Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Verweigerung von Visa für internationale Studierende im Zuge der Corona-Pandemie
In einer Pressemitteilung vom 19. August 2020 kritisiert der AStA der Universität Mainz die derzeit geltenden Einreisebestimmungen für internationale Studierende, denen zufolge nur diejenigen Studierenden ein Visum erhalten, die Präsenz-Kurse an ihrer Universität nachweisen können. Im Zuge der weitgehenden Digitalisierung des Lehrbetriebs führt diese Regelung dazu, dass vielen internationalen Studierenden ihr Anrecht auf eine Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Da die Regelung bundesweit gültig ist, sind auch die rheinland-pfälzischen Universitäten betroffen.
Insolvenzverfahren beim privaten Apothekenrechenzentrum AvP
Das private Apothekenrechenzentrum AvP befindet sich in einem Insolvenzverfahren. Rund 3.500 Apotheken warten auf Gelder in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Das private Apothekenrechenzentrum AvP überweist seit mehr als einer Woche kein Geld mehr. Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in das Düsseldorfer Unternehmen geschickt und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren gestiegen. Am 1. September 2020 startete die neue Meldestelle m*power – eine Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz. Sie ist bei der Betroffenenberatung m*power in Koblenz angesiedelt.
Am 15. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister einen Förderbescheid in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro zur Sanierung der Zellertalbahn an den Donnersbergkreis überreicht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit 85 Prozent der Kosten für die Sanierung der 27 km langen Strecke zwischen Langmeil-Marnheim und Monsheim. Bereits 2016 hatte sich die Landesregierung die Förderung der Sanierung der Zellertalbahn in den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie ist nun die erste, die aus dem eigens dafür eingerichteten Fördertopf zur Reaktivierung von nicht bundeseigenen Bahnen (NE-Bahnen) gefördert wird.
Ganztagsschulen schaffen den nötigen Raum und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Das ist nicht nur für unsere Kinder gut, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.
Stand der Antragstellung und -bewilligung im Zuge des 6-Punkte-Programms für die Kultur
Das Land Rheinland-Pfalz hat als eine Antwort auf die Corona-Krise das 6-Punkte-Programm für die Kultur aufgelegt, das den Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Kulturermöglicherinnen und Kulturermöglichern des Landes durch die wirtschaftlich schwere Zeit helfen soll.
Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz
Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie - Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt.
Sachstand zum Projekt ,Mobiles Arbeiten in der Polizei‘ (MoAP)
Das Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes). Die Landesregierung will mobile Endgeräte und mobile PCs in die Fläche bringen. Der Rollout-Prozess begann in 2019.
Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten, erfüllen diese Quote mindestens 1.500 Betriebe in Rheinland-Pfalz nicht.
Am 6. September 2020 wurde der erste Lyrikpreis der Südpfalz durch Minister Dr. Konrad Wolf an die Dichterin Anja Utler übergeben. Der Preis in Höhe von 10.000 Euro, der von den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau, dem Künstlerhaus Edenkoben und der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur gestiftet wird, soll von nun an alle zwei Jahre verliehen werden.