Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
8-Punkte-Plan zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden
Zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden wurde ein 8-Punkte-Plan entwickelt. So werden beispielsweise Ressourcen zur Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung aufgebaut, psychosoziale Unterstützung ausgebaut oder Kooperationen mit Unternehmen vorangetrieben. Die Hoch-schulrektorenkonferenz erwarte bundesweit bis zu 100.000 flüchtende ukrainische Studierende und Forschende.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Mit der För-derlinie "Forschungskollegs Rheinland-Pfalz" hat das Land ein Instrument etabliert, unter deren Dach gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchge-führt werden können.
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten.
Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik - Auswirkungen auf die Klimaziele der Landesregierung?
Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.
Vom 12. bis 19. März 2022 fanden die zweiten rheinland-pfälzischen Theatertage statt. Im Zentrum standen vor allem Inszenierungen neuer Werke der vier Mehrsparten-Theater Mainz, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. Zu Beginn der Theatertage wurde zudem der Else-Lasker-Schüler-Dramatikerpreis an die Schriftstellerin Kathrin Röggla verliehen. Die Theatertage werden seitens der Landesregierung mit 100.000 Euro gefördert.
Krieg in der Ukraine und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurde bereits viel ermöglicht, um ukrainischen Geflüchteten schnellstmöglich Schutz bieten zu können, seien es die erleichterten Aufenthaltsbedin-gungen durch die Massenzustrom-Richtlinie oder sämtliche Bemühungen zur erleichterten Aufnahme der Geflüchteten. Das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen haben seitdem viele Geflüchtete aus der Ukraine und umliegenden Staaten aufgenommen. Aber auch die Hilfsbereitschaft in der Bevöl-kerung ist groß. Viele Privatpersonen möchten helfen und bieten Geld, Sachspenden oder ein Dach über dem Kopf an.
Die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, wie z.B. Gas auch im Heizungs- und Warmwas-serbereich ist derzeit sichtbarer denn je. Umso dringender ist eine umfassende Beratung von Kommu-nen, Bürger*innen und Unternehmen für eine zielorientierte Umsetzung der Wärmewende in Rhein-land-Pfalz. Es existieren in dem Bereich auch Hilfestellungen und Förderangebote des Landes und des Bundes, um den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare, nachwachsende Energieträger zu beschleunigen.
Weiterentwicklung der Bioenergie in Rheinland-Pfalz
Die Bioenergie aus nachwachsenden Rohstoffen ist Teil der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Derzeit laufen aber Bestandsanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien aus. Dabei könnte der wirtschaftliche und umweltschonende Betrieb dieser Anlagen durch innovative Modernisierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Längst können Biogas-Anlagen mit Hilfe von Bioabfällen, Grünschnitt und anderen Alternativen zu Mais effektiv und gewinnbringend Methangas erzeugen und Strom – dank flexibler Steuerungssysteme - minutengenau in die Netze einspeisen. Dadurch übernehmen sie auch zukünftig eine wichtige Funktion in unserem Stromnetz und können die Netzstabilität erhöhen.
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz des Bundes
Laut Angaben der Bertelsmann Stiftung sind in ganz Deutschland 21,3% aller Kinder armutsgefährdet und/oder im SGB II-Bezug. Umgerechnet wäre das mehr als jedes fünfte Kind. Kinderarmut und damit auch Familienarmut beeinflusst viele Lebensbereiche der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Nach Medienberichten gibt es seit Jahresbeginn 2022 einen Lieferengpass beim Brustkrebsmedikament Tamoxifen. Grund dafür sei, dass die Produktion nicht mehr rentabel sei.