Berichtsantrag im Ausschuss
Aktueller Planungsstand der Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz
Der Bau von Pendler-Radrouten ist erklärtes Ziel der Landesregierung, um insbeson-dere den Alltagsradverkehr zu stärken.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Schutz und Unterstützung für transidente Lehrkräfte
Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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Anfrage
Europäischer Green Deal
Die Europäische Union hat einen Europäischen „Green Deal“ angekündigt. Demnach sollen in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 soll schließlich der gesamte Kontinent klimaneutral sein. Dieses Ziel soll unter anderem mit einer neuen Industriestrategie, einem Programm für sauberen Verkehr und mit neuen Emissionsgrenzwerten für Autos bzw. einem schnelleren Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie erreicht werden.
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Berichtsantrag im Ausschuss
21 Informatik-Profil-Schulen in Rheinland-Pfalz
Am 26. November 2019 gab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt, dass einundzwanzig Schulen in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2020/2021 zukünftig Informatik-Profil-Schulen (IPS) werden. Das bundesweit einmalige Bildungsangebot unterstützt die Schulen dabei, ihr digitales Angebot mit verschiedenen Mitteln auszubauen und einen Schulschwerpunkt in Informatik zu setzen.
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Anfrage
Glühwein auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten
Die Adventszeit ist Glühweinzeit. Auch in Rheinland-Pfalz wird auf zahlreichen Weihnachtsmärkten Glühwein ausgeschenkt, dessen Hauptbestandteil meist Weiß- oder Rotwein ist.
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Antrag im Plenum
„Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ – starke Grundlage für die langfristige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems
I. Der Landtag stellt fest:
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Antrag im Plenum
Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie fordern von allen Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es seit Jahren nicht geschafft, wirksame Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer umzusetzen. Sollte Deutschland nicht mit wirksamen Maßnahmen die Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
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Anfrage
Vielfältige Familienformen in Rheinland-Pfalz
Familien leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben im Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger eine große persönliche Bedeutung. Dabei sind Familien auch in Rheinland-Pfalz so vielfältig wie das Leben – mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare war die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 1. Oktober 2017 bahnbrechend. Seither nutzen vermehrt homosexuelle Paare die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren.
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Anfrage
Gute Ernährung für unsere Kinder: „Rheinland-Pfalz isst besser“
Unter der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland Pfalz bündeln sich viele Projekte zur nachhaltigen und gesunden Ernährung an unseren Kindertagesstätten und Schulen. Ein bedeutendes Ziel von „Rheinland- Pfalz isst besser“ ist unter anderem, die Wertschätzung von Lebensmitteln und einer gesunden Ernährung zu steigern sowie für die Verwendung regionaler und biologisch erzeugter Produkte zu werben.
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Anfrage
Kindertagespflege in Rheinland-Pfalz
Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine tragende Säule in der Tagesbetreuung der Kinder dar. Sie ist damit ein weiterer wertvoller Baustein der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. Gemäß ihres Auftrags sollen Tagespflegepersonen die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Damit leisten Tagespflegepersonen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder, sondern auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dementsprechend ist die Qualifizierung der Tagespflegepersonen ein entscheidendes Merkmal der Qualität in der Kindertagespflege. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kindertagespflege und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen bereit.
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