Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Laut Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz lag die Anzahl an Verkehrsunfällen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bei 19 150, rund 18,5 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Mehr zur InitiativeStart.in.RLP, das Gründungsstipendium für Gründende in der frühen Phase ihrer Existenzgründung, soll auch Gründerinnen den Start in die Welt der Selbständigkeit erleichtern. Die Bewerbungsfrist für das Gründungsstipendium dieses Jahr ist im Februar 2022 zu Ende gegangen. Es werden weiterhin weniger Unternehmen von Frauen als von Männern gegründet: 2020 wurden nur 32 Prozent von rund 28.000 rheinland-pfälzischen Unternehmen von Frauen gegründet. Nur jedes sechste mittelständische Unternehmen in Deutschland wird von einer Frau geführt. Der Anteil der Startup-Gründerinnen in Deutschland liegt 2020 laut dem Female Founders Monitor bei nicht einmal 16 Prozent.
Mehr zur InitiativeInfolge des russischen Angriffskriegs haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht. Neben der humanitären Hilfe steht dabei für die Landesregierung insbesondere das Thema Arbeitsmarkintegration im Fokus. Auf dem Arbeitsmarktgipfel, der auf Initiative von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, MdL am 1. April 2022 stattfand, sprachen alle Beteiligten eine „Chancengarantie“ für die ukrainischen Geflüchteten aus - einhergehend mit entsprechenden Unterstützungs- und Beratungsstrukturen.
Mehr zur InitiativeAngesichts der erheblichen Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, kündigte die Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene am 24. März 2022 weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an. Zu diesen Maßnahmen zählt, neben der Energiepreispauschale von 300 Euro und der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, auch eine ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat von Juni bis August, die Anreize zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV setzen und auch bisherige Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV automatisch für 3 Monate entlasten soll. Darüber hinaus sollen damit auch Fahrgäste zurückgewonnen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie auf andere Verkehrsmittel umgestiegen sind.
Mehr zur InitiativeMinisterpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission am 2. Juni 2022 mitgeteilt, dass sich die länderinterne Ministerpräsidentenkonferenz auf Änderungen am Medienstaatsvertrag geeinigt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mehr zur InitiativeIn einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2022 wird darüber berichtet, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt am selben Tag den offiziellen Auftakt zum Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ gab. Hierdurch soll ein breiterer gesellschaftlicher Beteiligungsprozess angestoßen werden. Es geht um die Frage, wie die Innenstädte und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten werden sollen. „Mit dem heutigen Auftakt wird ein Prozess angestoßen, der die Zukunft unserer Innenstädte ganz nach oben auf die Agenda setzt“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der großen Auftaktveranstaltung im KUZ Kulturzentrum in Mainz vor rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Mehr zur InitiativeLaut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29. April 2022 können sich Gründerinnen und Gründer ab dem 2. Mai 2022 auf eine neue Runde im Förderprogramm „startup innovativ“ bewerben. Das Förderprogramm richtet sich an Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, aber selbst keine neuen Technologien entwickeln. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betont hierbei, dass das Förderprogramm „startup innovativ“ einen Impulsfaktor für Innovationen und Digitalisierung in der Gesamtwirtschaft darstelle und ein wichtiger Baustein der Gründungsförderung des Landes sei.
Mehr zur InitiativeDie Ende Mai 2022 geleakten „Xinjiang Police Files“ zeigen erstmals das Ausmaß der Unterdrückung und Misshandlung der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, in der auch rheinland-pfälzische Firmen vertreten und aktiv sind. Gleichzeitig werden mit dem Bestreben Chinas nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit (14. Fünfjahresplan) die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in China immer schwieriger, da heimische Unternehmen oftmals bevorzugt werden.
Mehr zur InitiativeAm 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Die neue EU-Richtlinie zielt darauf ab, in der Europäischen Union einheitliche Regeln für nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festzulegen. Demzufolge sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, entlang der gesamten Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten.
Mehr zur InitiativeDie rheinland-pfälzische Landeskompensationsverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz und dient dazu, negative Eingriffe (z. B. Zerstörung von Lebensräumen, Flächenversiegelung) auszugleichen. So werden auch Flächen als Kompensationsmaßnahmen von Gemeinden und Städten ökologisch aufgewertet und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die meisten Ausgleichsflächen benötigen, um Ihr Schutzziel zu erreichen, eine regelmäßige Kontrolle und Pflege.
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