Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Durch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind nahezu alle Weinbaubetriebe betroffen. Das Neuanlegen von Flächen wird an vielen Stellen nötig sein, um einen zukunftsfähigen Weinbau in der Region zu gewährleisten. Dabei ist eine angepasste Flächenordnung in der Diskussion. Hierbei müssen aber die Planungsgrundsätze an dem sich ändernden Klima und dem Hochwasserschutz ausgerichtet sein.
Mehr zur InitiativeFür viele Familien, Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Hochwassergebieten derzeit sehr belastend: Manche sind traumatisiert, haben Familienmitglieder, Nachbar:innen verloren, und ihre Häuser, Kitas und Schulen sind teilweise zerstört. Laut dem Statistischen Landesamt leben fast 16 000 Jungen und Mädchen allein im Kreis Ahrweiler.
Mehr zur InitiativeNach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Mehr zur InitiativeDie Hochwasserkatastrophe hat in vielen Orten nichts weiter als Trümmer und Verwüstung hinterlassen. Viele Weingüter und landwirtschaftliche Betriebe sind in Not geraten, die Menschen bangen an der Ahr und andernorts um ihre berufliche Existenz und Zukunftsperspektive.
Mehr zur InitiativeDie Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen hatten weitreichende Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Studie „Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie“ von Prof. Dr. Bujard et al, die am 28. Juli von dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) veröffentlicht wurde, untersucht die Folgen der Corona-Maßnahmen auf das Leben von Kindern und Jugendlichen.
Mehr zur InitiativeLaut einer im Jahr 2020 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Kinderarmut in Deutschland“, leben 76 282 der Kinder in Rheinland-Pfalz in Armut (sowohl Grundsicherungsbezug wie Armutsgefährdungsquote wurden bei der Messung berücksichtigt). Expert:innen gehen davon aus, dass sich diese Lage durch Corona noch verschlechtert hat.
Mehr zur InitiativeDie Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe) des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung übt die Aufsicht über alle Einrichtungen des LWTG aus, indem sie diese bei der Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität der Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen berät und Beschwerden und Hinweisen auf Mängel nachgeht. Dazu müssen ihre Mitarbeiter*innen bei Bedarf die Einrichtungen angemeldet oder unangemeldet besuchen und vor Ort prüfen. Aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen war diese Arbeit teilweise eingeschränkt.
Mehr zur InitiativeDie Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Nicht nur Beschäftigte in Kurzarbeit, sondern auch Jugendliche vor dem Eintritt ins Berufsleben und viele Selbstständige stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz reagiert auf diese Herausforderungen jetzt mit der umfassenden Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP. Geplant sind dabei spezifische Förderprogramme sowie Beteiligungsprozesse und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes.
Mehr zur InitiativeSchwere Unwetter und Starkregen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor allem im Norden von Rheinland-Pfalz zu starken Überflutungen geführt. Dabei kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Von dem Unwetter waren auch Altenpflegeheime, stationäre Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung betroffen.
Mehr zur InitiativeVersiegelte Flächen in Städten und Dörfern sind sowohl klimatisch, boden- und naturschutzfachlich als auch wasserwirtschaftlich negativ zu bewerten. Gerade aufgrund der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der Klimaerhitzung steigt mittelfristig die Gefahr für verheerende Schäden im besiedelten Raum. Trotz dieses Wissens und hinsichtlich katastrophaler Hochwasserereignisse werden in Deutschland täglich ca. 56 ha Fläche für Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Es existieren allerdings Konzepte und Möglichkeiten, z.B. durch eine intelligente und nachhaltige Bauleitplanung, die Flächennutzung zu optimieren und entsprechende Wasserrückhaltemöglichkeiten in die Planung (u.a. über Flächennutzungspläne oder durch Festsetzungen in Bebauungsplänen) zu integrieren.
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