Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die rechtliche Grundlage für die Meldung eines Wildschadens bildet das Landesjagdgesetz ab. Paragraph 43 schreibt vor, dass ein Anspruch auf Wild- und Jagdschäden binnen einer Woche gemeldet werden muss.
Mehr zur InitiativeEin staatliches Tierwohllabel soll ab 2018 Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, Produkte, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden, zu erkennen und dies in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen.
Mehr zur InitiativeDie Förderung von Kunst und Kultur durch das Land und die Kommunen ist in unserer Landesverfassung verankert. Die Parteien der Ampelkoalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Vorhaben der Digitalisierung des kulturellen Erbes weiter voranzutreiben (vgl. Koalitionsvertrag RLP 2016 - 2021, S. 129f.). Insbesondere das schriftliche Kulturgut in den Archiven, Bibliotheken und Museen des Landes leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeAm 1. Januar 2017 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft getreten. Die Bundesländer haben dadurch erstmals die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auch Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Nutzung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Verfügung zu stellen.
Mehr zur InitiativeZiel des Vorhabens ist eine Modulare Schulpraxiseinbindung als Ausgangspunkt zur individuellen Kompetenzentwicklung (MoSAiK) in der ersten Phase der Ausbildung von zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern an der Universität Koblenz-Landau. Für das Vorhaben wurde ein holistischer Ansatz zur Professionsentwicklung in der Lehrerbildung mit empirischer Begleitforschung entwickelt.
Mehr zur InitiativeIm Februar 2017 wurde die neue KIM (Kindheit, Internet, Medien)-Studie 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin kommt sie unter anderem zu dem Ergebnis, dass 77 Prozent aller Sechs- bis 13-Jährigen nach eigener Angabe zumindest selten einen Computer oder Laptop nutzen.
Mehr zur InitiativeDie TU Kaiserslautern ist für weitere fünf Jahre berechtigt, das Gütesiegel des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) für faire und transparente Berufungsverhandlungen zu führen, das sie seit dem 1. März 2014 innehat. Bundesweit als dritte Universität hat sie damit das nach drei Jahren anstehende Re-Audit-Verfahren erfolgreich durchlaufen.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz hat in der Bundesratssitzung vom 12. Mai einen Entschließungsantrag für ein neues Transsexuellengesetz eingebracht. Bislang müssen Menschen, die sich ihrem biologisch angeborenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, aufwändige gutachterliche Prozeduren über sich ergehen lassen, um zum Beispiel ihren Vornamen anpassen zu dürfen. Das aktuelle Transsexuellengesetz ist von 1981 und bedarf dringend einer Reformierung.
Mehr zur InitiativeDer Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber einen umfangreichen Forschungsbericht erstellt. Die Studie beleuchtet im Besonderen die Rückkehrpolitik und den Ausreisevollzug der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf der Grundlage vergleichender Fallstudien.
Mehr zur InitiativeDer Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen, das ab 2018 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz wird es zu einigen Neuerungen kommen, die einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleisten sollen.
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