rolle mehr beim Zugang zur Blutspende. Stattdessen stehen die jeweiligen Sexualpraktiken bei der Risikobewertung im Vordergrund.
Lachgas wird immer häufiger von Jugendlichen als legale Partydroge missbraucht. Dabei kann es zu erheblichen gesundheitlichen Schäden kommen. Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stellt eine Zunahme des Konsums von Lachgas fest. Deshalb gibt es immer mehr Forderungen, die Verfügbarkeit von Lachgas einzuschränken und z. B. den Verkauf an Minderjährige zu verbieten.
Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform
Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Die Notwendigkeit einer Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen wurde in zahlreichen Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, dargelegt.