Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29. April 2022 können sich Gründerinnen und Gründer ab dem 2. Mai 2022 auf eine neue Runde im Förderprogramm „startup innovativ“ bewerben. Das Förderprogramm richtet sich an Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, aber selbst keine neuen Technologien entwickeln. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont hierbei, dass das Förderprogramm „startup innovativ“ einen Impulsfaktor für Innovationen und Digitalisierung in der Gesamtwirtschaft darstelle und ein wichtiger Baustein der Gründungsförderung des Landes sei.
Engagement rheinland-pfälzischer Unternehmen in China
Die Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in China immer schwieriger, da heimische Unternehmen oftmals bevorzugt werden.
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Die neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, in der Europäischen Union einheitliche Regeln für nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festzulegen. Demzufolge sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten.
Flächen für den Naturschutz - Pflege und Erhalt von Kompensationsmaßnahmen
Die rheinland-pfälzische Landeskompensationsverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz und dient dazu, negative Eingriffe (z. B. Zerstörung von Lebensräumen, Flächenversiegelung) auszugleichen. So werden auch Flächen als Kompensationsmaßnahmen von Gemeinden und Städten ökologisch aufgewertet und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die meisten Ausgleichsflächen benötigen, um Ihr Schutzziel zu erreichen, eine regelmäßige Kontrolle und Pflege.
Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurde eine bun-desweite Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Ziel ist es, Prostituierte besser zu schützen und Kriminalität zu bekämpfen.
Vom 15. bis 17. Mai fand in der NRW-Landeshauptstadt die ProWein statt. Seit über 25 Jahren über-zeugt die internationale Weinmesse mit ihrem Besucherkonzept und Angebotsvielfalt die Fachleute aus Weinbau, Gastronomie und Handel. Neben wichtigen Branchennews und interessanten Diskussionen zu Trends des Weinbaus bereichern zahlreiche Degustationsmöglichkeiten und Informationsveranstal-tungen die Messetage.
Rheinland- Pflaz setzt als erstes Bundesland Handykamera ein
Staatsminister Roger Lewentz hat am 19. Mai 2022 ein Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungs-verstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Ab dem 1. Juni 2022 soll durch das System MONOcam, das bereits von der niederländischen Polizei genutzt wird, ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erbracht werden. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diese innovative Technik für mehr Verkehrssicherheit einsetzt.
Am 23. Mai 2022 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet und bewertet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. In seinem jetzigen Bericht geht der Verfassungsschutz unter anderem auf neue Formen des Extremismus im Kontext des Coronamaßnahmen-Protestgeschehens, die Virtuali-sierung des Rechtsextremismus und aktuelle Herausforderungen durch Cyberbedrohungen ein.
In Deutschland wächst die Anzahl der Wölfe weiter an und stellt die Bevölkerung sowie Tierhaltenden vor große Herausforderungen. In diesem Zuge wurde kürzlich die Aufnahme und somit die Entnahme des Wolfes unter bestimmten Bedingungen in das niedersächsische Jagdrecht ermöglicht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten - Chancen für Rheinland-Pfalz
Am 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten durch die Anwohner und die Zahlung einer Abgabe an die Gemeinden mit insgesamt mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Laut Urteil des BVG ist das BüGembeteilG ganz überwiegend mit dem Grundge-setz vereinbar, und „die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversor-gung sind hinreichend gewichtig“ für die vorgeschriebene Beteiligungspflicht.