Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
A. Problem und Regelungsbedürfnis Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 war die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder, einschließlich des Schriftguts der Justizverwaltung, landesrechtlich geregelt. Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) wurde das Schriftgutaufbewahrungsgesetz des Bundes in Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JAktAG) umbenannt und sein Anwendungsbereich auf die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften der Länder geführten Akten, Aktenregister, Namens- und sonstigen Verzeichnisse sowie Karteien in Rechtssachen erstreckt. Die Aufbewahrung von Schriftgut über Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, sowie von Schriftgut in Justizvollzugs- und Justizverwaltungssachen wird sich auch zukünftig nach Landesrecht richten.
Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat unter anderem in Teilen von Rheinland-Pfalz außerordentlich hohe Schäden verursacht. Nach der akuten Krisenbewältigung ist die Beseitigung der Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie die Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur eine große Herausforderung der kommenden Jahre. Der Bund hat zur Finanzierung entsprechender Hilfen einen nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ errichtet, der mit Mitteln in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet und von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird. In 2021 überführt der Bund zunächst 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den Fonds. Weitere Zuführungen erfolgen bei Bedarf. Für den Wiederaufbau an Schäden seiner Infrastruktur wurden dem Bund vorab 2 Milliarden Euro zugewiesen. Vom verbleibenden Betrag von 14 Milliarden Euro wurden Rheinland- Pfalz zunächst 54,53 Prozent also mehr als 7,6 Milliarden Euro zugeteilt. Neben der finanziellen Hilfe sind jedoch auch Rechtsänderungen notwendig, um den Wiederaufbau schnell und effizient bewerkstelligen zu können. Die Beseitigung der Schäden und die Wiederherstellung der Infrastruktur sind vielfach mit Verwaltungsverfahren verbunden. Aufgrund der Vielzahl zu erwartender Verfahren besteht das Problem einer Verlangsamung des Wiederaufbauprozesses. Mit den bisherigen Regelungen kann die gewünschte Beschleunigung des Wiederaufbaus nicht erreicht werden. Genehmigungspflichten müssen dort kritisch hinterfragt werden, wo es um temporäre Lösungen in der Phase des Wiederaufbaus geht oder ein Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden und Anlagen an gleicher Stelle erfolgt. Verfahren müssen gestrafft und für Kommunen, Unternehmen, Privatpersonen und Vereine verständlich und zügig umsetzbar gemacht werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass zukünftig eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Extremwetterereignisse mit großer Zerstörungskraft erzielt wird. Der Wiederaufbau muss von vorneherein strategisch, nachhaltig und zukunftsfest angelegt werden. Beim Wiederaufbau besteht zudem ein hoher Bedarf an Helferinnen und Helfern, sodass für diese attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat die Menschen in den betroffenen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz schwer getroffen. Viele wurden verletzt oder verloren ihr Leben. Es sind außergewöhnliche Notsituationen und Schäden ungeahnten Ausmaßes entstanden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe stehen nun buchstäblich vor dem Nichts und sind dringend auf solidarische Hilfe angewiesen.
Angesichts der Zerstörungen im Ahrtal ist das Engagement der ehrenamtlichen Helfer:innen eine große Stütze. Für ihren Einsatz gebührt ihnen höchster Respekt und Anerkennung. Die Zahl der Helfer:innen im Ahrtal nimmt aber momentan ab. Einsatzkräfte vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) berichten, dass es von Woche zu Woche schwerer wird, genug Personal zu bekommen, und es gibt noch viel zu tun.
Freiwilliges Soziales Jahr Kultur in Rheinland-Pfalz
Im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes wurde im Jahr 2001 das Freiwillige Soziale Jahr Kultur ins Leben gerufen. Hiermit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch im kulturellen Bereich ein FSJ zu absolvieren. Im FSJ Kultur können junge Menschen ein Jahr lang Kulturarbeit selber mitgestalten, wichtige praktische Erfahrungen sammeln und nicht zuletzt etwas für andere bewirken. Mögliche Einsatzorte sind beispielsweise Jugendklubs, Museen, Theater, aber auch Bibliotheken und freie Initiativen. Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren können sich unabhängig vom Schulabschluss für das in der Regel zwölf-monatige FSJ bewerben. Kultureinrichtungen können einen Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle stellen, Verantwortung übernehmen und sich als Einsatzstelle des Freiwilligen Sozialen Jahres im kulturellen Bereich anbieten. Im Rahmen des Bundes-Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sollen mehr junge Menschen im FSJ in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommen.
Strafverfolgungsstatistik 2020: Leichter Rückgang der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 27. August 2021 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen in Rheinland-Pfalz um etwa ein Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Insbesondere der Anteil der Jugendlichen an den Verurteilungen ist weiter abgesunken. Die Zahl der wegen Gewaltdelikten Verurteilten fiel auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1996. Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen den Staat sowie bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz war hingegen eine Zunahme der Verurteilungen zu verzeichnen.
Europäische Staatsanwaltschaft - Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren seit dem 1. Juni 2021
Seit dem 1. Juni 2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft als weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft damit begonnen, eigene Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Auch in Frankfurt am Main werden Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sein und Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verfolgen. Eine Oberstaatsanwältin und eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Frankfurt werden unter anderem für Ermittlungsverfahren aus Rheinland-Pfalz zuständig sein.
Woche der Medienkompetenz in Rheinland-Pfalz: Mediale Teilhabe für alle
Vom 5. bis 11. Juli 2021 fand in Rheinland-Pfalz die zweite Woche der Medienkompetenz statt. In diesem Rahmen fanden im gesamten Landesgebiet zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Medien-kompetenz statt. Die Angebote richteten sich an Bürger*innen aller Altersgruppen und insbesondere auch an Multiplikator*innen aus dem pädagogischen Bereich. Die Woche der Medienkompetenz ist eine Initiative des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz, des Pädagogischen Landesinstituts und der Medienanstalt RLP und wird von 18 Partnerorganisationen unterstützt.
Bis vor kurzem gab es für 12- bis 17-Jährige keine generelle Impfempfehlung durch die Ständige Impf-kommission (STIKO) für die Impfung gegen Covid-19, sondern nur für Kinder und Jugendliche in diesem Alter mit Vorerkrankungen. Deshalb war es bisher für 12 bis 17-Jährige nur möglich, sich von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten nach ärztlicher Rücksprache impfen zu lassen. Viele Ärztinnen und Ärzte boten diese Impfung wegen der fehlenden Empfehlung der STIKO jedoch gar nicht an.
Fortsetzung der humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik für Menschen aus Afghanistan
Bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat das Integrationsministerium Anfang Juli 2021 eine schnelle Evakuierung der Ortskräfte der Afghanistanmission der Bundeswehr mit Kernfamilien gefordert und eine überquotale Aufnahme angeboten. Damit hat das Land auch den Wunsch vieler Kommunen an den Bund gerichtet. Stand 24. August 2021 hat die Landesregierung 215 evakuierte Personen aus Afghanistan aufgenommen und in der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg untergebracht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der jahrelang für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte. Neben den Ortskräften rücken nun auch die bereits in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan in den Fokus. Ihre Rückkehr nach Afghanistan wird - wie auch bei den Ortskräften - auf Jahrzehnte ausgeschlossen sein. Bund, Länder und Kommunen stehen nun in der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung, die dauerhafte Integration der aus Afghanistan in Deutschland Schutzsuchenden in unsere Gesellschaft sowie in Ausbildung und Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.