Berichtsantrag im Ausschuss
Umsetzung des Mutterschutzes für Studentinnen
Der Bundestag hat ein überarbeitetes Mutterschutzgesetz beschlossen, künftig gilt der Mutterschutz auch für Studentinnen.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Neubau einer Unterführung an einem Bahnübergang in Schifferstadt
In Schifferstadt soll auf Basis von Plänen aus dem Jahr 1988 eine Bahnunterführung für Pkw, Lkw, Radfahrerinnen/Radfahrer und Fußgängerinnen/Fußgänger am Bahnübergang Iggelheimer Straße gebaut werden. Dazu stellten die Abgeordneten Jutta BlatzheimRoegler und Anne Spiegel am 25. Juni eine Anfrage an die Landesregierung:
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Berichtsantrag im Ausschuss
Lebenshaltungskosten von Studierenden
Am 31. Mai ist im Auftrag des Deutschen Studierendenwerkes die Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) erschienen. Dem Forschungsbericht ist zu entnehmen, dass die Studierenden durchweg deutlich höhere Ausgaben haben, als bisher angenommen wurde.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Förderprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte
Zum 1. August 2017 hat das Land sein Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte ausgeweitet. Nun können in deutlich mehr Regionen des Landes Förderanträge gestellt werden.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Deutsch-französischer Ministerrat
Am 13. Juli 2017 hat sich die Bundesregierung erstmals mit Staatspräsident Emmanuel Macron und der neuen französischen Regierung zum Deutsch-französischen Ministerrat getroffen. Dabei wurden gemeinsame konkrete Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Klasse statt Masse - Begrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der Rebfläche
Das rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerium, auch auf Beschluss des Landtags hin, hatte sich bereits im Jahr 2015 für eine niedrige Grenze der Neuanpflanzungen von Reben eingesetzt. Anfang Juli traten nun Änderungen des Weingesetzes in Kraft, nach denen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Rebfläche begrenzt sind.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Etwa neun Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land werden ökologisch bewirtschaftet. Rheinland-Pfalz ist mit 12 Prozent Zuwachs an Fläche im Jahr 2016 Spitzenreiter deutschlandweit. Es ist Ziel der Landesregierung, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch zu bewirtschaften.
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Große Anfrage
Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Diskriminierung meint die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund einzelner – tatsächlicher oder vermeintlicher – gruppenspezifischer Merkmale. Menschen sind in vielfältigen Situationen Diskriminierungen ausgesetzt, vom Arbeitsleben über die Freizeit, bei der Wohnungssuche oder in der Schule.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Derzeit leben rund 2.900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Zuständig für diese jungen Menschen sind die Jugendämter, die Kosten für deren Betreuung übernimmt das Land. Die Kreise und kreisfreien Städte geben dafür ihre Rechnungen zur Prüfung ans Land und bekommen diese dann erstattet.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Fluglärmbericht des Umweltbundesamtes 2017
Wie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht.
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