Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Agrar- und Regionalmarketing in Rheinland-Pfalz
Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln hat laut Medienberichten während der Corona-Pandemie, aber auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern an Bedeutung gewonnen. Kurze Transportwege sind gut fürs Klima und beim Einkauf im Hofladen lassen sich die Produkte transparent rückverfolgen. Im Koalitionsvertrag RLP haben sich die Partner darauf verständigt, die regionale Produktion und Vermarktung zu stärken.
Vom 13. bis 15. Juni 2022 fand unter dem Motto „Das Klima retten! Der ÖPNV als Schlüsselfaktor?“ der 14. Deutsche Nahverkehrstag in Koblenz statt. Seit 25 Jahren bietet die Konferenz für Vertreterinnen und Vertreter der Branche aus dem In- und Ausland eine Plattform zum Austausch. Im Rahmen von Fachvorträgen, einer Produkt- und Ideen-Messe sowie begleitenden Social Events wurden Mobilitätskonzepte und neue Trends diskutiert und vorangetrieben.
Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke
Die Landesregierung hat am 14. Juni 2022 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke bekanntgegeben. Diese soll langfristig den Schienenpersonennahverkehr als Mobilitätsangebot und die Klimaschutzvorhaben in Rheinland-Pfalz stärken. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord wurde eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für den Bahnverkehr an Ahr und Eifel getroffen.
Kick-off Veranstaltung zum Beteiligungsprozess Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz
Am 13. Juni 2022 fand in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz die Auftaktveranstaltung zur Kulturentwicklungsplanung in Rheinland-Pfalz statt. Ziel der Kulturentwicklungsplanung ist es, kulturpolitische Schwerpunkte für die nächsten Jahre zu entwerfen und die Kulturförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln. Dazu soll es einen breit angelegten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Expert*innen aus der kulturellen Praxis geben.
Im Oktober 2021 wurde den rheinland-pfälzischen Rechtsreferendar:innen die elektronische Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung ermöglicht. Nachdem sich rund 84 Prozent der Prüflinge für die elektronische Bearbeitung entschieden haben und der Pilot auf großes Lob stieß, wurde für den April-Termin 2022 mit Frankenthal (Pfalz) ein weiterer Standort angeboten.
Zum 1. Juli 2022 wird auch im Landkreis Südliche Weinstraße die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt. Damit ist der Kreis nach der Stadt Trier, dem Landkreis Kusel, und den beiden Städten Mainz und Koblenz die fünfte Kommune, die sich für einen Einsatz der eGK entschieden hat und der gemeinsam von den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Land Rheinland-Pfalz bereits im Februar 2016 geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Geflüchtete beitritt.
Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur fördert Kulturprojekte im Ahrtal
Um den Wiederaufbau und den Erhalt der Kulturlandschaft im von der Flut betroffenen Ahrtal voranzutreiben unterstützt die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in der zweiten Förderrunde sieben Projekte. Zudem soll die Förderung um zwei weitere Runden ergänzt werden.
Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz effektiv bekämpfen
Hass und Hetze im Netz sind nicht erst seit der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und der Ermordung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten im Kreis Kusel in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gelangt.
Am 7. Juni 2022 haben der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine europäische Mindestlohnrichtlinie erzielt. Im Trilog einigten sich die Verhandlungsführer auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neuen Rechtsvorschriften werden für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis haben.
Die Sommer- und Herbstschulen wurden während der Corona-Pandemie eingerichtet, um Schüler*innen dabei zu unterstützen, verpassten Lernstoff aufzuholen und Lerninhalte zu vertiefen. Um das Angebot in den Ferien zu verstetigen und qualitativ weiterzuentwickeln wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V. geschlossen. Noch bis zum 1. Juli können Schüler*innen aller Klassenstufen für das Programm in den Sommerferien 2022 angemeldet werden.