Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu setzen:
Mehr zur InitiativeZentraler Tagesordnungspunkt des Augustplenums war die Regierungserklärung unserer GRÜNEN Umweltministerin Ulrike Höfken „Artensterben stoppen – Biodiversität als Lebensgrundlage schützen“. Die Ministerin zeigte in ihrer Rede die Erfolge des Landes auf, etwa bei der Wiederansiedlung des Luchses oder des Lachses. Das Land engagiert sich bereits auf vielfältige Weise für den Erhalt der Biodiversität, zum Beispiel im Rahmen der Aktion Blau Plus, der Aktion GRÜN, oder auch bei der Förderung des Ökolandbaus, für den das Land einen Anteil von 20 Prozent an der Anbaufläche anstrebt. Neu ist das Ziel von Ministerin Höfken, das Artensterben in Rheinland-Pfalz bis 2025 aufzuhalten. Dafür soll ein Paradigmenwechsel in der Landespolitik stattfinden, soll im Zentrum des Naturschutzes nicht mehr der Schutz einzelner Arten stehen, sondern der gesellschaftsübergreifende Schutz ganzer Ökosysteme. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hält den Artenschutz für ein Schwerpunktthema der Landespolitik und unterstützt Ministerin Höfken in ihrem Anliegen, dem Thema ressortübergreifend die Bedeutung einzuräumen, die es verdient.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik zu setzen:
Mehr zur InitiativeDas allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen, um die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen in ständiger Betreuung, um die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sowie um die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei Landtagswahlen.
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