Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Folge des Ukrainekriegs und der Sanktionen für die Wirtschaft in Rheinland-Pflaz
Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und den internationalen Partnern hat Deutschland mit umfangreichen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Diese Sanktionen sind seit dem 23. Februar 2022 bereits mehrfach verschärft worden. Zuletzt wurde auf europäischer Ebene ein fünftes Sanktionspaket beschlossen, das unter anderem ein Importstopp für Kohle und Holz ent-hält, während ein vollständiges Embargo von Gasimporten weiterhin öffentlich diskutiert wird.
Ausweisung besonders schutzwürdiger Biotope am Nauberg
Der Nauberg soll aufgrund seiner naturnahen Wälder und vielseitigen Biotope mit einer hohen Arten-vielfalt unter Schutz gestellt werden. Dies könnte sowohl für den Naturschutz als auch für den naturnahen Tourismus in der Region eine wertvolle Bereicherung sein.
Produktaustritte am 10. und 16. März 2022 auf dem Werksgelände der BASF
Am 16. März 2022 ist zum wiederholten Male Chlorgas auf dem Werksgelände der BASF ausgetreten wobei ein Arbeiter der BASF verletzt wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Laut Pressemeldungen gelangte bereits am 10. März 2022 ein Säuregemisch aus ungefähr 800 Kilogramm Ethylenglykol und 30 Kilo Benzoesäure in den Rhein.
Das Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Biodiversitätsstrategie entwickelt und ist darüber hinaus auch zu einem touristi-schen Magnet geworden. In den letzten beiden Jahren konnten pandemiebedingt keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Vor Ort wurden aber weitere „Leuchtpunkte der Artenvielfalt“ initiiert und um-gesetzt, wie beispielsweise Insektenhotels.
Lieferengpässe und Materialknappheit in der Weinbranche Rheinland-Pfalz
Die Lieferengpässe und die damit verbundene Materialknappheit wirken sich auch auf die Weinbaube-triebe in Rheinland-Pfalz aus. Für die Produktion fehlt es derzeit an wichtigen Materialien wie Flaschen, Etiketten oder Verschlüssen, und viele Betriebe stehen dadurch notgedrungen vor Zwangsabfüllpau-sen. Dazu erschweren die infolgedessen ebenfalls einhergehenden Preisanstiege die Winzerinnen und Winzer sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gleichermaßen.
Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke
Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen.
Mit der rheinland-pfälzischen Medienförderung werden vielversprechende Games-Projekte junger Me-dienschaffender unterstützt. Damit sollen die Standortbedingungen für Gaming-Unternehmen attrak-tiver gestaltet werden.
Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten
Computer sind ganz klar ein Teil unserer modernen Verwaltung. Doch die Herstellung von PCs, Lap-tops, Monitoren und anderen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht unwiederbringliche, wertvolle Rohstoffe, sie belastet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ist eine möglichst lange Nutzungsdauer unstrittig sinnvoll. Die Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen haben ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeinsamen globalen Verantwortung gegeben, weltweit für gute Lebensperspektiven heutiger und zukünftiger Generationen zu sorgen. Dem müssen wir in Rheinland-Pfalz auch Rechnung tragen. Die Landesregierung hat dazu eine Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten auf den Weg gebracht.
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung "Combat 18" durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen.