Berichtsantrag im Ausschuss
EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55"
Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission mit dem Klimaschutzpaket „Fit for 55“ ihre Vorschläge für zwölf Gesetzesvorhaben zur Umsetzung des „Green Deals“ vorgelegt.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Schule.Nachhaltig.Gestalten.
Im März 2019 initiierte die Landesschüler*innenvertretung gemeinsam mit dem Bildungsministerium den Runden Tisch „Schule. Nachhaltig.Gestalten.“. Als ein Ergebnis der Gespräche wurde eine Nachhaltigkeitsplakette ausgeschrieben, für die sich Anfang 2020 alle rheinland-pfälzischen Schulen bewerben konnten. Zudem wurde ein Preis für besonders überzeugende Umweltprojekte an Schulen ausgelobt.
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Anfrage
Kapazitäten der Einrichtungen zur Altenpflege im Donnersbergkreis
Durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Senior:innen kontinuierlich. Immer mehr Menschen benötigen unterstützende Maßnahmen und Begleitung. Um die Integration in Familie, Freundeskreis oder Kirchengemeinde zu erhalten, ist es gerade im ländlichen Raum wichtig, in der Nähe des Heimatorts einen Pflegeplatz zu bekommen.
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Antrag im Plenum
Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte unterstützen – sicher ins neue Schuljahr
Der Landtag stellt fest:
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Anfrage
Regelbetrieb im Herbst/Winter 2021/2022: Risiken und Chancen
Wie wichtig Schule und Kindertagesstätten als Lern- und Sozialort sind, mussten Kinder und Jugendliche, Eltern sowie die pädagogischen Fachkräfte in den vergangenen Monaten bitterlich erfahren. Umso begrüßenswerter ist das stete Bekenntnis der Landesregierung, den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten, so lange es das Pandemiegeschehen und der Gesundheitsschutz vor Ort zulassen. In den letzten Monaten ist zudem deutlich geworden, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer SARS-CoV-2-Infektion nicht alle Menschen gleichermaßen trifft und hier zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und allgemein Risikopatientinnen und -patienten differenziert werden muss.
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Anfrage
Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete
Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Insbesondere für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz gewinnt das Fahrrad immer mehr an Bedeutung. Zudem fördert das Radfahren die Gesundheit und körperliche Fitness. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland im Oktober 2020 ein Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete eingeführt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags stehen einer Einführung auch in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Bedenken entgegen. Für Angestellte der Kommunen ist seit der letzten Tarifrunde ein Dienstrad-Leasing möglich.
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Aktuelle Debatte
Aktuelle Debatte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. Juli 2021 für die 4. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Juli 2021, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Starkregen und Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz – Folgen des Klimawandels begegnen, gemeinsam Vorsorge betreiben“ beantragt.
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz - LSolarG)
A. Problem
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Berichtsantrag im Ausschuss
Arbeitskräftebedarf für Klimaschutzziele
Die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris erfordert eine ökologische Transformation der Wirtschaft, die auch mit einem erhöhten Arbeitskräftebedarf in bestimmten Bereichen verbunden ist. Die von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auftrag gegebene Studie „Arbeitskräftebedarf nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 knapp 800.000 Arbeitskräfte zusätzlich für klimarelevante Tätigkeiten benötigt werden.
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Anfrage
Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Kommunen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist für eine Vielzahl an Verkehrsunfällen verantwortlich und hat Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage – Drucksache 17/9751 – geht hervor, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in der Stadt Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und 2019 deutlich zurückgegangen sind. Zur Entlastung der Polizei und Optimierung der innerörtlichen Kontrollen wurde den örtlichen Ordnungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung selbst durchzuführen (Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts, §§ 7 und 8). Einen solchen Antrag hat die Stadt Landau im Jahr 2020 eingereicht.
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