Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nachhaltigkeit in der Hochschulgastronomie
Vegane und vegetarische Ernährungsangebote werden insbesondere an Hochschulen stark nachgefragt. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung bezeichnen sich Studierende knapp dreimal so häufig als Vegetarier:innen bzw. Veganer:innen, nämlich 28 bzw. 7 Prozent der Studierenden. Laut Studierendenwerk Mainz werden an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) bereits mehr fleischlose als fleischhaltige Essen ausgegeben. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat das Studierendenwerk Mainz zum Start des Wintersemesters 2022/2023 die erste vegan-vegetarische Mensa auf dem Campus der JGU eröffnet. Und auch das Studierendenwerk Vorderpfalz bietet zukünftig in seinen Mensen mindestens ein veganes Mittagsmenü an. Neben der Berücksichtigung der Ernährungsbedürfnisse zahlreicher Studierender fördert die Umstellung auf ein vegan-vegetarisches Angebot eine klimafreundlichere und ressourcenschonendere Ernährungsweise und damit eine nachhaltige Entwicklung im Sinne von § 2 Abs. 7 Hochschulgesetz (HochSchG).
#ScrollNichtWeg – Kampagne für mehr digitale Zivilcourage gegen Hass im Netz
Hass im Netz nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu. Knapp ein Viertel der Internetnutzer*innen war schon einmal von Hatespeech betroffen, bei jungen Menschen sogar die Hälfte. Hatespeech ist eine Form der verbalen Gewalt, die nicht nur massive individuelle Folgen für Betroffene hat, sondern auch die demokratische Debattenkultur und den Meinungspluralismus bedroht, da sich Betroffene aus dem gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen. Die Kampagne #ScrollNichtWeg des MFFKI im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soll Betroffenen von Hatespeech und digitaler Gewalt Hilfs- und Beratungsangebote aufzeigen, Wissen über Hatespeech vermitteln und Tipps geben, wie Internetnutzer*innen selbst gegen Hatespeech aktiv werden können.
In Rheinland-Pfalz gibt es sechs sogenannte Schutzgemeinschaften. Schutzgemeinschaften sind prädestiniert für die Selbstverwaltung der Herkunftsbegriffe und haben die Aufgabe, Namen und Ansehen des Anbaugebietes und seiner Weine zu schützen und zu fördern.
Jedes Jahr wird mit der Veröffentlichung des Gender Pay Gaps das geschlechtsspezifische Lohngefälle beschrieben. Im Rahmen des Projekts „Fair Pay“ der Landesregierung wird unter anderem gemeinsam mit Unternehmen nach Wegen zur Schließung der Lohnlücke gesucht. Frischen Wind in die Debatte könnte das kürzlich gefällte Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts bringen. Demzufolge können Arbeitgeber ein höheres Gehalt nicht mehr auf der Grundlage einer vermeintlich besseren Gehaltsverhandlung rechtfertigen.
Sachstand zur Landesinitiative "Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung"
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurde die Bedeutung des Sports und der allgemeinen Bewegung hinsichtlich der eigenen Gesundheit wie auch dem gesellschaftlichen Miteinander noch einmal stärker in den Vordergrund gerückt. Aus diesem Grund trafen sich am 13. Dezember 2022 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden in Berlin zum „Bewegungsgipfel 2022“ mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Bewegung und Sport für alle Menschen in Deutschland möglich und einfach erreichbar zu machen. Die Zielsetzung und Vorgehensweise des Treffens spiegelt die bereits 2019 durch den Ministerrat in Rheinland-Pfalz beschlossene Landesinitiative „Rheinland-Pfalz - Land in Bewegung“ wider, die im Juli 2021 verlängert wurde. Im Rahmen der Landesinitiative wurde u.a. ein Förderprogramm für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien aufgelegt.