Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der Bundestag hat für Vereine die Möglichkeit eröffnet künftig hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen einzuberufen. Für die Einberufung wird, sofern es keine entsprechende Satzungsregelung gibt, ein Beschluss der Mitglieder notwendig sein. Die rechtliche und technische Umsetzung stellt viele Ehrenamtliche vor Herausforderungen.
Mehr zur InitiativeDer Radweg Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/1611 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass die Ausführungsplanung und Ausschreibung in der ersten Jahreshälfte 2022 erfolgen solle.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeDer 8. März ist international den Frauen gewidmet. Jedes Jahr wird in dem Zusammenhang weltweit auf Missstände hingewiesen, für Gleichberechtigung demonstriert und das Ende der Diskriminierung gefordert. Dieses Jahr lautet das Motto des Weltfrauentags „DigitALL: Innovation and technology for gender equality“ und rückt damit die Gleichberechtigung im Digitalen in den Vordergrund. Dabei geht es um gleichberechtigte Zugänge zu digitalen Diensten, digitale Gewalt sowie Berufschancen in MINT-Branchen.
Mehr zur InitiativeNach Angaben des Bundesdrogenbeauftragten gibt es in ganz Deutschland spezialisierte Praxen, die knapp 50 Prozent der aktuell rund 166 000 geschätzten Opioidabhängigen durch eine substitutionsgestützte Behandlung eine gesundheitliche und soziale Stabilisierung ermöglichen. Dem gegenüber wird die Gesundheitsversorgung und damit alle medizinischen Behandlungen der Strafgefangenen - einschließlich der Substitutionstherapie - durch die oder den jeweiligen Anstaltsärztin oder -arzt gewährleistet. Das statistische Bundesamt geht davon aus, dass etwa 6 000 Personen bei Haftantritt die Kriterien einer Substanzabhängigkeit in einer Form erfüllen, die eine Substitutionsbehandlung sinnvoll erscheinen lassen.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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