Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Politisch motivierte Kriminalität nimmt laut BKA-Präsident zu: Bericht über die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes äußerte sich Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), laut Medienberichten besorgt über eine Zunahme politisch motivierter Straftaten. Die Zahl der Delikte habe 2020 mit 45.000 einen Höchststand erreicht, werde aber in diesem Jahr vermutlich noch einmal übertroffen.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission im Juli 2021 die EU- Waldstrategie für 2030 angenommen, die die EU-Biodiversitätsstrategie unterstützen soll. Außerdem soll sie das europäische Klimaziel unterstützen, die Treibhausgasemmissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
In den vergangenen Wochen wurden verstärkte Erkrankungen von Säuglingen und Kleinkindern durch das RSV-Virus festgestellt, die auch zu Krankenhausbehandlungen führen können.