Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
In der Adventszeit werden jedes Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume verkauft, von denen ein Teil aus dem Land selbst stammt, ein weiterer Teil importiert wird. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen dabei Wert auf Nachhaltigkeit, regionale Herkunft und eine möglichst umweltfreundliche Produktion ohne Pestizideinsatz.
Mehr zur InitiativeAm 13. Oktober 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaftskooperation mit der ukrainischen Oblast Wynnyzia abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 und des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum 26. April 2025 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Entwicklung einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung.
Mehr zur InitiativeKlimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDer Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für das Erreichen der Klimaschutzziele und die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem im Jahr 2025 novellierten Landesklimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Zudem soll das Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit grünem Strom aus eigener Erzeugung versorgt werden. Diese Ziele sind rechtlich verbindlich für die Landesregierung und bilden den Rahmen für alle weiteren Klimaschutzmaßnahmen.
Mehr zur InitiativeInsbesondere seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben auch in Rheinland-Pfalz Kommunen verstärkt Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeDie Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.
Mehr zur InitiativeDas Parlament des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich derzeit mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, welche zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Notwendig wird diese Novelle unter anderem, um unsere Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management zu unterstützen, Bürokratie in Jagdverwaltung abzubauen z.B. durch Digitalisierung und um Tierschutz bei der Jagdausübung zu stärken. Ein zentrales Element eines ausgewogenen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahrens ist die Einbindung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Besonders betroffen sind in diesem Fall die Verbände aus den Bereichen Jagd, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Waldbesitz sowie die kommunalen Spitzenverbände. Am 17.11. 2023 kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, dass im Anschluss an das Verbändebeteiligungsverfahren zum Landesjagdgesetz weitere vertiefende Fachgespräche mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren geführt werden sollten, um eine breite Beteiligung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeWahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Mehr zur InitiativeDer Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt in Rheinland-Pfalz weiter an Dynamik. 2024 wurde mit rund 1,1 Gigawatt aus Photovoltaik und Windenergie erneut die Gigawatt-Marke überschritten – davon allein 900 Megawatt durch Photovoltaik und 206 Megawatt durch Windkraft. Gleichzeitig steigen die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen, und verkürzte Verfahren werden den Ausbau weiter beschleunigen. Parallel wächst die Bedeutung von Batteriespeichern, insbesondere im privaten Bereich, als Schlüsseltechnologie für eine stabile und effiziente Stromversorgung. Neben positiven Marktentwicklungen fördern gezielte Maßnahmen ihre Verbreitung, um Eigenversorgung zu stärken, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Energiewende voranzutreiben. Ein schnellerer Ausbau von Stromspeichern ist daher essenziell, um Netzstabilität zu sichern und eine klimafreundliche, bezahlbare Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
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