Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Kooperationsvertrag zwischen Uni Trier und Landeszentrale für politische Bildung
Am 2. November 2019 berichtete der Trierische Volksfreund über ein bundesweit einzigartiges Projekt zwischen der Universität Trier und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. In der Forschungs- und Dokumentationsstelle SEAL (Strukturen und Erinnerung. Angewandte Geschichtswissenschaft und digitale Lehre) sollen wissenschaftliche Erkenntnisse nutzerfreundlich aufbereitet werden, um so den sich wandelnden Anforderungen an Erinnerungs- und Gedenkkultur Rechnung zu tragen. „Ermöglicht wurde SEAL durch die politische Wiederaufwertung von Erinnerungsarbeit und den finanziellen Mitteln für deren Weiterentwicklung“, erklärt Uwe Bader, Leiter Gedenkarbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Dies ermöglichte ein voraus-gegangener Antrag der Landtagsfraktionen SPD, FDP, Grünen und CDU.
Kostenübernahme für Kinderwunschbehandlung gesetzlich verankern
Viele Paare wünschen sich ein Leben mit Kindern, doch einige von ihnen bleiben ungewollt kinderlos. § 27 a des Fünften Buch Sozialgesetzbuch regelt, welche Paare unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf Übernahme eines Teils der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben. So haben nur verheiratete, heterosexuelle Paare überhaupt einen Anspruch.
Verheerende Aussichten für Käfer und Schmetterlinge
Die aktuellsten Zahlen der Technischen Universität München (TUM) (Seibold et al., 2019) zum Insektensterben in Deutschland zeigten die dramatischen Rückgänge der Insektenbiomasse, aber auch des Artenspektrums innerhalb von nur zehn Jahren. Die Ergebnisse der Studie sind höchst alarmierend, denn sie dokumentiert den enormen Verlust der systemrelevanten Lebewesen in einer sehr kurzen Zeitspanne.
Tag gegen Lärm: Straßenverkehrslärm in rheinland-pfälzischen Kommunen
Die SWR-Messaktion „Hier ist es #zuLAUT“ hat kürzlich dazu beigetragen, dass viele User melden konnten, wo sie von zu viel mVerkehrslärm betroffen sind.
Die Onlinewache ging Anfang Dezember 2018 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Betrieb. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder andere niedrigschwellige Delikte zur Anzeige bringen. Des Weiteren können Hinweise an die Polizei sowie Lob oder Beschwerden per Mausklick mitgeteilt werden. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten. In Notfällen wie beispielsweise bei Gewalttaten ist jedoch weiterhin die Notrufnummer zu wählen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Etwa ein halbes Jahr, nachdem die Onlinewache freigeschaltet wurde, gingen über 6 500 Anzeigen und Hinweise – pro Tag im Durchschnitt etwa 40 an der Zahl – über sie ein. Inzwischen ist die Onlinewache seit einem knappen Jahr in Betrieb.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen, wenn Arbeitslose Ihren Pflichten nicht nachkommen. Aber auch diese Sanktionen sind abzumildern, denn der Mensch, so das Bundesverfassungs-gericht, darf nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden.
Nach einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung im September 2019 waren wieder fast 300 000 Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland von einer Stromsperre betroffen, obwohl dies gravierende Folgen hat und der menschlichen Würde eindeutig widerspricht. Die EU-Kommission wies im Rahmen der „Gespräche zur EU-Energieunion“ im Juni 2019 auf die negativen Auswirkungen dieser sogenannten Energiearmut auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Betroffenen hin. Für eine effektive Bekämpfung dieses Phänomens möchte die Kommission einen systematischen Ansatz fördern und die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, das Problem genauer zu erforschen.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust.
Die Rheinpfalz berichtete unter dem Titel „Pfälzer Rechtsrock-Szene wieder aktiver“ am 30. Oktober 2019 aus Anlass der Premiere eines ZDF-Dokumentarfilms darüber, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene zuletzt auch in der Pfalz wieder zugenommen haben sollen.