Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Psychologische Unterstützung für Polizeibeamte

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Lärmschutz im Schienenverkehr Mittelrheintal

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Einführung des 49-Euro-Tickets/Deutschlandtickets

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Gedenken an die getöteten Polizeibeamten in Kusel

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

FöNaWein – Förderprogramm Nachhaltiger Weinbau

Nachhaltigkeit gewinnt im deutschen Weinbau immer mehr an Bedeutung. Dabei gilt es, die Aspekte der Ökologie, Ökonomie und Soziales in der Weinwirtschaft gleichermaßen zu berücksichtigen. Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, sind bestrebt, die gesamte Betriebsführung, den Außenbetrieb, die Kellerwirtschaft und die Vermarktung im Rahmen einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbetrachtung stetig zu optimieren. Seit Dezember 2022 unterstützt die Landesregierung mit dem Förderprogramm Nachhaltiger Weinbau die rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer, die sich der erstmaligen Zertifizierung zur nachhaltigen Wirtschaftsweise unterziehen wollen.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Justizvollzug Rheinland-Pfalz international beachteter Innovationsmotor beim Einsatz von Drogenscannern

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Strukturförderprogramm für die Freie Szene in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Warntag am 8. Dezember 2022

Am 8. Dezember 2022 fand um 11 Uhr der bundesweite Warntag statt. Der Bund, das Land und die Kommunen erprobten ihre Warnsysteme und zum ersten Mal wurde das sogenannte Cell Broadcasting getestet. In Rheinland-Pfalz nahmen 30 Kommunen am Warntag teil. Die Teilnahme war nicht verpflichtend. Die Landesregierung wird um Bewertung in Hinblick auf den Ablauf des Warntags in Rheinland-Pfalz gebeten.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Energiemilliarde für die Kultur

In seiner Sitzung am 25. Januar 2023 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel für den Kulturfonds Energie freigegeben. Anträge von Kultureinrichtungen, Einrichtungen der kulturellen Bildung und von Kulturveranstaltern sollen ab der zweiten Februarhälfte gestellt werden können. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 30. April 2024 steht eine Milliarde Euro bereit, um die Härten der Energiepreissteigerungen abzufedern.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Vorstandswechsel bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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