Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Am 3. Dezember wurde der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration veröffentlicht. Auf Beschluss des Deutschen Bun-destages berichtet die Bundesregierung seit 1994 regelmäßig über die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Dort werden die wichtigsten Entwicklungen und Erkenntnisse im Aufgabenbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration für den Zeitraum August 2016 bis April 2019 vorgestellt. Wie bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse aus diesem Bericht?
Psychische Gesundheit bei Schulkindern - Kinder- und Jugendreport 2019 für Rheinland-Pfalz der DAK-Gesundheit
Der Kinder- und Jugendreport 2019 der DAK-Gesundheit untersucht Schwerpunktmä-ßig die psychische Gesundheit bei Schulkindern in Rheinland-Pfalz. Für die repräsen-tative Studie hat die DAK in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld alle Abrech-nungsdaten der Jahre 2016 und 2017 von mehr als 48.000 DAK-versicherten Kindern bis 17 Jahren in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Das Schwerpunktthema „Ängste und Depressionen bei Schulkindern“ bringt dabei neue repräsentative Fakten zur psychi-schen Gesundheit.
Schutz und Unterstützung für transidente Lehrkräfte
Diskriminierung am Arbeitsplatz ist insbesondere für transidente Personen nach wie vor Realität. Auch das Land fungiert als wichtiger Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz und beschäftigt zahlreiche Menschen etwa im Schuldienst. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ setzt sich die Landesregierung auch in ihrer Funktion als Arbeitgeberin explizit gegen Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Die Europäische Union hat einen Europäischen „Green Deal“ angekündigt. Demnach sollen in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 soll schließlich der gesamte Kontinent klimaneutral sein. Dieses Ziel soll unter anderem mit einer neuen Industriestrategie, einem Programm für sauberen Verkehr und mit neuen Emissionsgrenzwerten für Autos bzw. einem schnelleren Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie erreicht werden.
Am 26. November 2019 gab Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt, dass einundzwanzig Schulen in Rheinland-Pfalz ab dem Schuljahr 2020/2021 zukünftig Informatik-Profil-Schulen (IPS) werden. Das bundesweit einmalige Bildungsangebot unterstützt die Schulen dabei, ihr digitales Angebot mit verschiedenen Mitteln auszubauen und einen Schulschwerpunkt in Informatik zu setzen.
Glühwein auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten
Die Adventszeit ist Glühweinzeit. Auch in Rheinland-Pfalz wird auf zahlreichen Weihnachtsmärkten Glühwein ausgeschenkt, dessen Hauptbestandteil meist Weiß- oder Rotwein ist.
„Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ – starke Grundlage für die langfristige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems
Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie fordern von allen Mitgliedsstaaten, ihre Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat es seit Jahren nicht geschafft, wirksame Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer umzusetzen. Sollte Deutschland nicht mit wirksamen Maßnahmen die Grenzwerte von 50 mg Nitrat pro Liter einhalten, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Familien leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben im Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger eine große persönliche Bedeutung. Dabei sind Familien auch in Rheinland-Pfalz so vielfältig wie das Leben – mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare war die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 1. Oktober 2017 bahnbrechend. Seither nutzen vermehrt homosexuelle Paare die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren.