Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Novellierung des deutschen Weingesetzes
Nach Ankündigung des BMEL soll das Deutsche Weingesetz umfassend reformiert werden. In einem Dialog zwischen dem BMEL, den Ländern und Verbänden der Weinwirtschaft wurde ein Eckpunktepapier zur Reform erarbeitet. Darin festgehalten sind die folgenden Schwerpunkte der Reform: Änderung der Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik, Hektarertragsregelung, Finanzierung der Schutzgemeinschaften und die Mittelausschöpfung der Absatzförderung.
Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Justizvollzugsbeamte – Freispruch durch den BGH
Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter entschieden. Beide waren erstinstanzlich durch das Landgericht Limburg mit Urteil vom 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
Weitere Landesmittel für den Ausbau rheinland-pfälzischer Kitas
Am 19. November 2019 gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekannt, im Jahr 2020 den Aus- und Neubau von Kitas mit 10 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Das Land stellt diese Investitionshilfen für die Kommunen bereit, da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau nicht fortgesetzt wird. Mit den 13,5 Millionen Euro für den Küchenausbau erhalten die Kommunen damit 23,5 Millionen Euro für Investitionen in Kitas.
Am 13. Dezember 2018 hat der rheinland-pfälzische Landtag mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2019/2020 verabschiedet. Für den Breitbandausbau sind im Kapitel 03 04 Titel 883 71 je Haushaltsjahr 16.537.200 Euro an Fördermitteln und bei Kapitel 03 04 Titel 883 76 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 575 Millionen Euro etatisiert. Zusammen mit den Fördermitteln des Bundes soll hiermit der Breitbandausbau flächendeckend sichergestellt werden, um ein zukunfts- und leistungsfähiges Breitbandnetz für Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Kontext von Digitalisierung
Die Digitalisierung gefährdet den Schutz von Opfern von Gewalt in den Frauenhäu-sern, dort wo ihre Anonymität gewährleistet sein muss. Über Handy-Ortung können verfolgte und teilweise mit dem Tod bedrohte Frauen gefunden werden und somit auch die geheimen Adressen der Schutzhäuser. Darüber hinaus sind die Fachberatungs-stellen für gewaltbetroffene Frauen vor weiteren Herausforderungen der Digitalisie-rung konfrontiert. Das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz sowie die Rechtsanwaltskammer Koblenz haben am 5. November 2019 eine Fachtagung zu dem Thema „Gewalt in engen sozialen Beziehungen im Kon-text von Digitalisierung“ in Mainz organisiert. Es sind vor allem Frauen, die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffen sind: jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt.
Auswertung des Modellprojekts biko zeigt großen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln
Im September wurde die Auswertung des Modellprojekts von pro familia „biko - Bera-tung, Information und Kostenübername bei Verhütung“ (www.biko-verhuetung.de) vorgestellt. Dort wird auf den großen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln hin-gewiesen. Jede zweite Frau spart bei der Verhütung: Mehr als die Hälfte der Befrag-ten gaben an, dass sie ohne eine Kostenübernahme weniger oder gar nicht verhüten.
Nationalpark Hunsrück-Hochwald – Tourismus und Umweltbildung vereint
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald hat trotz seines kurzen Bestehens bereits viele Menschen in die Region Hunsrück-Hochwald gelockt. Das ausgeklügelte Wegesystem, die einzigartigen „Hangbrücher“ sowie die geführten Rangertouren sind ein touristisches Highlight in Rheinland-Pfalz.
Am 15. November 2019 fand der 16. bundesweite Vorlesetag statt. „Deutschlands größtes Vorlesefest“ ist eine Initiative der in Mainz ansässigen Stiftung Lesen, der Deutsche Bahn Stiftung und der Wochenzeitung „Die Zeit“ und wird an zahlreichen öffentlichen Orten, vor allem aber auch in Schulen und Kitas begangen.
Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern und die Mobilität in den ländlichen Räumen zu erhalten.