Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Impfen von 12- bis 17-Jährigen
Bis vor kurzem gab es für 12- bis 17-Jährige keine generelle Impfempfehlung durch die Ständige Impf-kommission (STIKO) für die Impfung gegen Covid-19, sondern nur für Kinder und Jugendliche in diesem Alter mit Vorerkrankungen. Deshalb war es bisher für 12 bis 17-Jährige nur möglich, sich von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten nach ärztlicher Rücksprache impfen zu lassen. Viele Ärztinnen und Ärzte boten diese Impfung wegen der fehlenden Empfehlung der STIKO jedoch gar nicht an.
Fortsetzung der humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik für Menschen aus Afghanistan
Bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat das Integrationsministerium Anfang Juli 2021 eine schnelle Evakuierung der Ortskräfte der Afghanistanmission der Bundeswehr mit Kernfamilien gefordert und eine überquotale Aufnahme angeboten. Damit hat das Land auch den Wunsch vieler Kommunen an den Bund gerichtet. Stand 24. August 2021 hat die Landesregierung 215 evakuierte Personen aus Afghanistan aufgenommen und in der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg untergebracht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der jahrelang für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte. Neben den Ortskräften rücken nun auch die bereits in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan in den Fokus. Ihre Rückkehr nach Afghanistan wird - wie auch bei den Ortskräften - auf Jahrzehnte ausgeschlossen sein. Bund, Länder und Kommunen stehen nun in der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung, die dauerhafte Integration der aus Afghanistan in Deutschland Schutzsuchenden in unsere Gesellschaft sowie in Ausbildung und Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - veröffentlicht am 5. August 2021 - über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden.
Situation von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs in der Corona-Pandemie
Aufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) oder von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) darauf hin, dass die Lernsituation und die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt schwierig ist und zahlreiche Studierende und Forschende mit psychischen Belastungen zu kämpfen haben. Gegebenenfalls gilt das in besonderem Maße für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern.
Der zweite Umsetzungsbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ zog bundesweit eine positive Bilanz der Ergebnisse für Pflegekräfte. Zentrale Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, wovon vor allem Frauen profitieren, die einen Großteil der Arbeitnehmerschaft der Pflegeberufe ausmachen. Die anspruchsvolle Arbeit von Pflegekräften wird nicht immer tarifgerecht bezahlt.
Erfolgreicher Klimaschutz durch das Projekt "KlikK aktiv"
Durch das geförderte Klimaschutzprojekt der Energieagentur „KlikK aktiv“ konnten in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz Ehrenamtliche dabei unterstützt werden, in ihren Heimatgemeinden Klimaschutz zu betreiben. Es wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Projekte, wie z.B. die Installation von Solaranlagen auf dem Gemeindehaus oder ein LED-Lampentausch-Tag, initiiert. Durch die Unterstützung und Vernetzung der Gebietsbetreuerinnen und -betreuer konnten die teilnehmenden Gemeinden von Förderungen im Sinne des Klimaschutzes profitieren. Das Projekt lief nun offiziell im Juli 2021 aus, soll aber nach Angaben der Energieagentur neu aufgelegt werden.
Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein, da er als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen kann, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist und als Energiespeicher Strom aus erneuerbaren Energien in materieller Form zwischenspeichern kann. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung des Landtages vom 28. Mai 2020 aufgegriffen (Drucksache 17/11951), eine Landeswasserstoffstrategie zu entwickeln, um damit die Eigenerzeugung von grünem Wasserstoff voranzubringen und die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren.
Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem Jahr 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben. Somit sind Jugendliche unter 18 Jahren von der Teilhabe an den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Sie können über die Zusammensetzung der nationalen Volksvertretung nicht mitentscheiden.
In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule dazu auf, ein Konzept für Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen zu entwickeln und zu erproben.
Flutkatastrophe – Zerstörte Schulen und Kindertagesstätten im Ahrtal
Im Rahmen der Flutkatastrophe sind auch viele Schulen und Kindertagesstätten zerstört oder schwer beschädigt worden. Zur aktuellen Lage vor Ort mit Blick auf die Wiederaufnahme des Schul- und KiTa-Betriebs nach den Sommerferien bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.