Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklima- schutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz sieht mit dem Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentrales Instrument vor, um Klimaschutzmaßnahmen des Landes transparent zu erfassen, ressortübergreifend zu steuern und hinsichtlich ihres Beitrags zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertbar zu machen. Für die Einhaltung der Ziele des Landesklimaschutzgesetzes ist das Klimaschutzmaßnahmenregister ein zentraler Baustein. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Klimaschutzmaßnahmenregister zu veröffentlichen, das einen Auszug besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzungsstand darstellt.
Landtagswahl 2026: Weiterhin kein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige
Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der Regierungskoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Vorsorge der Bevölkerung bei Ausfall Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Die Angriffe auf kritische Infrastrukturen haben die Notwendigkeit robuster Vorsorgestrukturen auch für Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Extreme Wetterereignisse, technische Störungen oder gezielte Sabotageakte können auch in Rheinland-Pfalz zum Ausfall kritischer Infrastrukturen führen. Der Schutz von KRITIS ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Unternehmen, Verbände, Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gesellschaft gleichermaßen betrifft.
Gerichtsbestätigung der Unterschutzstellung des Naubergs und naturschutzfachliche Bedeutung des Gebietes
Der Nauberg ist ein unzerschnittener bewaldeter Höhenrücken mit einem artenreichen Buchenwald auf Basalt, über 180-jährigen Buchenbeständen und einer hohen biologischen Vielfalt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass der Nauberg weiterhin als Naturschutzgebiet ausgewiesen bleibt.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Mainz
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Mainz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Weihnachtsbraten aus dem rheinland-pfälzischen Wald – klimafreundlich, tiergerecht und gut für den Wald
Die Weihnachtszeit ist die Zeit duftender Küchen und festlich gedeckter Tafeln – Rotkohl, Knödel und ein zarter Rehbraten oder ein herzhaftes Wildgulasch gehören für viele Menschen ganz selbstverständlich zu den Feiertagen dazu. Wenn dieser Braten aus heimischen Wäldern stammt, verbindet sich Genuss mit Verantwortung: Wildbret aus regionaler Jagd gilt als besonders nachhaltig.
Nachhaltige, FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume in Rheinland-Pfalz
In der Adventszeit werden jedes Jahr zahlreiche Weihnachtsbäume verkauft, von denen ein Teil aus dem Land selbst stammt, ein weiterer Teil importiert wird. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen dabei Wert auf Nachhaltigkeit, regionale Herkunft und eine möglichst umweltfreundliche Produktion ohne Pestizideinsatz.
Regionale Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Oblast Winnyzia
Am 13. Oktober 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaftskooperation mit der ukrainischen Oblast Wynnyzia abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Fortschritt der Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 und des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum 26. April 2025 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Entwicklung einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung.
Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen in Rheinland-Pfalz
Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: