Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Wochenbericht 20/2022 Ergebnisse einer ausführlichen Befragung von 100 Unternehmen zu deren Erfahrungen mit der Integration von Geflüchteten in ihren Belegschaften veröffentlicht.
Mehr zur InitiativeDie Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, Empfehlungen für die naturnahe Pflege und Entwicklung von wertvollen Saumstrukturen entlang der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, so dass ein Beitrag zur Vernetzung von Lebensräumen und zum Erhalt von Arten erreicht wird.
Mehr zur InitiativeIm Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können sich Jugendliche ein Jahr lang für Natur- und Umweltschutz, Tiere, Umweltbildung, ökologische Landwirtschaft oder Nachhaltige Entwicklung engagieren. Das FÖJ wird immer mehr gefragt, denn für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt und Klima ein Top-Thema. Im Jahr 2022 feiert das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Rheinland-Pfalz sein 25. Jubiläum.
Mehr zur InitiativeDer starke Anstieg der Energiekosten, ausgelöst durch den Ukraine-Angriffskrieg, hat den Bedarf an Energieberatung deutlich erhöht.
Mehr zur InitiativeVom 30. Juni bis 1. Juli 2022 fand in Dortmund die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) statt. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient die Konferenz dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund festzuschreiben. Das diesjährige Schwerpunktthema der WMK ist die „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Energie“.
Mehr zur InitiativeDer Batterietechnologie kommt vor dem Hintergrund der Elektrifizierung der Verkehrssysteme eine entscheidende Bedeutung zu, in die auch Rheinland-Pfalz beispielweise durch die Batteriezellproduktion der Opel Automotive Cell Company GmbH (ACC) in Kaiserslautern eingebunden ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ampel-Fraktionen dazu entschieden, im Haushalt für das Jahr 2022 weitere 50.000 Euro dafür bereitzustellen, um die Potentiale des Batteriezellrecyclings mit entsprechenden Formaten wie einer Netzwerkveranstaltung zu begleiten.
Mehr zur InitiativeAngesichts der erheblichen Kürzung der Lieferungen durch Nord Stream 1 durch Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni 2022 nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Diese sendet an alle Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher – von der Industrie bis zu den privaten Haushalten – das Signal, Gas einzusparen. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen von dem anhaltend hohen Preisniveau am Gasmarkt betroffen, bspw. darin, ihre Liquidität zu sichern.
Mehr zur InitiativeDas Integrationsbarometer des Sachverständigen Rats für Migration und Integration ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz (MFFKI) hat den wissenschaftlichen Stab des SVR damit beauftragt, eine Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020 für Rheinland-Pfalz zu erstellen. Die Ergebnisse der Sonderauswertung wurden im Juni 2022 bekannt gegeben.
Mehr zur InitiativeDas neue Förderprogramm "(Begegnungs-)Räume für geflüchtete Menschen und Familien" des Familienministeriums unterstützt anerkannte Familieninstitutionen in Projekten, die vor allem geflüchteten Frauen, Kindern und älteren Menschen aus der Ukraine helfen sich in den Kommunen, in denen sie sich angesiedelt haben, schnell einzuleben. Hierbei liegt der Fokus auf der Orientierung, Begegnung und Begleitung der geflüchteten Menschen sowie der Koordination der ehrenamtlich Tätigen.
Mehr zur InitiativeDie Bundesregierung und die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5°C verpflichtet. Zusätzlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit Anfang des Jahres in aller Deutlichkeit gezeigt, dass eine Klima- und Energiepolitik, die sich von der Abhängigkeit von fossilen Importen löst, für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas von entscheidender Bedeutung ist. Die Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist insofern in allen Bereichen unverzichtbar. Dies gilt auch für die kommunale Entsorgung und Abwasserbehandlung. Laut Lagebericht zum Stand der Abwasserbeseitigung 2020 wird mittelfristig eine Steigerung der Stromerzeugung aus Klärgas auf 70.000 MWh im Jahr anvisiert sowie eine Reduktion des Stromverbrauchs auf 150.000 MWh pro Jahr. Anfang Juni 2022 hat die Landesregierung einen Förderbescheid für das Modellprojekt Wöllstein-Wörrstadt von fast 1 Mio. Euro für u.a. den Bau einer Klärgasanlage übergeben und somit einen deutlichen finanziellen Schub für das Erreichen der Klimaneutralität in diesem Sektor gegeben.
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