Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen
In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule dazu auf, ein Konzept für Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen zu entwickeln und zu erproben.
Flutkatastrophe – Zerstörte Schulen und Kindertagesstätten im Ahrtal
Im Rahmen der Flutkatastrophe sind auch viele Schulen und Kindertagesstätten zerstört oder schwer beschädigt worden. Zur aktuellen Lage vor Ort mit Blick auf die Wiederaufnahme des Schul- und KiTa-Betriebs nach den Sommerferien bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken: Datenbank mit finanziellen Förderprogrammen für Frauen
Das Internetangebot der Landesregierung „Finanzielle Hilfen für Frauen“ gibt eine Übersicht über rund 260 Förderprogramme, beispielsweise Leistungen der EU, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz, der Agentur für Arbeit sowie von Banken und Stiftungen. Mit wenigen Klicks können sich Interessierte über rund 260 Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes Rheinland-Pfalz sowie von Banken und Stiftungen informieren. Hierbei können sie ganz gezielt nach Hilfen für ihre Lebenssituation, zum Beispiel als Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Migrantin, Studentin oder Berufsrückkehrerin nach der Familienphase suchen. Auch Unternehmen, Vereine und Träger erfahren, wie und wo sie Fördermittel beantragen und Beratung finden können. Das Internetangebot „Finanzielle Hilfen für Frauen“ wurde in diesem Sommer wiederaufgenommen und erweitert.
Umsetzung der Landesdüngeverordnung und Ausweisung belasteter Gebiete in Rheinland-Pfalz
Die Neufassung der Landesdüngeverordnung im vergangenem Jahr zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie brachte für die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weitere Veränderungen mit sich. Die neuen Regelungen lasten teilweise stark auf der Branche. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht nun eine praxisgerechte Fortentwicklung des Düngerechts vor, um die Ziele des Gewässer- und Bodenschutzes mit den Belangen der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Dazu sollen unter anderem Verfahrenserleichterungen für die Praxis zeitnah mit der Weiterentwicklung der Gebietsausweisung folgen und ein umsetzungsfähiges Konzept für eine verbesserte Gebietsausweisung mit Erhebung von Realdaten nach der AVV GeA entwickelt werden. Des Weiteren soll ein bundesweites Monitoring zur Düngeverordnung sowie eine Monitoring-Modellregion eingerichtet werden. Das umsetzungsfähige Konzept soll im Dialog mit der Agrar- und Wasserwirtschaftsverwaltung und dem Berufsstand vorgenommen werden.
Durch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal sind nahezu alle Weinbaubetriebe betroffen. Das Neuanlegen von Flächen wird an vielen Stellen nötig sein, um einen zukunftsfähigen Weinbau in der Region zu gewährleisten. Dabei ist eine angepasste Flächenordnung in der Diskussion. Hierbei müssen aber die Planungsgrundsätze an dem sich ändernden Klima und dem Hochwasserschutz ausgerichtet sein.
Unterstützung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Familien
Für viele Familien, Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Hochwassergebieten derzeit sehr belastend: Manche sind traumatisiert, haben Familienmitglieder, Nachbar:innen verloren, und ihre Häuser, Kitas und Schulen sind teilweise zerstört. Laut dem Statistischen Landesamt leben fast 16 000 Jungen und Mädchen allein im Kreis Ahrweiler.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2020
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Situation der Landwirtschaft und der Winzerbetriebe in den Hochwassergebieten
Die Hochwasserkatastrophe hat in vielen Orten nichts weiter als Trümmer und Verwüstung hinterlassen. Viele Weingüter und landwirtschaftliche Betriebe sind in Not geraten, die Menschen bangen an der Ahr und andernorts um ihre berufliche Existenz und Zukunftsperspektive.
Belastungen von Familien, Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Kita- und Schulschließungen hatten weitreichende Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Lebensqualität und Zukunftsperspektiven von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Die Studie „Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie“ von Prof. Dr. Bujard et al, die am 28. Juli von dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) veröffentlicht wurde, untersucht die Folgen der Corona-Maßnahmen auf das Leben von Kindern und Jugendlichen.
Entwicklung von Kinder- und Jugendarmut seit der Corona-Krise
Laut einer im Jahr 2020 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Kinderarmut in Deutschland“, leben 76 282 der Kinder in Rheinland-Pfalz in Armut (sowohl Grundsicherungsbezug wie Armutsgefährdungsquote wurden bei der Messung berücksichtigt). Expert:innen gehen davon aus, dass sich diese Lage durch Corona noch verschlechtert hat.