Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Oktober 2021 wurde den rheinland-pfälzischen Rechtsreferendar:innen die elektronische Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung ermöglicht. Nachdem sich rund 84 Prozent der Prüflinge für die elektronische Bearbeitung entschieden haben und der Pilot auf großes Lob stieß, wurde für den April-Termin 2022 mit Frankenthal (Pfalz) ein weiterer Standort angeboten.
Mehr zur InitiativeZum 1. Juli 2022 wird auch im Landkreis Südliche Weinstraße die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt. Damit ist der Kreis nach der Stadt Trier, dem Landkreis Kusel, und den beiden Städten Mainz und Koblenz die fünfte Kommune, die sich für einen Einsatz der eGK entschieden hat und der gemeinsam von den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Land Rheinland-Pfalz bereits im Februar 2016 geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Geflüchtete beitritt.
Mehr zur InitiativeUm den Wiederaufbau und den Erhalt der Kulturlandschaft im von der Flut betroffenen Ahrtal voranzutreiben unterstützt die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in der zweiten Förderrunde sieben Projekte. Zudem soll die Förderung um zwei weitere Runden ergänzt werden.
Mehr zur InitiativeHass und Hetze im Netz sind nicht erst seit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten im Kreis Kusel in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt.
Mehr zur InitiativeAm 7. Juni 2022 haben der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine europäische Mindestlohnrichtlinie erzielt. Im Trilog einigten sich die Verhandlungsführer auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neuen Rechtsvorschriften werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis haben.
Mehr zur InitiativeDie Sommer- und Herbstschulen wurden während der Corona-Pandemie eingerichtet, um Schüler*innen dabei zu unterstützen, verpassten Lernstoff aufzuholen und Lerninhalte zu vertiefen. Um das Angebot in den Ferien zu verstetigen und qualitativ weiterzuentwickeln wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V. geschlossen. Noch bis zum 1. Juli können Schüler*innen aller Klassenstufen für das Programm in den Sommerferien 2022 angemeldet werden.
Mehr zur InitiativeIm neulich vorgelegten Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz steht fest: Während der Corona-Pandemie und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe nochmals erheblich zugenommen.
Mehr zur InitiativeIm Jahr 2013 wurde der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz auf 18 Monate verkürzt. Grund für die Reform war die stärkere Integration von Praxisanteilen in das Lehramtsstudium, sodass eine 18-monatige schulpraktische Ausbildungszeit als ausreichend erachtet wurde.
Mehr zur InitiativeIntakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Damit einhergehend ist auch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer unabdingbar.
Mehr zur InitiativeIn Rheinland-Pfalz laufen derzeit Naturschutzgroßprojekte, so z.B. im Bienwald, mit dem Ziel besonders wertvolle Biotope zu schützen und weiter aufzuwerten. Dabei werden die Projekte auch vom Bund unterstützt, um die bundes- und europaweit einzigartigen, ökologisch bedeutsamen Flächen in eine dauerhafte Pflege für deren Erhalt zu überführen. Dabei werden zahlreiche kommunale und regionale Akteure miteinbezogen und am Erfolg beteiligt.
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