Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Entwicklung der Bahnverbindung zwischen Mannheim und Mainz
Die Bahnverbindung zwischen Mainz und Mannheim gehört zu den wichtigsten Pendlerstrecken in Rheinland-Pfalz. Zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes zählen neben modernen, barrierefreien Fahrzeugen, einem engmaschigen Takt und ausreichender Sitzplatzangebote auch der Zugang zu Bahnstationen. Angesichts des Fahrplanwechsels im Dezember 2018 soll die autounabhängige Mobilität der Menschen in den zwei Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main noch attraktiver gestaltet werden – als Profit für Berufspendlerinnen und -pendler und die Umwelt zugleich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Aufschub des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLTDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Innenstädte sind häufig nach wie vor von der Belastung durch Feinstaub, Stickoxide, Lärm und Platz mangel betroffen. Eine Verkehrswende hin zu mehr Klima- und Umweltschutz ist seit Bekanntwerden des Dieselskandals umso entscheidender geworden. Aktuelle Trends wie die zunehmende Nutzung des Fahrrads, die Elektromobilität und die Digitalisierung eröffnen nie dagewesene Möglichkeiten für eine verbesserte und vernetzte Mobilität.
Der Ausbau mit schnellem und hochleistungsfähigem Internet ist auch im Landkreis Kusel ein wichtiges Ziel. Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist für Menschen und Unternehmen im Kreis ein wichtiger Standortfaktor und eine Frage der Daseinsvorsorge, um die Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Bewirtschaftungspraxis in rheinland-pfälzischen Schutzgebieten
Rheinland-Pfalz besitzt 520 wertvolle Naturschutzgebiete (Stand: 2015) mit einer Gesamtfläche von 26 140 ha. Diese Flächen werden zum Teil auch land- und forstwirtschaftlich genutzt. Nach der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) im Jahr 2015 können beispielsweise Vertragsnaturschutzprogramme zur Vermeidung von Belastungen in den sensiblen und ökologisch wertvollen Gebieten durchgeführt werden.